09.03.2004 · Fünf Tage vor der Präsidentenwahl in Rußland hat Präsident Wladimir Putin die neue Regierung unter Ministerpräsident Michail Fradkow ernannt.
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Fünf Tage vor der Präsidentenwahl in Rußland hat Staatschef Wladimir Putin die neue Regierung unter Ministerpräsident Michail Fradkow ernannt. Neuer Außenminister wurde nach Mitteilung des Kremls vom Dienstag der bisherige russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Sergej Lawrow. Der frühere Außenminister Igor Iwanow sei zum Sekretär des russischen Sicherheitsrates bestellt worden.
Die Zahl der Ministerien sei von mehr als 30 auf 17 gestrafft worden, sagte Putin in Moskau. Verteidigungsminister Sergej Iwanow habe seinen Posten behalten. Auch die marktwirtschaftlich eingestellten Minister German Gref (Handel und wirtschaftliche Entwicklung) und Alexej Kudrin (Finanzen) seien in das neue Kabinett übernommen worden. Zum stellvertretenden Ministerpräsidenten wurde der von der Finanzwelt wegen seines Reformkurses geschätzte Abgeordnete Alexander Jukow ernannt. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Geheimdienstes, Raschid Nurgalijew, wird neuer Innenminister. Der liberale Kulturminister Michail Schwydkoi wurde durch Alexander Sokolow ersetzt.
Neben Putin soll keiner glänzen
Putin hatte am 24. Februar den bisherigen Ministerpräsidenten Michail Kasjanow mitsamt der alten Regierung entlassen. Er wolle noch vor der Wahl am 14. März zeigen, mit wem er in seiner zweiten Amtszeit regieren wolle, hatte Putin damals erklärt. Wenige Tage danach ernannte er überraschend den Vertreter Rußlands bei der Europäischen Union, Michail Fradkow, zum Regierungschef.
In der Endphase des Wahlkampfes in den vergangenen zwei Wochen hatte das Rätselraten um die Ministerliste dafür gesorgt, daß die übrigen fünf Präsidentschaftskandidaten endgültig aus den russischen Medien verschwanden. Kleiner und durchsetzungsfähiger ist das Kabinett geworden, aber auch grauer - neben dem Präsidenten wird in der russischen Politik niemand mehr glänzen können. Die Macht liegt bei Putin, nicht beim Ministerpräsidenten Fradkow, der als technische Figur ohne eigene politische Ambitionen gilt. Dennoch stellte ihm der frühere KGB-Mitarbeiter Putin einen Aufpasser zur Seite. Er entsandte einen engen Vertrauten, seinen stellvertretenden Stabschef Dmitri Kosak, als Leiter des Regierungsapparates in das Kabinett. Vom Kreml aus hatte Kosak in den vergangenen Jahren wichtige Reformen in der Lokalverwaltung und in Strafprozeßverfahren durchgesetzt. Die Minister in einigen korruptionsanfälligen Bereichen wurden ausgewechselt, zum Beispiel Presseminister Michail Lessin oder Kommunikationsminister Leonid Reiman.
In vielen Bereichen rückten nahezu unbekannte Politiker ohne eigene Hausmacht nach. Auffällig ist, daß von den konkurrierenden Kreml-Fraktionen weder die Petersburger aus Putins Heimatstadt noch die Vertreter der Sicherheitsdienste neue Mitglieder in die Regierung bringen konnten. Den Block der ihm direkt unterstellten „Machtministerien“ ließ Putin bis auf eine Ausnahme unverändert.
