Rußland wählt Alles für Putin

"Der Chef hat es befohlen, deswegen müssen wir ihn anziehen", sagt Olga Kondakowa und streicht über ihren blauen Umhang. "Wählt Luschkow, wählt Einiges Rußland" steht darauf. Wie alle anderen Kassiererinnen der Billig-Lebensmittel-Kette Pjatjorotschka muß die dunkelhaarige Russin seit Tagen für die Kreml-Partei werben. "Ich würde es ja freiwillig nicht tragen, aber ich kann ja nichts machen", sagt sie. Auf der Eingangstür des Ladens klebt das Bild des Wahlkreiskandidaten der Partei, vor dem Geschäft wirbt ein fünf Meter hohes Plakat für die Spitzenkandidaten der "Einigen Russen" mit dem russischen Bären im Logo. In den Supermärkten der Firma Siebter Kontinent, die sich an das etwas zahlungskräftigere Publikum wenden, findet man das gleiche Bild. Auf diese Weise werden 450000 Kunden in Moskau jeden Tag mit der Wahlwerbung konfrontiert. Es sei ein ganz normaler kommerzieller Werbevertrag, heißt es bei der Supermarktkette. Daß der Unternehmensgründer für die Kreml-Partei kandidiert und eine ehemaliger stellvertretender Generaldirektor hauptamtlich für sie arbeitet - das sei reiner Zufall.

"Gemeinsam mit dem Präsidenten" ist das Motto von Einiges Rußland, das in einem Wahlspot im Fernsehen zusammen mit dem Schlußakkord der einst sowjetischen, nun auch wieder russischen Nationalhymne erklingt. "Die Wahl ist schon getroffen", versichert eine Wählerin in einem anderen Spot - wenn man für Putin ist, muß man für Einiges Rußland sein. Die bedingungslose Unterstützung des Präsidenten ist das Programm der Partei. Putin hat mit dem Besuch des Parteitags zu Beginn der Wahlkampagne und mit einem Fernsehinterview vor wenigen Tagen, in dem er Einiges Rußland als die von ihm benötigte konstruktive Kraft in der Duma lobte, dafür gesorgt, daß die Kremlpartei in den Umfragen weit vorne liegt. Die Partei hat versucht, die Duma-Wahl an diesem Sonntag der Bevölkerung als Vertrauensabstimmung für den Präsidenten zu verkaufen.

Keine ideologische Festlegung

Programmatisch hat sie sich so wenig wie möglich festgelegt, hat als einzige Partei an den Fernsehdebatten vor der Wahl nicht teilgenommen. Das Anti-Oligarchen-Thema nutzte man nach der Verhaftung des Yukos-Chef Chodorkowskij nur vorsichtig, hat man doch - neben dem Hauptsponsor, dem staatlich dominierten Gasgiganten Gasprom - Geld von fast allen Großunternehmen des Landes bekommen, darunter auch von Yukos. "Für Einiges Rußland haben wir mehr gegeben als für alle anderen Parteien", sagte ein Yukos-Manager dieser Zeitung. Dennoch hat Einiges Rußland einen mit Yukos verbundenen Kandidaten für alle Fälle von der eigenen Wahlliste ausgeschlossen. Auch ohne ihn kommen noch 27 Prozent der Kandidaten auf der Liste aus der Wirtschaft, vertreten sind fast alle Großunternehmen des Landes.

Der Generalsekretär der Partei, Walerij Bogomolow, ein alter Bekannter Putins aus KGB-Zeiten in Deutschland, sieht seinen Partei dennoch auf dem richtigen Weg. Fernsehdebatten interessierten 70 Prozent der Bevölkerung ohnehin nicht, und deshalb müsse man gar nicht erst mitmachen, sagt er. Die Partei lege sich bewußt ideologisch nicht fest, das sei notwendig, wenn es um die Konsolidierung Rußlands gehe. Die Einheit von Staat und Gesellschaft sei nicht im Kreml ausgedacht worden, versichert Bogomolow, das Volk wolle sie. "Rußland war immer stark, wenn die Gesellschaft konsolidiert war. Dann haben wir den äußeren Feind besiegt, das Land schnell wieder aufgebaut." Das sei auch heute nach den Wirren der postkommunistischen Zeit notwendig, ist der 52 Jahre alte ehemalige Geschichtslehrer überzeugt.

Vor Sowjetnostalgie nicht zurückgeschreckt

Einiges Rußland ist daher nicht davor zurückgeschreckt, die Sowjetnostalgie breiter Bevölkerungsschichten für den Wahlkampf auszunutzen. Auf den Wahlplakaten der Partei finden sich der Diktator Josif Stalin und der erste sowjetische Geheimdienstchef, Felix Dserschinskij, und die Partei gratulierte ihren Wählern zum Jahrestag der kommunistischen Jugendorganisation Komsomol - undenkbar für eine "Partei der Macht" zu Zeiten von Putins Vorgänger Boris Jelzin.

Indem man sich so "kommunistischer" als die Kommunisten präsentierte, die im staatlichen Fernsehen als käufliche Partei der Millionäre attackiert wurden, ist es der Kreml-Partei gelungen, sich weit von ihrem schärfsten Konkurrenten abzusetzen. Dafür, daß die vom Kreml angestrebte Zweidrittelmehrheit in der Duma in greifbare Nähe rückt, sollen die "administrativen Ressourcen" eingesetzt werden, die durch die Verschmelzung mit dem Staat zur Verfügung stehen. Die Wahlliste der Partei wird von Innenminister Gryslow und Zivilschutzminister Schojgu angeführt, gefolgt von Moskaus Oberbürgermeister Luschkow und dem Präsidenten der Teilrepublik Tatarstan, Schajmijew. Der 52 Jahre alte Gryslow soll, so heißt es, der nächste Duma-Präsident werden; die anderen Spitzenkandidaten streben freilich keinen Sitz im Parlament an.

Das gilt auch für die insgesamt 29 Gouverneure, die Einiges Rußland in seinen Reihen weiß. Sie sind dafür verantwortlich, daß in den Regionen die gewünschten Ergebnisse erzielt werden. Bei guten Resultaten können sie damit rechnen, daß der Kreml auch ihre eigene Wiederwahl unterstützt - gleichzeitig mit der Duma-Wahl wird am Sonntag auch in elf Regionen, darunter in Moskau, gewählt. "Die Gouverneure sind Geiseln des Kremls, die mit ihrem Kopf für die Ergebnisse der Kreml-Partei haften", sagt der Politologe Nikolaj Petrow vom Moskauer Carnegie Center.

Des Kremls Duma

Im Unterschied zu früheren Wahlkampagnen hat der Kreml diesmal viel Anstrengung darauf verwendet, um auch bei den Direktmandaten eine überwältigende Mehrheit zu erhalten. Zusammen mit kleineren Kremlparteien, wie der Volkspartei, dem Wahlblock "Wiedergeburt" oder "Heimat", kann der Kreml so auf 120 bis 160 der 225 Direktmandate hoffen und auf eine komfortable Mehrheit in der Duma, wie sie bisher noch keine "Partei der Macht" besessen hat. Eine Zweidrittelmehrheit in der Duma zusammenzubringen, wie man sie etwa für die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten braucht, wird so offenbar nicht schwierig sein.

Daß die nächste Duma die vom Kreml gewünschten Gesetze ohne Probleme verabschiede, sei notwendig, um die Wirtschaftsreformen voranzutreiben, heißt es in der russischen Regierung. Daß letztlich allein der Kreml die Wahlen entscheidet und politische Parteien immer weniger zu sagen haben, wird als notwendiges Übel gesehen. Die einzige Sorge, die bleibt, ist die Wahlbeteiligung. Immer mehr Russen sehen es nicht ein, wählen zu gehen, wenn ohnehin schon alles für sie entschieden ist. Spitzenkandidat Zivilschutzminister Schojgu hat dafür schon Abhilfe ersonnen. Wer nicht zur Wahl gehe, solle die Staatsbürgerschaft aberkannt bekommen, schlägt er vor.