Russland Wladimir Putin in der Wagenburg

Seine zweite Amtszeit als Präsident hat Wladimir Putin 2004 mit einem großen Versprechen begonnen: „Freie Menschen in einem freien Land!“ Er verkündete, in seiner ersten Amtszeit habe er es geschafft, nach dem Niedergang Russlands in den „bösen Neunzigern“ (so ein fester russischer Begriff) den Staat wieder zu konsolidieren - und nun werde er sich auf die Modernisierung des Landes, auf ein schnelles Wirtschaftswachstum und die Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung konzentrieren und Russland wieder zu einer Weltmacht machen.

Putin versprach, die Zivilgesellschaft und die Freiheitsrechte der Bürger zu stärken und für eine pluralistische Parteienlandschaft zu sorgen. Eine große Mehrheit der Russen folgte Putin bereitwillig - auch wenn die 71,2 Prozent der Stimmen, die er bei der Präsidentenwahl im März 2004 laut offiziellem Ergebnis erhielt, wohl nicht ganz regulär zustande gekommen sind.

Schon damals standen die wichtigsten Fernsehsender unter staatlicher Kontrolle, und liberale Parteien, die sich dem Kreml nicht fügen wollten, wurden unter Druck gesetzt. Michail Chodorkowskij, der mächtige Oligarch und Besitzer des Ölkonzerns Yukos mit politischen Ambitionen, war schon in Haft und wartete auf einen vom Kreml orchestrierten Schauprozess, während gleichzeitig die Zerschlagung seines Wirtschaftsimperiums begann. Die neuen Besitzer von dessen wichtigsten Bestandteilen kamen aus dem Umfeld des Kremls. Im allgemeinen Überschwang spielte das für die meisten Russen aber keine Rolle.

Zum dritten Mal

Acht Jahre später sieht es für Putin nicht mehr so gut aus. Nach seiner zweiten Amtszeit als Präsident und vier Jahren, in denen er als übermächtiger Ministerpräsident souverän an dem von ihm bestimmten Präsidenten Dmitrij Medwedjew vorbei regiert hat, will er sich am kommenden Sonntag zum dritten Mal zum Präsidenten wählen lassen. Doch während es vor vier Jahren noch viele Stimmen gab, die forderten, zu Putins Gunsten die Verfassung zu ändern, um ihm drei Amtszeiten in Folge zu erlauben, hat im vergangenen Herbst hat seine Ankündigung, wieder in den Kreml zurückkehren zu wollen, wie ein Katalysator gewirkt, der aus der zuvor unterschwelligen Unzufriedenheit in den großen Städten des Landes eine Proteststimmung werden ließ. Es sind vor allem die gut ausgebildeten Städter, die es nicht mehr hinnehmen wollen, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird, dass Wahlen gefälscht werden, dass in den landesweit empfangbaren Fernsehsendern ein Meinungsmonopol des Machtkartells um Putin herrscht und dass die zugelassenen Parteien Statisten im Auftrag des Kremls sind.

Zur Bilanz von zwölf Jahren Putin gehört es, dass an vielen führenden Positionen in Staat und Wirtschaft Männer sitzen, die wie der starke Mann ehemalige Geheimdienstler sind. Das Parlament ist eine Abstimmungsmaschine des Kremls, die Gerichte hören auf Weisungen der Mächtigen. Putin stützt sich vor allem auf eine in den Jahren seiner Herrschaft stark gewachsene Kaste von Bürokraten, die Hort einer ausufernden Korruption ist. Verwaltungsleute, Polizisten, Staatsanwälte und korrupte Richter setzen immer wieder Geschäftsleute unter Druck, um Geld zu erpressen oder sich deren Betriebe anzueignen. Das, was in großem Stil einst mit Chodorkowskij geschah, mussten auch viele kleinere Geschäftsleute erleiden. Wer sein Eigentum sichern will, muss Loyalität zur Führung zeigen.

Putin weist Kritik an seinem politischen System stets mit dem Argument zurück, die Stabilität müsse gewahrt werden. Über Bürgerrechtler und Oppositionsgruppen, die lange ohne großen Widerhall in der Gesellschaft für demokratische Freiheiten demonstrierten, sagte er einst im Fernsehen, sie bekämen eben „eins auf die Rübe“. Aber nach dem Versuch, die stark gesunkene Zustimmung zur Kreml-Partei Einiges Russland bei der Duma-Wahl durch Manipulationen zu kaschieren, wurden es so viele, dass das wenigstens vorerst nicht mehr möglich ist.

Der Boden für die größte Protestbewegung in Russland seit dem Ende der Sowjetunion wurde durch den Jubelparteitag von Einiges Russland bereitet, auf dem im September der Plan zur Rückkehr Putins ins Präsidentenamt öffentlich gemacht wurde. Präsident Medwedjew, der sich in den Jahren wortreich als liberaler Reformer zu profilieren versucht hatte, verzichtete auf eine Bewerbung um eine zweite Amtszeit und schlug den Delegierten vor, seinen Mentor zum Kandidaten zu küren. Alle, die mit Medwedjew irgendwie Hoffnungen verbunden hatten, mussten sich angesichts dieses Rückzugs düpiert fühlen. Als das Duo auch noch mit Unschuldsmiene preisgab, dass der Rollentausch von Anfang an so geplant gewesen sei, und damit klar wurde, dass Medwedjew von Putin lediglich als Platzhalter ins Präsidentenamt bugsiert worden war, fühlten sich sogar Sympathisanten der Partei der Macht abgestoßen. Bei vielen brachen sich Hohn, Spott und Wut Bahn.

Putin sieht hinter dem Widerspruch gegen seine Herrschaft ausländische Mächte - Amerika vor allem, aber auch die EU. Er unterstellt dem Westen, dieser wolle ein schwaches, von außen steuerbares Russland. Dieses Ziel solle durch die Finanzierung russischer Bürgerrechtler und Nichtregierungsorganisationen und die Förderung verkrachter liberaler Oppositionspolitiker erreicht werden, die in den neunziger Jahren, als sie an der Macht gewesen seien, Russland fast in den Untergang gesteuert hätten. Den Demonstranten unterstellte er im Dezember, sie gingen gegen Dollarlohn auf die Straße. Das hörte sich an, als habe es den „Neustart“ zwischen Washington - wo Präsident Barack Obama ganz andere Sorgen hat, als Russland zu destabilisieren - und Moskau nie gegeben.

Das antiwestliche Feindbild hatte Putin schon früher eingesetzt, um in Russland Wagenburgstimmung zu erzeugen. Etwa vor der Parlamentswahl 2007, dem Jahr der Brandrede Putins auf der Münchener Sicherheitskonferenz gegen Amerika und den Westen. Damals verfing diese Propaganda noch. Zu Putins Gunsten wirkte, dass die hohen Öl- und Gaspreise Russland hohe Einnahmen und Jahre des Wachstums beschert hatten, in denen die Realeinkommen der Bevölkerung deutlich wuchsen. Es sah aus, als könne Russland vor Kraft kaum noch laufen. Über allem thronte der von seinen Claqueuren zum „nationalen Führer“ ausgerufene Putin, der Russland, das auf den Knien gelegen habe, wieder auf Augenhöhe mit Amerika gebracht habe. Einiges Russland erhielt Ende 2007 fast zwei Drittel der Stimmen, und dank Putins Hilfe war auch Medwedjews Wahl zum Präsidenten im Frühjahr 2008 ungefährdet.

„Die Partei der Betrüger und Diebe“

Vor der Parlamentswahl Anfang Dezember 2011 wurde die antiwestliche Rhetorik von einer Parole geschlagen, die der Blogger und Kämpfer gegen die Korruption Aleksej Nawalnyj während eines Interviews erfunden hatte: Die Formulierung, Einiges Russland sei eine „Partei der Betrüger und Diebe“, traf einen Nerv in der Gesellschaft, wurde sehr schnell im ganzen Land zum geflügelten Wort und zum Kampfruf der Gegner Putins. Seine Partei büßte auch nach dem offiziellen Wahlergebnis gegenüber 2007 etwa 15 Prozentpunkte ein. Unabhängige Wahlbeobachter glaubten, dass Einiges Russland in Wahrheit noch viel schlechter abgeschnitten habe.

Andrej Makarewitsch, einer der Pioniere der russischen Rockmusik, der vor vier Jahren noch zum Wahlsieg Medwedjews aufgespielt hat, sagt, er bekomme Kopfschmerzen, wenn er Propaganda der Machthaber höre. Menschen wie er fragen sich, ob Putin allen Ernstes glaube, den Russen weismachen zu können, dass auf Moskaus Straßen Hunderttausende amerikanischer Einflussagenten demonstrierten. Putin setzt indes darauf, dass wenigstens seine „eiserne“ Stammwählerschaft von etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten, die vor allem in der Provinz lebt und für die meist das Staatsfernsehen die einzige Informationsquelle ist, in dem Putin jeden Abend fast allein die Nachrichtensendungen füllt, die Botschaft „Ich oder das von Amerika finanzierte Chaos“ glaubt. Putin reist im Wahlkampf rastlos durchs Land, in Betriebe mit blankgeputzten Hallen und in frischer Arbeitskleidung angetretenen Belegschaften, trifft sich mit Studenten, Kirchenführern oder Geschäftsleuten, besucht Soldaten, schreibt programmatische Aufsätze in den großen Tageszeitungen zur nationalen russischen Frage, zur Wirtschaft oder Sicherheitspolitik. Physische Erschöpfung ist Putin nicht anzumerken.

Er sieht jünger aus als vor einigen Jahren - hartnäckig halten sich Gerüchte, da sei medizinisch nachgeholfen worden. Auf die Demonstrationen der Opposition haben Putins Leute reagiert, indem auch sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden administrativen und finanziellen Mitteln Massen auf die Straßen brachten. Putins Anhänger schreien auf ihren Meetings, die in Moskau spöttisch als „Putings“ bezeichnet werden: „Putin, Russland, Sieg!“ oder: „Wir haben etwas zu verlieren!“ Putin selbst wirft mit Versprechen um sich, die den Haushalt teuer zu stehen kommen, vielleicht sogar in Schieflage bringen würden, wenn sie nach der Wahl tatsächlich verwirklicht würden. Staatsnahe Meinungsforschungsinstitute tragen ihren Teil zu Putins Bemühungen bei, indem sie Zahlen verbreiten, die suggerieren, dass Putin das Rennen um die Präsidentschaft bereits im ersten Wahldurchgang gewinnen könne.

Die Jugend wehrt sich

Aber je länger der Wahlkampf dauert, desto deutlicher wird, dass Putin einen großen Teil der Gesellschaft nicht mehr erreicht. Vor allem junge Menschen, die meist gut ausgebildet sind, sich im Internet zu Hause fühlen, in einer offenen Gesellschaft leben wollen, wollen vieles einfach nicht mehr hinnehmen. Dass die Moskauer „Intelligenzija“ politisch aktiv wurde und sich eine Bewegung herausbildete, die nicht die Absicht hat, bei der Präsidentenwahl nur zuzuschauen, und auch danach den Druck auf die Herrschenden aufrechterhalten will, scheint Putin überrascht zu haben. Er reagierte zunächst ratlos und aggressiv, versuchte dann aber, durch die Ankündigung von Reformen der Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die politischen Reformen, die Putin nach den Protesten selbst anregte oder seinen Adlatus Medwedjew verkünden ließ, betreffen vor allem das Wahlrecht, das Parteienrecht und das Verhältnis der Provinzen zur Zentrale sowie neue Möglichkeiten auf regionaler und lokaler Ebene, die Bevölkerung besser in den politischen Prozess einzubeziehen. Das meiste davon ist noch nicht ausgegoren, soll erst in einigen Jahren greifen und ist so gestaltet, dass das Machtkartell um Putin unangetastet bliebe. Aber allein die Ankündigung erlaubt es ihm, sich den Wählern jetzt als „konservativer Modernisierer“ zu empfehlen, der mehr Demokratie schaffen will - wie vor acht Jahren. Eigentlich könnten die Demonstranten zu Hause bleiben, gibt Putin zu verstehen.

Aber nicht nur die Protestler bleiben aus gutem Grund misstrauisch. Sergej Karaganow, einer der bekanntesten russischen Politikwissenschaftler, der eigentlich dem Establishment zuzurechnen ist, schrieb in einer großen russischen Tageszeitung, dass die Gesellschaft und ganz Russland jenen zu Dank verpflichtet seien, die auf Moskauer Plätzen protestiert hätten. Denn die Reformansätze seien nur durch den Druck der Straße zustande gekommen und je länger und intensiver protestiert werde, desto besser sei die Aussicht, dass wichtige Reformen auch in Gang kämen.

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