Russland und China Zwei Bären

Russland und China wollen ihre strategische Partnerschaft vertiefen und gemeinsam für die „Demokratisierung der internationalen Beziehungen“ sorgen. Das sieht die gemeinsame Erklärung vor, die die Präsidenten beider Länder, Putin und Hu Jintao, am Dienstagabend in Moskau unterzeichneten. Beide Seiten strebten nach einer multipolaren Welt, sagte Hu Jintao. In Moskau wurde das als klare Botschaft an die Adresse Amerikas und Kritik am „Unilateralismus“ Washingtons bewertet. Dem Inhalt nach entspreche es dem, was Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz in aggressivem Ton und gegen Amerika gerichtet vorgetragen hatte.

Im Atomstreit mit Iran, aber auch in der Auseinandersetzung über das Atomwaffenprogramm Nordkoreas war diese übereinstimmende Zielsetzung klar erkennbar geworden. China und Russland ging es offenbar in beiden Fragen besonders um den Nachweis, dass ohne sie nichts geht. Eindämmen wollen sie den amerikanischen Einfluss vor allem in Zentralasien. Gemeinsames Instrument ist seit längerem die „Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit“ (SOC), in der vier ehemalige Sowjetrepubliken Zentralasiens sowie Russland und China mitarbeiten. Sie soll weiterentwickelt werden.

Grenzsicherung zu Afghanistan durchlässig

Vor zwei Jahren hatte die Organisation die Amerikaner aufgefordert, einen Zeitpunkt für den Abzug ihrer Truppen aus Zentralasien zu nennen, die dort seit dem Beginn des Afghanistan-Kriegs im Einsatz sind. Sowohl Russen als auch Chinesen lehnten die militärische Präsenz Amerikas in ihrem zentralasiatischen „Hinterhof“ ab. Zu der Befürchtung, diese Präsenz könne sich verfestigen, kam die Sorge, dass Amerika sie auch für die Durchsetzung politischer Ziele nutzen werde und sich für mehr Demokratie einsetzen könnte. Die Folge war der gemeinsame Versuch, die Amerikaner hinauszudrängen.

China und Russland verständigten sich jetzt in Moskau darauf, die politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit zu stärken. Gemeinsam will man um Afghanistan herum Sicherheitszonen schaffen, um den Rauschgiftschmuggel einzudämmen. Die russische Seite bevorzugt dafür den Einsatz gemeinsamer Truppen von Russen und Zentralasiaten. Denn der Transport von Rauschgift aus Afghanistan wird meist in schwerbewaffneten und mit modernstem technischen Gerät ausgerüsteten „Rauschgiftkarawanen“ organisiert. Andererseits ist die Grenzsicherung zu Afghanistan, beispielsweise in Tadschikistan, ausgesprochen durchlässig.

Ein weiteres Problem ist allerdings die Verstrickung von zentralasiatischen Politikern in den Rauschgiftschmuggel und -handel. Mit Militär dürfte dem kaum beizukommen sein.

Gasprom hat zentralasiatisches Erdgas geordert

Die Interessen Russlands und Chinas in Zentralasien stimmen jedoch trotz aller Betonung gemeinsamer Ziele nicht überein. In Russland wurde schon davor gewarnt, die Schanghai-Organisation zu stark zu machen, um Chinas Möglichkeiten, in Zentralasien mitzureden, nicht ausufern zu lassen. Hinzu kommen Rivalitäten um die zentralasiatischen Rohstoffvorkommen.

In der Region liegt etwa ein Fünftel der weltweiten Gas- und Ölvorkommen. Russland hat nicht nur das Monopol zur Durchleitung von Öl und Gas in westlicher Richtung und kontrolliert dadurch weitgehend den Zugang der Produzenten zum Weltmarkt. Der russische Staatskonzern Gasprom hat auch große Mengen des zentralasiatischen Erdgases auf lange Zeit geordert.

Angst vor der chinesischen Wirtschaftsdynamik

Das energiehungrige China sieht sich daher, wie die Westeuropäer, ebenfalls vom Zugang zu den zentralasiatischen Ressourcen abgeschnitten und die Verwirklichung von Plänen für Öl- und Gasleitungen nach China kam lange Zeit nur schleppend voran. Seit der Jahreswende bezieht China jedoch über eine neue Leitung kasachisches Öl. Über die Lieferung von turkmenischem Erdgas streiten sich Chinesen und Russen hinter den Kulissen.

Trotz der russischen Angst vor einer demographischen und wirtschaftlichen Expansion der Chinesen nach Sibirien und Russlands Fernem Osten gelten die Beziehungen zwischen China und Russland heute als besser als jemals zuvor. Russische Sorgen resultieren vor allem aus dem Vergleich zwischen der ungleich höheren Entwicklungsdynamik der Wirtschaft in den nordostchinesischen Grenzgebieten und der wirtschaftlichen Misere in Sibirien und Fernost, die zur Abwanderung der Russen aus diesen Gebieten führt.

Sorge macht Moskau der Außenhandel

Eines der jetzt unterzeichneten Wirtschaftsabkommen, das einen chinesischen Milliardenkredit für die Entwicklung der mittelsibirischen Region vorsieht, und die gleichzeitig beschlossenen Erleichterungen für Wirtschaftskontakte über die Grenze hinweg werden daher nicht von allen gleichermaßen begrüßt. In Russland wird befürchtet, dass chinesische Geschäftsleute die neuen Möglichkeiten stärker nutzen werden als russische und dass der chinesischen Wirtschaftsexpansion nun Tür und Tor geöffnet werde.

Anlass zur Sorge gibt in Moskau auch die Entwicklung des Außenhandels. Russland verbucht zwar noch eine positive Bilanz, aber gut 90 Prozent der russischen Güter sind Rohstoffe, vor allem Öl, und Halbfabrikate. Der Export im Maschinenbau ist stark zurückgegangen. Die Chinesen liefern dagegen vorwiegend Produkte des Maschinenbaus und immer mehr Technik und Elektronik. Russland erweist sich, wie im Verhältnis zur EU, als Rohstofflieferant, der mit Ländern, die Produkte der verarbeitenden Industrie vermarkten, nicht konkurrieren kann. Deshalb ist die Furcht in Russland verbreitet, das Land werde von der chinesischen Industrie - wie im Fernen Osten - überrollt.