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Russlands neue Machtpolitik : Putins Krieg in Syrien

Putin erhebt Anspruch auf weltpolitische Geltung. Bild: AFP

Russland wagt ein neues militärisches Abenteuer und tritt in den Syrien-Krieg ein. Das könnte die Weltpolitik verändern. Ein Kommentar.

          Der Verlauf der UN-Vollversammlung hat auf großer Bühne gezeigt, was im Kleinen seit längerem absehbar war: Das größere russische Engagement macht die Lage in Syrien nicht einfacher, sondern schwieriger. Obama und Putin haben Ordnungsvorstellungen für das Land vorgetragen, die schwer miteinander vereinbar sind.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Die Amerikaner sind der Meinung, Assad habe seine Legitimität verspielt, weil so viel Blut an seinen Händen klebt; die Russen dagegen wollen ihn stützen, weil das Damaszener Regime der Garant für ihren Einfluss im Land selbst und in einem Großkonflikt ist, dessen Ausgang für die politische Zukunft Arabiens von großer Bedeutung sein wird. Das gemeinsame Interesse an der Bekämpfung des „Islamischen Staats“ erscheint zumindest derzeit nicht groß genug, um diese Gegensätze zu überbrücken.

          Für Syrien ist das eine sehr schlechte Nachricht. Wenn die beiden größten auswärtigen Mächte, die sich in diesen Konflikt einmischen, keine gemeinsame Linie haben, dann gibt es wenig Aussicht auf eine Stabilisierung. Denn es geht nicht nur um die Bekämpfung der Dschihadisten. Im Kern wird in Syrien ein geopolitischer Wettstreit zwischen Iran und Saudi-Arabien um die regionale Vorherrschaft ausgetragen, in dem sich die Russen nun eindeutig auf die Seite Teherans gestellt haben.

          Die Amerikaner betreiben, anders als noch zu Bushs Zeiten, zwar keine Politik des militärischen Regimewechsels mehr. Aber sie stehen über ihr Bündnis mit den Saudis auf der anderen Seite. Damit ist im Laufe von vier Jahren aus einem internen erst ein regionaler und jetzt ein globaler Konflikt geworden.

          Die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen, die bisher schon erfolglos waren, macht das noch schwieriger. Solange sich die militärische Lage nicht grundsätzlich ändert, und danach sieht es im Augenblick nicht aus, wird die Diplomatie nicht viel ausrichten können.

          Syrien-Frage : Putin und Obama finden keinen Kompromiss

          Putin erhebt Anspruch auf weltpolitische Geltung

          Mit dem Schritt nach Syrien hat Putin den russischen Aktionsradius erheblich erweitert. Seit dem Kalten Krieg hat sich Moskau nicht mehr so stark in einer anderen Weltregion engagiert. Nach 1991 konzentrierte Russland seine Einflussnahme auf Gebiete, die zur Sowjetunion gehört hatten oder zu denen traditionelle Bindungen bestanden: Osteuropa, der Balkan und der Kaukasus. Der Krieg in Georgien und die Intervention in der Ukraine waren zwar eine Eskalation der Mittel, spielten sich aber noch auf gewohntem Terrain ab.

          Mit dem Eintritt in den Krieg in Syrien hat Putin nun wieder einen Anspruch auf weltpolitische Geltung erhoben, ganz im Sinne seiner Politik der Wiederherstellung russischer Größe. Allerdings sollte man die russischen Möglichkeiten nicht überschätzen. Nicht anders als die Amerikaner hält Putin das militärische Engagement derzeit in engen Grenzen.

          Auch er dürfte aus den vielen gescheiterten Interventionen der vergangenen Jahre den Schluss gezogen haben, dass ein direktes Eingreifen in einen fernen und fremden Konflikt höchst riskant werden kann. Die Erinnerung an das eigene Debakel in Afghanistan ist in Russland ohnehin nicht verblasst.

          Spielraum westlicher Außenpolitik wird eingeengt

          Diese Entwicklung ist nicht die Rückkehr des Kalten Kriegs mit seinem erbitterten Systemgegensatz. In der multipolaren Welt, die sich allmählich herausbildet, sind die Beziehungen vielschichtig. Das lässt sich auch im Verhältnis zwischen Amerika und Russland beobachten: Im Atomstreit mit Iran haben die beiden Großmächte einträchtig zusammengearbeitet, weil sie das Interesse einte, eine neue Atommacht zu verhindern.

          Aber Russlands Ausgreifen über seine Kernregion hinaus hat ohne Zweifel das Potential, die Weltpolitik zu verändern. In den vergangenen fünfundzwanzig Jahren hatten die Vereinigten Staaten, die Europäer im Schlepptau, im Grunde freie Hand in der internationalen Politik. Sie arbeiteten stets auf die Schaffung freier Gesellschaften hin (wenn auch mit geringem Erfolg). Putin sucht die Rückkehr in das globale Kräfteringen dagegen über Allianzen mit autoritären Regimen, von China bis Venezuela; Assad passt gut in diese Sammlung. Das wird den Spielraum der westlichen Außenpolitik in den nächsten Jahren womöglich erheblich einengen.

          Deutsche muss sich stärker engagieren

          Die deutsche Politik hat auf all das mit bemerkenswerter Kopflosigkeit reagiert. Ein Tiefpunkt war sicher Gabriels Vorschlag, man möge doch die Ukraine-Sanktionen aufgeben, um mit Putin in Syrien ins Geschäft zu kommen. Bei manchen Wortmeldungen aus Berlin hatte man den Eindruck, da hätten ein paar alte Russland-Freunde nur darauf gewartet, Putin endlich wieder ins Boot holen zu können.

          Auch unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise sollte man strategische Fragen mit kühlem Kopf angehen. Deutschland hat spätestens seit diesem Sommer fundamentale eigene Interessen im Syrien-Konflikt. Man kann nicht erwarten, dass Putin die für uns wahrnimmt.

          Selbst unsere Verbündeten teilen die Berliner Agenda nur teilweise: Amerikaner und Franzosen haben kein Flüchtlings-, sondern ein Terrorismusproblem. Also muss sich Deutschland selbst stärker engagieren. Wie sagte Steinmeier einmal? Man dürfe die Weltpolitik nicht nur von der Außenlinie aus kommentieren. Das gilt auch für Syrien.

          Quelle: F.A.Z.

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