15.12.2011 · Mit ihren Protesten wolle die Opposition Russland destabilisieren, hat Ministerpräsident Putin in einer im Fernsehen übertragenen Bürgersprechstunde gesagt. Zudem übte er scharfe Kritik an Amerika.
Von Michael Ludwig, Moskau
Der russische Ministerpräsident Putin, der im Frühjahr zum dritten Mal die Präsidentschaft anstrebt, hat Amerika am Donnerstag in einer landesweit übertragenen Fernsehshow hart kritisiert und Washington abermals vorgeworfen, hinter der Protestwelle zu stehen, die Russland nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl von 4. Dezember erfasst hat.
In der Sendung, in der Putin Fragen von Bürgern beantwortete, sagte er über die westliche Kritik an seiner Person, es gehe dabei nicht um ihn, sondern um ganz Russland. Gewisse Leute wollten Russland ins Abseits stellen, damit es bei der Weltherrschaft nicht störe. Sie fürchteten das Atomwaffenarsenal Russlands, und ihnen gefalle nicht, dass es zugleich eine eigenständige Außenpolitik betreibe. Aber der Westen sei keine geschlossene Einheit. Russland habe dort mehr Freunde als Feinde.
Über den Tod des libyschen Diktators Gaddafi sagte Putin, dessen Konvoi sei von amerikanischen Drohnen angegriffen worden. Danach hätten amerikanische Spezialeinheiten, die sich in dem Gebiet nicht hätten aufhalten dürfen, die sogenannte Widerstandskämpfer herbeigeholt, die Gaddafi dann ohne Untersuchung und Prozess vor laufenden Kameras getötet hätten.
Ob das etwa Demokratie sei, fragte Putin. Grundsätzlich sei er nicht gegen ein Bündnis mit Amerika – er werde die Beziehungen ausbauen, umso mehr, als in der amerikanischen Gesellschaft der Überdruss an Amerikas Rolle als Weltpolizist zunehme. Amerika begehe aber einen großen Fehler, wenn es danach strebe, Russlands Atomwaffen zu neutralisieren, um danach zu erwägen, ob Russland vielleicht zum Bündnispartner tauge.
Kritik an der Parlamentswahl wies Putin zurück. Das Ergebnis spiegele die Bewertung seiner Partei Einiges Russland in der Bevölkerung wider. Wenn Zweifel bestünden, stehe der Weg vor russische Gerichte offen. Mit der Kritik an der Parlamentswahl wolle die Opposition auch die Präsidentenwahl unter „Anfangsverdacht“ stellen. Leider, fügte Putin an, gebe es in Russland Menschen, die für Geld aus dem Ausland die Interessen von ausländischen Staaten wahrnehmen und dabei dem bestens bekannten Szenario folgten, wie bunte Revolutionen angezettelt werden. Er wisse, dass einige der russischen Oppositionellen während der orangen Revolution in der Ukraine gewesen seien und als Berater von Präsident Viktor Juschtschenko gearbeitet hätten.
Nun sollten die ukrainischen Erfahrungen offensichtlich auf Russland übertragen werden. Mit Blick auf die große Protestkundgebung gegen die Fälschung der Parlamentswahl, an der sich vor einer Woche in Moskau Zehntausende beteiligt hatten, sagte Putin dann aber, er habe in den Fernsehberichten junge, aktive Menschen gesehen, die ihre Positionen klar formulierten, was ihn gefreut habe. Wenn das Auftreten dieser Menschen ein Ergebnis des „Putinregimes“ sei, dann sei er zufrieden.
Putin, der in seinen beiden Amtszeiten als Präsident die Zentralisierung Russlands betrieben und dabei beispielsweise die Volkswahl der Gouverneure abgeschafft hatte, verteidigte diese Politik. Sie sei in der damaligen fragilen Lage unvermeidlich gewesen. Russland sei aber inzwischen so stabil, dass Änderungen möglich würden. Putin schlug vor, dass die Parteien in den Provinzen künftig dem Präsidenten ihre Kandidaten für den Gouverneursposten vorschlagen, aus denen das Staatsoberhaupt in einer Art Sicherheitsüberprüfung einige auswähle, um zu verhindern, dass Politiker mit Verbindungen zur Unterwelt ins Amt kommen.
Unter diesen Kandidaten solle die Bevölkerung in geheimer Wahl den Gouverneur wählen. Auch bei den Regeln für die Registrierung von Parteien könne er sich Änderungen vorstellen, damit die Parteienlandschaft vielfältiger werde. Auf die Frage, weshalb die liberale Partei der Volksfreiheit (Parnas) vom Justizministerium nicht registriert werde, die die Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow, Boris Nemzow und Michail Kasjanow gegründet hatten, sagte Putin: „Wir werden sie wohl registrieren und dazu das Parteiengesetz liberalisieren.“
Gegen Ende des „Gesprächs mit Putin“ nahm der Ministerpräsident zum Fall von Michail Chodorkowskij Stellung, dem ehemaligen Mehrheitsaktionär und Vorstandsvorsitzenden des Ölkonzerns Yukos, den Putin zur Abschreckung anderer Oligarchen in zwei Schauprozessen zu insgesamt dreizehn Jahren Haft hatte verurteilen lassen. Putin, der noch vor einiger Zeit Fragen nach Chodorkowskijs Schicksal mit dem Kommentar beschieden hatte, „der Dieb muss sitzen“, sagte nun, wenn Chodorkowskij seine Schuld eingestehe und ein Gnadengesuch schreibe, werde er es prüfen, wenn er Präsident sei.
Nach Auffassung von Beobachtern versuchte Putin in der Fernsehshow, sich nach der kosmetischen Verjüngung nun auch ein frisches, liberales Image zuzulegen, um neue Wählerschichten anzusprechen. Er schließe nicht aus, sagte Putin in diesem Sinne, auch an Debatten der Präsidentschaftskandidaten teilzunehmen. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte Putin mit den Worten, er werde jeden Ausgang der Präsidentenwahl hinnehmen. Am Donnerstag wurde aber bekannt, dass der bisherige stellvertretende Leiter des russischen Präsidialamts Wladislaw Surkow dessen Führung übernehmen soll. Surkow gilt als graue Eminenz im Kreml und als Ideologe des autoritären Regimes, das Putin errichtet hat.
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Michael Ludwig Jahrgang 1948, politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
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