Rußland Putin: Keine Pläne für Verfassungsänderung

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Direktwahlen für das Gouverneursamt in den einzelnen Regionen des Landes aufgehoben. Das am Sonntag unterzeichnete Gesetz sieht vor, daß der Präsident die Gouverneure künftig selbst ernennt, sie werden lediglich vom Regionalparlament bestätigt. Sollten die Abgeordneten einen Kandidaten mehrmals ablehnen, kann der Staatschef das Regionalparlament auflösen.

In Moskau protestierten mehr als tausend Aktivisten und Politiker gegen die Politik des Kremls. Das Gesetz zur Aufhebung der Gouverneurswahl ist Teil eines Reformpakets, das Putin nach einer Terrorwelle im Sommer in die Wege geleitet hat.

Kampf um demokratische Rechte

Opposition und Menschenrechtler kritisieren die geplanten Regelungen als weitere Beschneidung der Demokratie. Die Russen müßten ihre Rechte gemeinsam verteidigen, sonst würden sie „jedes einzelne davon verlieren“, mahnte Ljudmilla Alexejewa auf der Konferenz für Demokratie in Moskau.

Der langjährige Schach-Weltmeister und Oppositionsanhänger Garri Kasparow betonte, die Bevölkerung habe die Wahl zwischen der gültigen Verfassung und den russischen Behörden: „Ich entscheide mich für die Verfassung“.

Zustimmung von Duma und Oberhaus

Bei der Neuordnung der innenpolitischen Machtstrukturen in Rußland wolle er sich Putin an die Verfassung halten, sagte Putin. Es gebe keine Pläne für die Änderung des vor zehn Jahren verabschiedeten Grundgesetzes, sagte Putin laut Nachrichtenagentur Itar-Tass am Sonntag bei einem Treffen mit Verfassungsrichtern.

Erst vor wenigen Tagen hatte er sich vom Parlament die Vollmacht erteilen lassen, de facto selbst über die Ernennung von Gouverneuren der Regionen und Teilrepubliken zu entscheiden. Zuvor wurden diese vom Volk gewählt. Putin rechtfertigte den Schritt damit, daß er die Einheit und innere Sicherheit des Staates zu schützen habe. Nach der Duma billigte am Mittwoch auch das Oberhaus eine entsprechende Vorlage des Kremls. Mit der Zustimmung des Föderationsrates - es gab nur eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen - hatte das Gesetz die letzte parlamentarische Hürde genommen.

Außerdem verabschiedete der Föderationsrat am Mittwoch ein Gesetz, das die Anerkennung einer politischen Gruppierung als Partei erschwert. Die mindestens erforderliche Mitgliederzahl wird demnach von 10.000 auf 50.000 heraufgesetzt. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Rückschritte auf dem Weg zur Demokratie

In ganz Rußland fanden am Sonntag Feierlichkeiten zum Tag der Verfassung statt. Der Feiertag wurde nach Angaben von Medienberichten zum letzten Mal begangen; das Parlament wolle den Tag abschaffen und mit dem alljährlich am 12. Juni begangenen Rußland-Tag zusammenlegen, berichtete Itar-Tass. Der staatliche Feiertag erinnert an den 12. Juni 1991, als mit Boris Jelzin erstmals ein russischer Präsident in freien Wahlen bestimmt wurde.

Der außenpolitische Sprecher der Unions- Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), sieht eindeutige Rückschritte auf Rußlands Weg zur Demokratie. „Das Spektrum der Demokratie wird ganz bewußt verengt“, sagte Pflüger in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.. Der Umgang mit der Staatskrise in der Ukraine habe gezeigt, daß der russische Präsident Wladimir Putin von „Fehleinschätzungen“ geleitet worden sei. „Putin hatte vielleicht eine zu einseitige Wahrnehmung der Dinge“, sagte Pflüger.