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Veröffentlicht: 28.12.2012, 11:20 Uhr

Russland Putin unterzeichnet Gesetz über Adoptionsverbot

Der Tod des russischen Anwalts Magnitskij bleibt ungesühnt. Ein Moskauer Gericht sprach den einzigen Angeklagten frei. Wladimir Putin unterschrieb ein Gesetz, das Amerikanern die Adoption russischer Kinder untersagt - eine Reaktion auf Kritik am Tod Magnitzkijs.

© dpa Wladimir Putin

Ungeachtet internationaler Kritik hat Russlands Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterzeichnet, das amerikanischen Bürgern die Adoption russischer Kinder untersagt. Es trete damit am 1. Januar in Kraft, teilte der Kreml am Freitag mit. Das Verbot gilt als Reaktion auf das sogenannte Magnizkij-Gesetz in den Vereinigten Staaten, das Sanktionen gegen russische Funktionäre vorsieht.

Sergej Magnizkij war 2009 in einem Moskauer Gefängnis nach Misshandlungen und an den Folgen unterlassener Hilfeleistung gestorben war, nachdem er einen Korruptionsfall aufgedeckt hatte.

Sein Tod in Moskauer bleibt voraussichtlich ungesühnt. Ein Gericht in der russischen Hauptstadt sprach am Freitag den einzigen angeklagten Beamten vom Vorwurf der Fahrlässigkeit frei, wie die Agentur Interfax meldete. Der Vizechef des Untersuchungsgefängnisses Butyrka, Dmitri Kratow, trage keine Schuld am Tod des Moskauer Steuerberaters in Diensten einer amerikanischen Investmentfirma, entschied das Gericht. Der Fall belastet die russisch-amerikanischen Beziehungen seit Jahren.

„Schwarze Liste“ für amerikanische Staatsangehörige

Magnitskis Familie will das Urteil anfechten. Seine Mutter erschien nicht zur Urteilsverkündung, da sie eine „Demütigung“ gefürchtet hatte. Das amerikanische Investmentunternehmen Hermitage Capital, für das der Anwalt gearbeitet hatte, sprach von einem politisch motivierten Urteil. Der auch an einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse leidende Magnitski hatte in Haft wiederholt Hilfe von Fachärzten erbeten.

22572337 © AFP Vergrößern „Was können Waisenkinder für den Tod Magnitskijs?“ steht auf dem Schild. Damit will die Demonstrantin sagen: Kinder sind kein Spielball der Politik.

Die Vereinigten Staaten werfen Russland im Fall Magnitskij schwere Menschenrechtsverstöße vor. Als Antwort auf den „Magnitsky Act“ in Amerika mit Sanktionen gegen russische Beamte beschloss Moskau in einem „Anti-Magnitski-Gesetz“ unter anderem ein Adoptionsverbot für amerikanische Familien.

Kritiker des Gesetzes bemängelten, die Maßnahme nehme russischen Waisenkindern die Möglichkeit auf ein besseres Leben. Vergangenes Jahr hatten amerikanische Bürger fast tausend russische Kinder adoptiert. Angaben des Kreml vom Freitag zufolge gibt es derzeit 52 laufende Adoptionsverfahren von amerikanischen Familien.

Das neue Gesetz sieht zudem eine „schwarze Liste“ für amerikanische Staatsangehörige vor, die in Russland als unerwünscht gelten, weil sie Rechte russischer Bürger verletzt haben sollen. Diese Liste sei bereits erstellt worden, werde aber nicht veröffentlicht, sagte ein Kreml-Sprecher der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Eine weitere Bestimmung in dem Gesetz zielt auf russische Bürgerrechtsaktivisten und Regierungsgegner ab. Sie verbietet es politischen Organisationen in Russland, sich mit Geldern aus den Vereinigten Staaten zu finanzieren.

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Quelle: AFP/dpa/Reuters

 

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