Home
http://www.faz.net/-gq5-75dgf
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Russland Putin unterzeichnet Gesetz über Adoptionsverbot

Der Tod des russischen Anwalts Magnitskij bleibt ungesühnt. Ein Moskauer Gericht sprach den einzigen Angeklagten frei. Wladimir Putin unterschrieb ein Gesetz, das Amerikanern die Adoption russischer Kinder untersagt - eine Reaktion auf Kritik am Tod Magnitzkijs.

© dpa Vergrößern Wladimir Putin

Ungeachtet internationaler Kritik hat Russlands Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterzeichnet, das amerikanischen Bürgern die Adoption russischer Kinder untersagt. Es trete damit am 1. Januar in Kraft, teilte der Kreml am Freitag mit. Das Verbot gilt als Reaktion auf das sogenannte Magnizkij-Gesetz in den Vereinigten Staaten, das Sanktionen gegen russische Funktionäre vorsieht.

Sergej Magnizkij war 2009 in einem Moskauer Gefängnis nach Misshandlungen und an den Folgen unterlassener Hilfeleistung gestorben war, nachdem er einen Korruptionsfall aufgedeckt hatte.

Sein Tod in Moskauer bleibt voraussichtlich ungesühnt. Ein Gericht in der russischen Hauptstadt sprach am Freitag den einzigen angeklagten Beamten vom Vorwurf der Fahrlässigkeit frei, wie die Agentur Interfax meldete. Der Vizechef des Untersuchungsgefängnisses Butyrka, Dmitri Kratow, trage keine Schuld am Tod des Moskauer Steuerberaters in Diensten einer amerikanischen Investmentfirma, entschied das Gericht. Der Fall belastet die russisch-amerikanischen Beziehungen seit Jahren.

„Schwarze Liste“ für amerikanische Staatsangehörige

Magnitskis Familie will das Urteil anfechten. Seine Mutter erschien nicht zur Urteilsverkündung, da sie eine „Demütigung“ gefürchtet hatte. Das amerikanische Investmentunternehmen Hermitage Capital, für das der Anwalt gearbeitet hatte, sprach von einem politisch motivierten Urteil. Der auch an einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse leidende Magnitski hatte in Haft wiederholt Hilfe von Fachärzten erbeten.

22572337 © AFP Vergrößern „Was können Waisenkinder für den Tod Magnitskijs?“ steht auf dem Schild. Damit will die Demonstrantin sagen: Kinder sind kein Spielball der Politik.

Die Vereinigten Staaten werfen Russland im Fall Magnitskij schwere Menschenrechtsverstöße vor. Als Antwort auf den „Magnitsky Act“ in Amerika mit Sanktionen gegen russische Beamte beschloss Moskau in einem „Anti-Magnitski-Gesetz“ unter anderem ein Adoptionsverbot für amerikanische Familien.

Kritiker des Gesetzes bemängelten, die Maßnahme nehme russischen Waisenkindern die Möglichkeit auf ein besseres Leben. Vergangenes Jahr hatten amerikanische Bürger fast tausend russische Kinder adoptiert. Angaben des Kreml vom Freitag zufolge gibt es derzeit 52 laufende Adoptionsverfahren von amerikanischen Familien.

Das neue Gesetz sieht zudem eine „schwarze Liste“ für amerikanische Staatsangehörige vor, die in Russland als unerwünscht gelten, weil sie Rechte russischer Bürger verletzt haben sollen. Diese Liste sei bereits erstellt worden, werde aber nicht veröffentlicht, sagte ein Kreml-Sprecher der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Eine weitere Bestimmung in dem Gesetz zielt auf russische Bürgerrechtsaktivisten und Regierungsgegner ab. Sie verbietet es politischen Organisationen in Russland, sich mit Geldern aus den Vereinigten Staaten zu finanzieren.

Mehr zum Thema

Quelle: AFP/dpa/Reuters

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Neue Sanktionen Russland erwägt Importverbot für Autos

Der Sanktions-Wettlauf zwischen dem Westen und Russland geht weiter: Nun denkt der Kreml über ein Einfuhrverbot für Autos aus westlichen Ländern nach. Mehr

18.08.2014, 08:53 Uhr | Wirtschaft
Russische Lebensmittelsanktionen Zitronen aus Weißrussland

In Russland werden die Lebensmittel teurer, doch Moskau will das Lebensmittel-Importverbot mit aller Kraft durchziehen. Nun könnten gerade Weißrussland und Kasachstan dem Kreml in den Rücken fallen. Mehr

15.08.2014, 07:57 Uhr | Wirtschaft
Nach Minsker Krisengipfel Russland verkündet Einigung über weitere Hilfskonvois

Wladimir Putin und Petro Poroschenko haben sich nach Angaben aus dem Kreml geeinigt, wie mit künftigen Hilfslieferungen in die Ostukraine umgegangen werden soll. Dort wird weiterhin heftig gekämpft. Mehr

27.08.2014, 10:16 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 28.12.2012, 11:20 Uhr

Putins gezinkte Karten

Von Berthold Kohler

Wenn es, wie Außenminister Steinmeier sagt, nur dann Sinn hat, mit Moskau zu sprechen, „wenn Russland mit offenen Karten spielt“, dann sind derzeit sogar Gespräche sinnlos. Denn inzwischen weiß alle Welt, wie es der Kreml mit der Wahrheit hält. Mehr 10