23.10.2008 · Kanzlerin Merkel hat in China die Entscheidung des Europäischen Parlaments unterstützt, den chinesischen Dissidenten Hu Jia mit dem Sacharow-Preis auszeichnen. Peking spricht dagegen von „grober Einmischung in innere Angelegenheiten“ und droht den Europäern.
© AFP
Den Bürgerrechtler Hu Jia nennt Peking einen „Kriminellen”
Die chinesische Regierung hat gegen die Verleihung des Sacharow-Preises des Europaparlaments an den inhaftierten chinesischen Dissidenten Hu Jia protestiert. Ein Sprecher des Außenministeriums bezeichnete die Preisverleihung am Donnerstag – offenbar noch bevor die Entscheidung endgültig feststand – als „grobe Einmischung in innere Angelegenheiten“ und den 35 Jahre alten Aktivisten als „Kriminellen“. Der Sprecher schloss aber aus, dass der bevorstehende Asien-Europa-Gipfel (Asem) in Peking, zu dem auch Bundeskanzlerin Merkel in die Hauptstadt Chinas gereist ist, von der Entscheidung beeinträchtigt wird. Verglichen mit den großen Entwicklungen der Welt sei der Menschenrechtspreis nicht der Rede wert.
Frau Merkel unterstützte die Auszeichnung des Bürgerrechtlers und forderte dessen Entlassung aus dem Gefängnis. „Wir werden uns auch weiter für die Freilassung von Hu Jia aus humanitären Gründen einsetzen“, sagte Frau Merkel nach einem Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao. Der Fall Hu Jia gehöre zu den Dingen, bei denen China und Europa unterschiedlicher Meinung seien.
Peking warnt vor „ernstem Schaden“
Der chinesische Botschafter bei der EU hatte vor der Entscheidung durch einen Brief an den Präsidenten des Parlaments, den deutschen CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering, versucht, die Auszeichnung Hu Jias zu verhindern. In dem Schreiben hieß es, die Regierung sei „ernsthaft besorgt“. Die Verleihung des Preises an Hu werde das chinesische Volk „verletzen“ und den Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik „ernsten Schaden“ zufügen.
Pöttering sagte, die Verleihung an Hu bringe zum Ausdruck, dass das Parlament mit „Nachdruck und Entschlossenheit den täglichen Kampf für Freiheit aller Verteidiger der Menschenrechte in China“ anerkenne. Der prominente Aktivist, der sich unter anderem für politische Häftlinge und die Aidshilfe engagiert hatte, war im April wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zuvor hatte er in einer Konferenzschaltung an einer Anhörung des EU-Parlamentsunterausschusses für Menschenrechte teilgenommen, in der es um die Bürgerrechte in China vor Beginn der Olympischen Spiele ging. Er wurde darauf von der Polizei festgenommen. Hu Jia stand damals schon unter Hausarrest. (Siehe auch: )
Den Sacharow-Preis für geistige Freiheit vergibt das Parlament seit 1988. Erster Preisträger war damals Nelson Mandela. Dem Beschluss, Hu den Preis zu geben, stimmten alle Fraktionen zu, nur die Sozialdemokraten enthielten sich. Ihr Vorsitzender Martin Schulz sagte, es habe auch in seiner Fraktion viel Zustimmung für Hu gegeben, man habe jedoch einen eigenen Kandidaten gehabt, den Leiter der Wahlkommission in Kongo Apollinaire Malu Malu. In dem Land spiele sich ein Drama unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit ab. Um eine einstimmige Entscheidung zu gewährleisten, habe man sich am Ende enthalten und nicht gegen Hu gestimmt.
Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert, er soll am 17. Dezember in Straßburg verliehen werden. Im vergangenen Jahr ging die Auszeichnung an den sudanischen Menschenrechtsanwalt Salih Mahmoud Mohamed Osman.
„Es geht vorwärts“
Bundeskanzlerin Merkel war am Donnerstag für bilaterale Gespräche und die Teilnahme am Asem-Gipfel in Peking eingetroffen. In der globalen Finanzkrise sehen China und Deutschland eine Chance für mehr Zusammenarbeit. Beide Länder könnten beim Aufbau einer internationalen Ordnung einen guten Beitrag leisten, sagte Frau Merkel nach einem Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao am Donnerstag in Peking. Vor dem am Freitag beginnenden Asien-Europa-Gipfel kündigte Wen Jiabao an, dass China mit einer Ankurbelung der Binnennachfrage der gegenwärtigen Krise begegnen wolle.
Nach den Irritationen um den Empfang des Dalai Lamas im Kanzleramt versicherten beide Regierungschefs einander ihrer Interessen an einer Weiterentwicklung der Beziehungen. China hatte wegen des Treffens der Bundeskanzlerin mit dem Dalai Lama Gespräche und Besuche für Monate ausgesetzt. Nach den Schwankungen der letzten Zeit gehe es jetzt vorwärts, sagte der chinesische Ministerpräsident. Die Bundeskanzlerin versicherte dem chinesischen Regierungschef, dass Deutschland an der Ein-China-Politik festhalte. Auf dieser Basis müsse die Frage des Umgangs mit Tibet, aber auch mit den muslimischen Uiguren im Nordwesten des Landes behandelt werden. Sie habe dem chinesischen Ministerpräsidenten aber gesagt, dass aus deutscher Sicht der Dialog mit dem Dalai Lama und seinen Repräsentanten von großer Bedeutung sei.
Die Bundeskanzlerin traf am Donnerstag mit Vertretern von in China ansässigen deutschen Unternehmen zusammen und besuchte das Werk von Daimler in Peking. Nach einem Zusammentreffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao wird Frau Merkel am Freitag beim Asien-Europa-Gipfeltreffen ein Eröffnungsstatement abgeben. Zu dem Gipfeltreffen werden fast vierzig Regierungschefs der beiden Kontinente in Peking erwartet. Hauptthema des Treffens wird die internationale Finanzkrise sein. Außerdem wollen die Regierungschefs Klimaschutz und Fragen der nachhaltigen Entwicklung erörtern.
Wenn man bei jeder Kritik mit Sanktionen droht,
thomas schulz (peanutbutter)
- 24.10.2008, 12:05 Uhr
Pöttering, der Anti-Demokrat
Stefan Gigga (GodSaveAmerica)
- 24.10.2008, 20:24 Uhr
Die Frau Merkel tut nur so....
Mehmet Mantikli (logisch74)
- 25.10.2008, 14:25 Uhr
