In der Region Stawropol hat Igor Setschin ziemlich schlecht abgeschnitten. Als Spitzenkandidat der Kremlpartei Einiges Russland hat er dort bei den Parlamentswahlen vom vergangenen Dezember 13 Prozentpunkte verloren. Aber diese Pleite des 52 Jahre alten Politikers, der zum fraglichen Zeitpunkt noch stellvertretender Ministerpräsident in der Regierung Wladimir Putins war, kam in den russischen Schlagzeilen nicht vor. Man kennt Igor Setschin vor allem als langjährigen Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, und als solcher hat er alle zurückliegenden Schlachten gewieft geschlagen und eindrucksvoll für sich entschieden. In jenen Kämpfen, die zu Beginn des neuen Jahrtausends - während der ersten Präsidentschaft Wladimir Putins - einsetzten, war es um Raubzüge des Staates gegen die Privatwirtschaft gegangen.
Setschin musste damals nicht öffentlich als Politiker in Erscheinung treten, sondern konnte im Hintergrund agieren und Fäden ziehen für Putin, seinen Förderer und Weggefährten aus Leningrader (Sankt Petersburger) Zeiten. Dem Präsidenten blieb es überlassen, von der Spitze der Machtpyramide im Kreml herab, die ordnungspolitischen Ziele der Aktionen zu verkünden und sich feiern zu lassen.
Setschin geht Putins Weg
Im Stawropoler Wahlkampf war das anders. Da musste Setschin aus der Kulisse heraus vor die Bürger treten. Die Partei verlor erheblich an Stimmen. Er selbst errang zwar ein Duma-Mandat, trat es aber nicht an. Seine Möglichkeiten, strategische Entscheidungen zu beeinflussen sind an der Spitze von Rosneft ohnehin viel größer als auf einem Sitz im Parlament, des Einfluss immer weiter schwindet. Setschin gehört, das ist in Russland schon lange kein Geheimnis mehr, zu den mächtigen Befürwortern einer Politik, die den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft, insbesondere auf die strategischen Bereiche Öl und Gas, immer weiter auszudehnen suchen. Kleptokratischer Staatskapitalismus sei das Ziel, wüten die Kritiker, auf die es keinen Eindruck macht, wenn Setschin anstelle seines üblichen streng-militärischen Kurzhaarschnitts bisweilen eine Beatles-Pilzkopf-Frisur trägt, oder wenn regelmäßig Privatisierungen von Staatsbesitz angekündigt werden.
Viele überraschte es, dass Setschin, der in den Jahren zuvor als vielleicht mächtigster unter den stellvertretenden Ministerpräsidenten weitreichende Kontrolle über die staatliche Politik im Energie- und Rohstoffbereichbereich gehabt hatte, nach Putins Rückkehr in den Kreml im Mai 2012 weder auf der Kabinettsliste des neuen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew geführt wurde, noch einen Posten in der Präsidialkanzlei erhielt, in der seit Ende 1999 bis 2008 an herausragender Stelle gewirkt hatte. Von Setschin hieß es, er gehe dahin, wohin Putin ihn schicke. Gerätselt wurde nur, wohin es diesmal gehen würde.
Verstaatlichung schreitet weiter fort
Setschin wurde Vorstandsvorsitzender des staatlichen Ölkonzerns Rosneft und im Sommer ernannte ihn Putin zum Chef der Staatsholding Rosneftegas, in der vor allem die Staatsanteile an Unternehmen der Ölbranche, so 75 Prozent der Anteile an Rosneft, aber auch ein Zehntel der Gasprom-Aktien gebündelt sind. Den Vorsitz in der Regierungskommission für den Energiebereich musste Setschin zwar an einen Gefolgsmann Medwedjews, den neuen stellvertretenden Ministerpräsidenten Arkadij Dworkowitsch, abgeben. Aber Präsident Putin schuf sich eine eigene Kommission und in dieser erhielt sein Weggefährte Setschin die Stelle des verantwortlichen Sekretärs.
Auch ohne Staatsamt blieb Setschin deshalb mächtig und das Bestreben, die staatliche Kontrolle im Energiebereich auszuweiten, wurde keineswegs aufgegeben. Die zu hundert Prozent staatseigene Rosneftegas-Holding, die seit Jahren keine Dividenden gezahlt hatte, sollte staatliche Anteile an Unternehmen der Strombranche erwerben - und dies wurde merkwürdigerweise als Privatisierung präsentiert, wiewohl sich ein gigantisches Konglomerat von Staatsanteilen in staatlicher Hand, in Rosneftegas-Hand, und unter Setschins Kontrolle, deutlich am Horizont abzeichnete. Die Regierung hielt dagegen, und wollte Setschins Rosneftegas mit der Forderung, Dividende an den Staatshaushalt, der jede Kopeke nötig hat, zu zahlen, die Möglichkeit zum Zukauf verbauen. Inzwischen zeichnen sich aber mit Putins Hilfe doch Möglichkeiten ab, die Pläne Setschins durch die Hintertür zu verwirklichen.
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Der Präsident und sein Ölmanager: Wladimir Putin dankt Igor Setschin im russischen Staatsfernsehen für den gelungenen Deal
Auch Setschins jüngster Coup im Duett mit Putin, der Erwerb des Gemeinschaftsunternehmens des BP-Konzerns und einiger russischer Oligarchen - TNK-BP - durch den staatlichen Ölkonzern Rosneft sowie der Einstieg von BP in den überwiegend staatlich bleibenden Ölkonzern Rosneft, der dieser Tage verkündet wurde, besitzt eine deutliche Dimension von Nationalisierung. Denn, obschon einer der Großaktionäre von TNK-BP durch den Verkauf zum reichsten Privatmann Russlands aufstieg und der private Konzern BP am Ende fast 20 Prozent der Rosneft-Aktien erwirbt, verschwindet mit TNK-BP doch eines der wenigen, zudem gut prosperierenden privaten Großunternehmen der Ölbranche Russlands von der Landkarte.
Die letzte größere Verstaatlichung eines Ölkonzerns liegt Jahre zurück und betraf den Ölkonzern Sibneft, den der Oligarch Roman Abramowitsch 2005 auf Drängen des Kremls für rund 13 Milliarden Dollar an die staatliche Gasprom verkaufte. Es ist nicht erkennbar, ob Setschin auch dabei seine Hand im Spiel hatte, aber grundsätzlich lag auch dieses Geschäft auf der von ihm und Putin vertretenen Linie, die Kontrolle des Staates in den strategischen Bereichen Öl und Gas auszuweiten.
Der Energiebereich muss Putin gegenüber loyal sein
Mit dem Erwerb von TNK-BP, meinten Branchenkenner, seien die Besitzverhältnisse im Ölbereich von 1993, also vor den großen Privatisierungen Mitte der neunziger Jahre im wesentlichen wieder hergestellt. Damals musste der Staat sich, um frisches Geld für die Zahlung von Renten und von Löhnen für die Beschäftigten im Staatssektor zu erhalten, auf Auktionen einlassen, bei denen Filetstücke der Rohstoffindustrie als Sicherheiten eingesetzt wurden. Dabei war von vornherein klar, dass der Staat die Schulden nicht würde zurückzahlen können.
Die Unternehmen blieben deshalb in der Hand der Glücksritter, die zu Oligarchen wurden, während die Bevölkerung verarmte. Viele Russen sprachen, anstatt von Privatisierung, von „Prichwatisazija“ (Raubprivatisierung) und waren in ihrer Verbitterung über die Ungerechtigkeit dieser „ursprünglichen Akkumulation“ bereit wegzuschauen, als der Kreml ein knappes Jahrzehnt später - 2003 - mit äußerst fragwürdigen Mitteln zum Gegenschlag gegen den Vorstandsvorsitzenden und Mehrheitsaktionär des Mitte der neunziger Jahre in einer dieser Auktionen privatisierten Yukos-Konzerns, Michail Chodorkowskij, ausholte.
Chodorkowskij ist seit 2003 im Gefängnis und die beiden Prozesse gegen ihn und seinen Geschäftspartner Platon Lebedjew galten bei Beobachtern als politische Schauprozesse, die rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn sprachen und das Ziel hatten, andere Oligarchen davon abzuschrecken, sich in die Politik einzumischen. Nach diesen Prozessen war klar, dass Großbesitz im Rohstoffbereich nur dann geduldet würde, wenn die Eigentümer gegenüber Putin und dem neuen Machtklan loyal wären. Im jüngsten Präsidentschaftswahlkampf hat Putin vor dem Hintergrund schwindender Popularität und um Industriebarone davon abzuhalten, gegen ihn womöglich Front zu machen, aber sicherlich auch, um Stimmen zu gewinnen, noch einmal dieses Damoklesschwert vorgezeigt, als er die Möglichkeit andeutete, dass von den Privatisierungsgewinnlern der neunziger Jahre eine saftige Kompensationsabgabe verlangt werden könne, um alte Ungerechtigkeiten zu bereinigen.
Briefkastenfirmen kaufen Ölkonzerne
Setschin, der 2003 stellvertretender Leiter von Präsident Putins Kanzlei wurde, wird als eine, vielleicht sogar die treibende Kraft genannt, der Yukos und Chodorkowskij ihren Untergang verdankten und die den neuen „Oligarchen in Khaki“ aus dem Klan der Uniformträger (Silowiki), zu denen Setschin, der wahrscheinlich in früheren Jahren für den KGB gearbeitet hatte, gute Kontakte besaß, in den oberen Etagen der Politik den Zugang in die Wirtschaft ebnete.
Russische Chronisten sprechen jedenfalls davon, dass Setschin zu denen gehört habe, die 2003 ein Pamphlet vorbereiten ließen, in dem vor der Verhaftung Lebedjews und Chodorkowskijs vor einem angeblich unmittelbar drohenden Umsturz durch die russischen Oligarchen gewarnt wurde, um die Bevölkerung auf das Vorgehen gegen Chodorkowskij und später Yukos einzustimmen. Setschin soll diese Angriffsschrift Putin vorgelegt und schließlich auch gemeinsam mit dem damaligen Vorstandschef von Rosneft, Sergej Bogdatschikow, die Maßnahmen zur Zerschlagung und Rückverstaatlichung wichtiger Konzernbestandteile von Yukos, vor allem der Ölfördertochter Yuganskneftegas, vom Kreml aus eingefädelt haben.
Bereits wenige Monate nach Chodorkowskijs Verhaftung wurde Setschin zum Aufsichtsratsvorsitzenden von Rosneft ernannt und die staatliche Rosneft wurde zum Hauptnutznießer der Zerstörung von Yukos, die Ende 2004 mit einer Zwangsversteigerung von Yuganskneftegas in die entscheidende Phase trat. Zwischenstation auf dem Weg zu Rosneft war die Briefkastenfirma Baikal Finance Group, die Yuganskneftegas unter Marktwert erhielt und wenig später an Rosneft weiterreichte. In der Folge davon wurde Rosneft zum größten Ölkonzern Russlands und Setschin zum großen Spieler im russischen Ölgeschäft. Wenn Buchmacher eine solche Wette annehmen würden, könnte man getrost eine größere Summe darauf setzen, dass Strippenzieher Setschin wusste, wie es nach der Zwangsversteigerung von Yuganskneftegas weitergehen würde und wer sich hinter der geheimnisvollen Briefkastenfirma Baikal Finance Group verbarg.
Nun melden sich Skeptiker zu Wort
Bei der Versteigerung weiterer Bestandteile von Yukos wurde aber darauf geachtet, dass auch ausländische Unternehmen zum Zuge kamen, um der Zerschlagung des Konzerns Legitimität zu verleihen. Der Einstieg von BP bei Rosneft diene ebenfalls diesem Ziel, meinten russische Beobachter und Chodorkowskijs Anwalt Jurij Schmidt nach dem Geschäft mit den Briten. Bei Schmidt war eine leise Warnung herauszuhören, dass irgendwann vielleicht Klage von ehemaligen Yukos-Aktionären erhoben werden könnte, die ihr Geld zurückverlangen könnten. Aber es sieht ganz so aus, als sei der Fall Yukos Geschichte und die Politik zur Tagesordnung übergegangen. Die russische Ölindustrie dürfte mit dem Staat vorerst verknüpft bleiben und vorläufig auch mit der Person Setschins. Allerdings haben sich nach dem neuesten Coup - neben einem Chor der Bewunderer für ein genial eingefädeltes Geschäft - auch Skeptiker zu Wort gemeldet. Sie weisen auf eine Tatsache hin, dass der Staat in der Regel kein guter Manager in der Wirtschaft ist, aber auch darauf, dass es die privaten Ölkonzerne Yukos und Sibneft waren, die bis zu ihrer Verstaatlichung auf krummen Wegen die Ölförderung Russlands nach der Jahrtausendwende wieder hatten wachsen lassen.
Seither, so wird von einigen Wirtschaftsexperten beklagt, habe es nur noch sehr geringes Wachstum in der Branche gegeben. Und das stellt dem Rosneft-Manager Setschin und der Theorie, wonach der Staat die Ölindustrie kontrollieren müsse, kein gutes Zeugnis aus. Aber damit, dass die Klans der russischen Bürokratenkaste ihren Platz an der Futterkrippe aufgeben, ist vorläufig nicht zu rechnen.
wer aus der Vergangenheit
Wilhelm Knigge (pcleopa)
- 26.10.2012, 12:57 Uhr
