Der russische Präsident Putin hat am Montag in Moskau die Mitglieder der neuen Regierung von Ministerpräsident Medwedjew ernannt. Insgesamt sind zwar drei Viertel der Minister neu im Kabinett, doch an der Spitze der Schlüsselministerien, die Putin direkt unterstehen, gab es nur eine personelle Veränderung. Während Außenminister Sergej Lawrow und der zivile Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow und Finanzminister Anton Siluanow im Amt blieben, wurde der bisherige Innenminister Raschid Nurgalijew durch den Polizeigeneral Wladimir Kolokolzew ersetzt, der vor zwei Jahren zum Moskauer Polizeichef ernannt worden war.
In Kolokolzews Zuständigkeitsbereich fiel der Umgang der Polizei mit Demonstranten, die sich immer wieder durch besondere Brutalität hervortat. Nurgalijew wiederum hatte seit Jahren wegen der katastrophalen Zustände in der russischen Polizei in der Kritik gestanden. Die Polizeireform, die er auf Anweisung Medwedjews durchzuführen hatte, gilt als weitgehend gescheitert. In den vergangenen Wochen hatten Folterungen mit Todesfolge in Polizeirevieren für Empörung gesorgt. Nurgalijew, ein enger Weggefährte Putins, stehe nun zur besonderen Verfügung des Präsidenten, hieß es in Moskau.
Ein enger Vertrauter ist nicht mehr dabei
Igor Setschin, der in der früheren Regierung als Vizeregierungschef für den Brennstoff- und Energiesektor zuständig war, ist im neuen Kabinett ebenfalls nicht mehr vertreten. Putin hatte Setschin allerdings unlängst die bereits früher ausgeübte Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden im staatlich kontrollierten Erdölkonzerns Rosneft zugewiesen. Setschin, ein enger Vertrauter Putins mit KGB-Vergangenheit, war während der beiden ersten Amtszeiten Putins im Kreml stellvertretender Leiter von dessen Präsidialkanzlei und soll seinerzeit das Vorgehen gegen den privaten Ölkonzern Yukos und dessen Vorstandsvorsitzenden und Mehrheitsaktionär Michail Chodorkowskij eingefädelt haben.
Chodorkowskij wurde 2003 verhaftet und später in Schauprozessen zweimal verurteilt; die wichtigsten Firmenbestandteile von Yukos wurden Rosneft zugeschlagen. Vor einigen Wochen hieß es in russischen Medien, Setschin sei der Verfasser einer anonymen Schmähschrift gewesen, in der die Privatisierung von Staatsvermögen als Landesverrat angeprangert und Medwedjew auch persönlich angegriffen wurde. In Moskau wurde nun spekuliert, dass Setschin womöglich abermals in die Präsidialkanzlei zurückkehrt oder Generaldirektor der im Entstehen begriffenen Staatskompanie für die Entwicklung Sibiriens und des Fernen Ostens wird. Setschins Rolle als stellvertretender Regierungschef übernimmt Medwedjews früherer Wirtschaftsberater Arkadij Dworkowitsch.
Igor Schuwalow, der wegen zweifelhafter Kredit- und Börsengeschäfte unlängst ins Gerede gekommen war, wird wie bisher als stellvertretender Ministerpräsident den Finanz- und Wirtschaftsblock im Kabinett leiten. Der im Dezember ins Amt gekommene Dmitrij Rogosin soll weiterhin als stellvertretender Regierungschef versuchen, den militärisch-industriellen Komplex auf Vordermann zu bringen. Neugeschaffen wurde das Ministerium für die Entwicklung des Fernen Ostens, das Wiktor Iwaschew übernimmt, der aber zugleich Präsidentenbevollmächtigter für den fernöstlichen Föderationsbezirk bleibt. Der frühere Finanzminister Aleksej Kudrin sagte nach Bekanntgabe der Kabinettsliste, die neue Regierung sei eine Ansammlung von Technokraten und nicht geeignet, den Herausforderungen die Stirn zu bieten, vor denen Russland stehe.
