Russland Zehntausende protestieren in Moskau gegen Putin

Beim ersten großen Protest russischer Regierungsgegner nach der Verschärfung des Versammlungsgesetzes haben in Moskau Tausende gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Bei gewittrigem Wetter beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren etwa 50 000 Menschen an der Aktion unter dem Motto „Tag Russlands. Ohne Putin“. So viele Teilnehmer hatten die Behörden für den Marsch und die im Anschluss geplanten Kundgebung genehmigt. Die Polizei sprach von etwa 15.000 Demonstranten, der Linkspolitiker Sergej Udalzow hingegen von 100.000 Menschen. Ein massives Sicherheitsaufgebot sicherte den Treffpunkt weiträumig ab. Zahlreiche Straßen wurden gesperrt.

Führende Köpfe der Opposition wie der Blogger Alexej Nawalny fehlten zum Auftakt der Aktion, da sie zeitgleich zu einer Anhörung vorgeladen waren. Es sei niemand festgenommen worden, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörden, Wladimir Markin. Die Befragten seien Zeugen in einem Kriminalfall. Menschenrechtler warfen der Behörde vor, sie wolle damit die Teilnahme der Putin-Gegner an der Protestaktion verhindern und andere Demonstranten einschüchtern.

Vermummte Einsatzkräfte hatten am Vortag stundenlang die Wohnungen mehrerer prominenter Oppositioneller wie Nawalny und der Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak durchsucht. Im Internet zeigten die Ermittler Fotos von druckfrischen Euro- und Dollar-Scheinen, die angeblich bei Sobtschak sichergestellt wurden. Es werde geprüft, ob die 30-Jährige Steuern für die insgesamt mehr als eine Million Euro in bar gezahlt habe, sagte Markin. Putin hatte der Opposition wiederholt vorgeworfen, sie werden vom Ausland finanziert. Es gehe darum, die Rolle der Oppositionsführer bei einer Anti-Putin-Demonstration am 6. Mai zu klären, verteidigte Markin die Anhörungen im Gespräch mit der Agentur Itar-Tass. 

Am Tag vor Putins Amtseinführung waren Proteste in Moskau eskaliert. Es gab zahlreiche Verletzte und Hunderte Festnahmen. Unterdessen wurden mehrere regierungskritische Internetseiten während der Demonstration am Dienstag offenbar lahmgelegt. Gegen die Homepages des Radiosenders Echo Moskwy sowie des Internet-Fernsehkanals Doschd habe es je eine DDos-Attacke gegeben, teilten die Redaktionen mit. Bei solchen Angriffen werden Server so lange mit sinnlosen Anfragen überflutet, bis sie zusammenbrechen.

Das seit dem 9. Juni geltende neue Versammlungsgesetz in Russland verschärft die Strafen für Verstöße bei Demonstrationen drastisch. Privatpersonen können mit bis zu 300.000 Rubel (rund 7300 Euro) belangt werden, Organisationen mit bis zu einer Million Rubel. Bisher lag die Höchststrafe bei 2000 Rubel. Als Verstöße gelten tätliche Gewalt und Vermummung, aber auch die Behinderung des Straßenverkehrs oder das Betreten von Grünflächen. Bürgerrechtler kritisieren das Gesetz als Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit.

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