Rußland Ultimatum für Chodorkowskijs Anwalt

Robert Amsterdam, der Anwalt des russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowskij, ist von russischen Behörden aufgefordert worden, das Land bis 15 Uhr deutscher Zeit zu verlassen. Anderenfalls werde er verhaftet, sagte der Kanadier in einem Telefoninterview.

Der Anwalt kündigte an, rechtliche Schritte gegen die drohende Ausweisung einzuleiten. In der Nacht zu Freitag hatten fünf russische Sicherheitsbeamte Amsterdam in seinem Hotel aufgesucht. Sie kontrollierten seine Papiere und zogen den Reisepaß ein.

Visum annulliert

Als der Anwalt seinen Paß zurückerhielt, war sein Visum vor Ablauf der Gültigkeit annulliert worden. Amsterdam wurde aufgefordert, das Land heute bis 17 Uhr Moskauer Zeit zu verlassen. Zur Begründung wurde Amsterdam gesagt, daß er es angeblich versäumt habe, sich bei der Firma zu melden, auf deren Einladung er das für die Einreise nötige Visum erhalten hatte. Amsterdam hatte sich im Verlauf des
Prozeßes sehr kritisch zu den russischen Justizbehörden geäußert. Ein Sprecher der Einwanderungsbehörden bestritt, daß Amsterdam das Land verlassen müsse.

Auch drei andere Anwälte aus dem Verteidigerteam von Chodorkowskij fühlen sich unter Druck gesetzt:
Ein Sprecher sagte, daß die Juristen Anton Drel, Denis Diatlew und Jelena Lewina am Freitag ins Justizministerium vorgeladen worden seien. Dort sei ihnen mitgeteilt worden, daß ein Antrag auf Widerruf ihrer Anwaltszulassung vorliege. Wer diesen Antrag gestellt habe, sei nicht gesagt worden.

„Die Strafe wird vollzogen“

Chodorkowskij will nach der Bestätigung des gegen ihn verhängten Betrugsurteils den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Ungeachtet einer weiteren Berufung beim Obersten Gericht Rußlands werde jetzt auch eine Klage in Straßburg vorbereitet, sagte Chodorkowskijs Anwältin Karinna Moskalenko am Freitag. Michail Chodorkowskij muß nach Ablehnung seines Revisionsantrags innerhalb von zehn Tagen eine achtjährige Lagerhaft antreten.

Ein Moskauer Gericht hatte am Donnerstag die Berufung des wegen Betrug und Steuerhinterziehung verurteilten Chodorkowskij abgelehnt. Zugleich verringerten die Richter das Strafmaß von neun auf acht Jahre. „Die Strafe wird vollzogen. Die Anhörung ist vorüber“, sagte der Richter und forderte die Wachen auf, den Verurteilten abzuführen. Er machte damit die politischen Ambitionen Chodorkowskijs zunichte, der auf ein Abgeordnetenmandat bei Nachwahlen zur Duma im Dezember gesetzt hatte.

Putin weist Einflußnahme zurück

Das Gericht hatte zuvor den Antrag des Milliardärs abgelehnt, das Verfahren um acht Wochen zu verlängern. Er hatte die Forderung damit begründet, daß er mehr Zeit brauche, um die 600 Seiten starke Anklageschrift zu studieren. Chodorkowskij lieferte sich daraufhin ein hitziges Wortgefecht mit dem Richter. Der 42 Jahre alte Chodorkowskij warf dem Richter und seinen Kollegen indirekt vor, Handlanger der Politik zu sein, die ihn wegen seiner politischen Ambitionen ins Gericht gesteckt hätten.

Chodorkowskij war im Mai in erster Instanz verurteilt worden. Beobachter bezeichneten das Urteil als politisch motiviert, da Chodorkowskij Ambitionen auf das Präsidentenamt hatte erkennen lassen. Die Regierung von Präsident Wladimir Putin wies jede Einflußnahme auf das Urteil zurück. Die Auseinandersetzungen zwischen dem einst reichsten Mann des Landes und dem Kreml dominieren die russische Politik seit seiner Festnahme 2003 und schrecken Investoren ab.

„Angst vor meiner Oppositionsrolle“

„Ich weiß ja, welche Aufgabe dieses Gericht hat. Ich werde solange in Haft bleiben müssen, wie die Angst vor meiner Oppositionsrolle das Gewissen überlagert“, sagte Chodorkowskij an das Gericht gewandt. Richter Wjatscheslaw Tarassow wies ihn daraufhin mit schneidender Stimme zurecht: „Das sind politische Angelegenheiten. Das hier ist aber ein ganz normales Verfahren, ein normaler Strafprozeß.“

Die Anwälte Chodorkowskijs hatten bereits vor dem Revisionsverfahren deutlich gemacht, daß sie mit einer Ablehnung der Berufung und von einer kurzen Prozeßdauer ausgingen. Die russische Regierung wolle verhindern, daß sich der frühere Chef des Ölkonzerns Yukos bei der für Dezember geplanten Nachwahl zur Duma um ein Abgeordnetenmandat bewerbe. Eine Kandidatur steht Chodorkowskij zu, so lange er nicht rechtskräftig verurteilt ist.