Rußland Verwirrung um vermißten Putin-Kritiker

Das Schicksal des verschwundenen russischen Präsidentschaftskandidaten Iwan Rybkin, eines Kritikers von Präsident Putin, blieb auch am Montag zunächst unklar. Polizei und Justiz trugen am Montag zu Verwirrung bei, so daß die Befürchtung, der Politiker könnte einem Verbrechen zum Opfer gefallen sein, eher verstärkt denn zerstreut wurden. Die Moskauer Staatsanwaltschaft leitete am Montag morgen Ermittlungen wegen Mordes ein, doch die Generalstaatsanwaltschaft stoppte sie wenig später mit der Begründung, für diesen Verdacht lägen keine Hinweise vor.

Der 57 Jahre alte ehemalige Parlamentspräsident und frühere Sekretär des Sicherheitsrates ist ein Außenseiter im Präsidentenwahlkampf. Er wird von dem in London lebenden russischen Milliardär und entschiedenen Putin-Gegner Boris Beresowskij unterstützt. Zwei Tage vor seinem Verschwinden am Donnerstag hatte Rybkin in einem Gespräch mit dieser Zeitung Putin beschuldigt, persönlichen Freunden geschäftliche Vorteile verschafft zu haben.

„Daß er lebt, ist eine Tatsache"

Polizei und Justiz äußerten sich am Sonntag zu dem Verschwinden Rybkins in Rätseln. "Daß er lebt, ist eine Tatsache", zitierte die Agentur Interfax einen führenden Moskauer Polizeibeamten. "Wir hoffen, daß wir Rybkin finden", sagte der Beamte zugleich. Der Abgeordnete Gennadij Gudkow, ein ehemaliger Polizeigeneral, behauptete unter Hinweis auf Sicherheitskreise, Rybkin halte sich in dem Erholungsheim "Lesnye Daly", das zur Präsidialverwaltung gehört, in der Nähe von Moskau auf. Sein Verschwinden sei eine von dem fintenreichen Beresowskij ausgedachte Aktion, um Aufmerksamkeit zu erregen. Das Erholungsheim dementierte den Aufenthalt Rybkins umgehend. Auch Mitarbeiter des Politikers schlossen ein absichtliches Verschwinden aus.

Beresowskij selbst berichtete in der Zeitung "Kommersant", Rybkins Frau habe nach seinem Verschwinden im Sicherheitsrat des russischen Präsidenten angerufen. Dort habe man ihr gesagt, sie solle sich nicht beunruhigen, Rybkin werde "am Montag wieder zu Hause sein". Rybkin hatte seinen Fahrer und Leibwächter am Donnerstag abend gegen acht Uhr nach Hause geschickt. Als seine Ehefrau später nach Hause kam, war er verschwunden. Seitdem hat er sich nicht mehr gemeldet, die Mobiltelefone sind abgeschaltet. Seine Frau befürchtet, er könne entführt worden sein.

Vorwürfe gegen Putin

Rybkin hatte Putin im Gespräch mit dieser Zeitung vorgeworfen, er begünstige seine persönlichen Freunde. "Die engsten Freunde des Präsidenten machen die besten Geschäfte". Neben dem "Oligarchen" Roman Abramowitsch nannte er die in der Öffentlichkeit kaum bekannten Brüder Jurij und Michail Kowaltschuk, die Datschen-Nachbarn Putins in der Nähe von St. Petersburg seien.

Sie kontrollierten die Petersburger Filiale der Bank "Rossija" und die Bank "Ewrofinanz", der große Anteile der Fernsehsender NTW und ORT übergeben worden seien, behauptete Rybkin. Der wichtigste staatliche Fernsehsender ORT war einst von Rybkins Förderer Beresowskij kontrolliert worden; der Privatsender NTW gehörte dem aus dem Land vertriebenen "Medienzaren" Wladimir Gussinskij. Das Kapital der "gefallenen Oligarchen" komme nicht dem russischen Staat, sondern Vertrauten Putins zugute.

„Zur Einschüchterung"

Im Gespräch mit dieser Zeitung griff Rybkin den Geheimdienst FSB an und beklagte dessen gewachsene Macht. Man versuche, seine Registrierung als Kandidat zu hintertreiben. "Ich werde nicht schweigen", sagte Rybkin, berichtete jedoch von keiner Drohung gegen ihn. Auch Rybkins Wahlkampfleiterin Xenia Ponomarjowa sagte, der Politiker sei nicht bedroht worden. Gegenüber Radio Liberty hatte Rybkin jedoch geäußert, daß er beschattet werde und daß es einen Einschüchterungsversuch vor einem Abflug von Moskau nach London gegeben habe. Das Flugzeug sei kurz vor dem Abflug von mehreren Autos umringt und von schwarzgekleideten Herren "zur Einschüchterung" aufgesucht worden sei. Wenn nicht in Kürze geklärt werde, was mit Rybkin geschehen sei, "dann kann sich keiner der oppositionellen Gegenkandidaten zu Putin mehr sicher fühlen", kommentierte die liberale Kandidatin Irina Hakamada am Montag den Fall.

Rybkin, einst kommunistischer Parteisekretär und später bei der linken Agrarpartei, war am Wochenende von der Zentralen Wahlkommission als Präsidentschaftskandidat registriert worden. Dafür waren 600 000 der mehr als zwei Millionen Unterschriften überprüft worden, welche die Kandidaten für ihre Registrierung einreichen müssen. Von ihnen dürfen nicht mehr als 25 Prozent zweifelhaften Charakters sein. Nach der Überprüfung von 587 000 Unterschriften hatte man 13,68 Prozent für ungültig erklärt. Nach Bearbeitung der fehlenden 13 000 Unterschriften lag die Fehlerquote dann bei 26,1 Prozent. Nach einem Protest des Wahlkampfstabs Rybkins gegen diese mathematisch unmögliche Entscheidung senkte die Zentrale Wahlkommission die Anzahl der inkriminierten Unterschriften auf 21,7 Prozent und ließ Rybkin am Samstag zur Wahl zu. Da war der Kandidat schon zwei Tage verschwunden.