Russland Subkows Putin-Agenda

Der Chefredakteur des Moskauer Radiosenders „Echo Moskwy“, Aleksej Wenediktow, gilt als einer der am besten informierten Journalisten Russlands. „Nur drei oder vier Leute in Moskau verstehen, was gerade geschieht. Aber die wollen nicht reden“, sagte er, nachdem Präsident Wladimir Putin überraschend Viktor Subkow als Ministerpräsident vorgeschlagen hatte. Das russische Parlament bestätigte Subkow am Mittag wie erwartet. 381 der 450 Abgeordneten stimmten für ihn.
Was derzeit in den oberen Etagen der Macht in Russland gespielt wird und was genau die Aufgabe des neuen Manns an der Spitze der Regierung ist, liegt im Dunkeln. Aber viele sind davon überzeugt, dass Subkow nicht einfach nur regieren soll, sondern seine Tätigkeit auch, wahrscheinlich sogar vor allem, an der versteckten Agenda Putins ausrichten wird.

Gehöriger Dämpfer für die Favoriten

Ein kleiner Zipfel dieser verdeckten politischen Tagesordnung wurde am Donnerstag öffentlich, als Subkow sagte, er wolle nicht ausschließen, bei der Präsidentenwahl im kommenden März zu kandidieren, wenn seine Regierung erfolgreich sei. Ohne Putins Zustimmung wäre Subkow mit Sicherheit nicht so weit gegangen - und das bedeutet wenigstens, dass den beiden bislang als potentielle „Nachfolger“ von Putins Gnaden gehandelten ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten, Sergej Iwanow und Dmitrij Medwedew, bewusst ein gehöriger Dämpfer verpasst wurde.

Iwanow war der Stärkere von beiden und hat eine ähnliche Geheimdienstbiographie wie Putin. Wäre er - wie es die Gerüchte vor der Regierungsumbildung wissen wollten - zum Ministerpräsidenten gemacht worden, hätten viele versucht, sich möglichst schnell mit ihm zu arrangieren. Für Putin hätte dann die Gefahr bestanden, schnell Einfluss zu verlieren. Putin will aber bis zum Schluss seiner Amtszeit alle Fäden in der Hand behalten. Mit Subkow, dem Technokraten und Vertrauten aus Petersburger Zeiten, schien ihm das offensichtlich eher möglich zu sein als mit Iwanow.

Warnung an die alten Oligarchen

Die Äußerungen Subkows weisen aber auch in anderer Hinsicht auf die Zeit nach dem Ausscheiden Putins aus dem Amt hin: Es geht um die Sicherung der materiellen Interessen des inneren Kreises der Macht. Das Wissen, das Subkow aus der bisher von ihm geleiteten Finanzaufsicht mitbringt, könnte sich dafür als nützlich erweisen. Wer das „System Putin“ nach dessen Ausscheiden in Frage stellt, muss damit rechnen, dass sich Material gegen ihn finden.

Die Ernennung Subkows ist eine Warnung an die alten Oligarchen der Jelzin-Ära und die neuen Industriekapitäne, die versucht sein könnten, nach Putins Ausscheiden die Vermögensumverteilung, die in dessen Amtszeit vorgenommen wurde, zu korrigieren oder den „Nießbrauch“ an Staatsunternehmen, den die „Staatsoligarchen“ der Putin-Ära gegenwärtig praktizieren, in Frage zu stellen. Es geht dabei um Öl- und Gaskonzerne wie Rosneft oder Gasprom, aber auch um die in aller Eile neu gebildeten Staatskonzerne in einigen anderen Branchen.

Kungelei bei der Kandidatenauswahl

Laut Verfassung steht in Russland im März eigentlich eine demokratische Entscheidung über den neuen Präsidenten an. Doch in den immer neuen Szenarien für die kommenden Monate, die von politischen Wahrsagern in Umlauf gebracht wurden, ging es meist um Namen angeblicher Auserwählter, die regelmäßig den Verdacht von sich wiesen, um bei Putin nicht in Ungnade zu fallen. Der Präsident hüllte sich derweil in Schweigen über seine Personalvorstellungen, ließ aber zugleich keinen Zweifel daran, dass er sich das Recht nehme, nicht nur einen Nachfolger zu nennen, sondern auch die politischen Verhältnisse im Land nach seinem Ausscheiden aus dem Amt beeinflussen zu wollen. In welcher Position - ob beispielsweise als Präsident von Gasprom -, ließ er im Dunkeln.

Dass ein Nachfolger für Putin ausgekungelt und dann mit den Mitteln der vom Präsidenten abhängigen Verwaltung in Wahlen durchgesetzt werden solle, erinnere eher an sowjetische Zeiten, an Rochaden und Intrigen in der Partei-Nomenklatura oder an Zustände in einer Monarchie als an eine Demokratie: Das meint - verbittert - die außerparlamentarische Opposition von „Das andere Russland“ um den Schachweltmeister Garri Kasparow. Aus den Reihen dieser Opposition ist auch der Vorwurf zu hören, Putin habe Russland in einen riesigen Gas- und Ölkonzern verwandelt, an dem sich die Staatsdiener und die persönlichen Freunde des Präsidenten bereicherten, während die Rentner jede Kopeke dreimal umdrehen müssten.

Als ob es die „Kreml-AG“ nicht gäbe

In den Analysen kritischer russischer Politikwissenschaftler ist Ähnliches seit langem zu lesen: Schon die aus der Jelzin-Zeit stammende russische Verfassung gibt dem Präsidenten eine große Machtfülle, doch die Konzentration der Macht habe unter Putin noch zugenommen, ohne dass die Verfassung geändert worden sei. Im Schatten dieser Macht sei eine Schicht neuer Oligarchen herangewachsen, die die formal staatlichen Konzerne kontrollieren und deren Macht kaum geringer ist als die vieler „alter“ Oligarchen.

Der Unterschied zwischen diesen Analysen und den Vorwürfen der Opposition besteht darin, dass diese ganz offen davon spricht, die neue Kaste bereichere sich. In Analysen wird das in der Regel vermieden und stattdessen nur von der „Kontrolle der Finanzströme“ geschrieben. Viele Russen aber glauben nach dem Chaos der Nachwendejahre der offiziellen Behauptung, das in den neunziger Jahren in den wilden Privatisierungen „geraubte“ Nationalvermögen diene durch Rückverstaatlichungen, wie im Falle des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos nun endlich wieder der Allgemeinheit - als ob es die „Kreml AG“ nicht gäbe.