Rußland Sechs Tote bei Anschlag im Zentrum Moskaus

Zwei Tage nach der Duma-Wahl hat sich eine tschetschenische Selbstmordattentäterin am Dienstag unweit des Parlamentsgebäudes im Zentrum Moskaus in die Luft gesprengt und dabei fünf Passanten mit in den Tod gerissen. Vierzehn Personen wurden verletzt, davon mehrere schwer. Der Anschlag ereignete sich am Morgen vor dem Luxushotel "National" an der Ecke der Haupteinkaufsstraße Twerskaja in Sichtweite des Kremls und wenige Meter vom Parlamentsgebäude entfernt. Der Anschlag der Terroristen richte sich gegen all das, was Rußland als Ziele verfolge, "die Entwicklung der Marktwirtschaft, der Demokratie, die territoriale Einheit des Landes", sagte Präsident Putin bei einem Treffen mit Parlamentsabgeordneten.

Zu dem Attentat sollte es offenbar erst vor oder im Duma-Gebäude kommen, denn die Frau und eine Begleiterin hatten vor der Explosion Passanten gefragt, wo die Duma sei. Behördenvertreter sprachen davon, daß der Sprengsatz der Attentäterin, den sie in einem Gürtel trug, zu früh gezündet habe. Im Hotel "National" wurden einige Menschen durch zersplitternde Fenster verletzt. Bürgermeister Luschkow sagte, es sei unklar, ob eine Attentäterin oder zwei Frauen den Terrorakt ausgeführt hätten. Sicherheitskräfte entschärften später einen weiteren Sprengsatz in einer Tasche, die in der Nähe des Anschlagortes entdeckt worden war. Nach einer möglichen weiteren Attentäterin wurde gefahndet.

Angst vor weiteren Terroranschlägen

In Moskau breitete sich Angst vor weiteren Terroranschlägen aus. Der Kiewer Bahnhof wurde wegen eines Bombenalarms geräumt, der sich jedoch als unbegründet herausstellte. Vor fünf Tagen waren bei einem Terroranschlag auf einen Personenzug im Nordkaukasus 44 Personen ums Leben gekommen. In Moskau hatten sich zwei tschetschenische Selbstmordattentäterinnen im Juli am Eingang zu einem Freiluft-Rockkonzert in die Luft gesprengt und 14 Menschen getötet. Wenig später war eine tschetschenische Attentäterin in einem Restaurant verhaftet worden, die ihren Sprengsatz nicht hatte zünden können. Der tschetschenische Terrorist Schamil Bassajew hat behauptet, Dutzende Selbstmordattentäterinnen ausgebildet und in russische Städte entsandt zu haben. Bei ihnen handelt es sich oft, wie bei der Geiselnahme im Moskauer Musical-Theater im Oktober 2002, um Frauen oder Schwestern von Tschetschenen, die im Krieg gegen die russischen Streitkräfte in der russischen Teilrepublik getötet worden sind.

Der jüngste Anschlag wirft einen weiteren Schatten auf die Duma-Wahl vom Sonntag, bei der das Thema Tschetschenien im Wahlkampf ganz verschwiegen worden war. Bei der Wahl hatten die Kommunisten eine herbe Niederlage und die beiden demokratischen Parteien "Jabloko" und "Union der rechten Kräfte" waren an der Fünf-Prozent-Sperrklausel gescheitert. Der Kreml hatte sich mit Hilfe nationalistischer Parteien eine Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert.

Die Wahl war von Organisationen wie der OSZE dafür kritisiert worden, daß der Kreml seinen Einfluß in den Medien und staatlichen Organen ausgenutzt habe, um diese Mehrheit zu erlangen. Auch das amerikanische Außenministerium schloß sich der Einschätzung an, daß die Ergebnisse der Wahl durch die Einmischung des Kremls "in überwältigendem Maße verzerrt" worden seien. "Die Erfahrung mit den letzten Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten geben der amerikanischen Seite kaum das Recht, solche Kommentare zu machen", zitierte Interfax eine nicht genannte Quelle im Kreml.

„Wie zu Zeiten Breschnews"

Putin wandte sich am Dienstag gegen die Vermutung, der Kreml wolle die Verfassung ändern, um dem Präsidenten die Möglichkeit zu geben, länger als die bisher zulässigen zwei Amtszeiten von insgesamt acht Jahren im Amt zu blieben. "Man muß mit dem Gerede aufhören, daß die Verfassung geändert werden soll", sagte Putin. Die gültige Verfassung habe "ihr positives Potential noch nicht erschöpft". Der Vorsitzende der sozialliberalen Partei "Jabloko", Jawlinskij, sagte, die "Polittechnologen" des Kremls hätten eine entscheidende Rolle dabei gespielt, daß ein "Parlament ohne Demokraten" gewählt worden sei. "Wir haben heute sowjetische Verhältnisse zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Parlament - so wie zu Zeiten Breschnews", sagte Jawlinskij der BBC. Seine Partei strebe nach ihrer Wahlniederlage ein Bündnis mit anderen demokratischen Parteien, insbesondere der "Union der rechten Kräfte" an, um mit einem gemeinsamen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. "An den Präsidentschaftswahlen wird Jabloko auf jeden Fall teilnehmen", sagte Jawlinskij, der schon zweimal Kandidat war.

Auf die Frage, ob auch der in Untersuchungshaft sitzende ehemalige Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowskij, ein gemeinsamer Kandidat der Demokraten sein könne, sagte Jawlinskij: "Wir sind ein demokratisches Land, wir erörtern alle Kandidaturen." Die russischen Behörden erhöhten am Dienstag abermals den Druck auf die Yukos-Aktionäre. Die Steuerpolizei durchsuchte den Moskauer Sitz der Bank Menatep SP. Menatep ist der Hauptaktionär von Yukos. Nach Angaben des Radiosenders Echo Moskwy ist die Fusion zwischen Yukos und seinem kleineren Konkurrenten Sibneft endgültig gescheitert. Das hätten Verhandlungen beider Unternehmen in London ergeben. Aus der Fusion hatte der viertgrößte Ölkonzern der Welt entstehen sollen. Sibneft hatte die schon fast abgeschlossene Fusion vor zwei Wochen überraschend ausgesetzt. Nach russischen Medienberichten soll dahinter einen Absprache des Sibneft-Besitzers und Milliardärs Roman Abramowitsch mit Putin stehen.