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Der russische Präsident Wladimir Putin: Gesetze gegen „Agenten des Auslands“
Vorbei ist es mit der - allerdings meist folgenlosen - Verbindlichkeit seines Vorgängers Medwedjew. Der alt-neue russische Präsident Putin zieht die Zügel straff an, außen- wie innenpolitisch. Auf der internationalen Bühne stellt sich Moskau überall quer, um zu demonstrieren, dass es noch immer eine Großmacht ist, ohne deren Mittun Konflikte wie in Syrien nicht geregelt werden können.
Im Inneren hat Putin die von seiner Partei beherrschte Duma eine ganze Reihe von Gesetzen durchwinken lassen, die als Drohkulisse wirken und den Widerstand gegen seine Herrschaft schwächen sollen.
Das Versammlungs- und das Verleumdungsgesetz sind drastisch verschärft worden, im Internet können jetzt ohne gerichtliche Entscheidung Seiten gesperrt werden - angeblich geht es dabei um Kinderpornographie. An der Schnittstelle von Innen- und Außenpolitik liegt das „Agenten-Gesetz“, das Organisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, auf eine Liste setzt und mit bürokratischen Schikanen überzieht.
Der angeblich liberale Herr Medwedjew ist jetzt Ministerpräsident; was sagt er eigentlich dazu?
Immer gleich die USA in Dreck ziehen
Josef Bujtor (Mramorak)
- 14.07.2012, 20:00 Uhr
Vielleicht geht es in Rußland nicht ohne die harte Hand....
Siegfried Kellner (S.97Dobi)
- 14.07.2012, 19:54 Uhr
Zweierlei Maß
Hans-Christian Kords (HKords)
- 14.07.2012, 19:52 Uhr
Es gibt noch mehr Länder, in denen es üblich ist, die
Opposition zu unterdrücken
Ulrich Mayer (Bayer01)
- 14.07.2012, 16:54 Uhr
Wenn man sich den Staat zur Beute macht, will man keine Konkurenten.
Braindrain ist ggf die Folge
klaus keller (klkeller)
- 14.07.2012, 14:58 Uhr
