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Russland Putin entlässt Regierung

Der russische Präsident hat die Regierung entlassen. Zuvor hatte Ministerpräsident Michail Fradkow seinen Rücktritt eingereicht. Als Nachfolger nominierte Putin einen Vertrauten aus Sankt Petersburg: Viktor Subkow.

© picture-alliance/ dpa Vergrößern Präsident Putin bringt seinen designierten Nachfolger in Position

Der russische Ministerpräsident Michail Fradkow hat am Mittwoch bei Präsident Putin den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Fradkow begründete seinen Schritt mit den bevorstehenden Wahlen zum Parlament im Dezember und zum Präsidenten im März. Er halte es für richtig, dem Präsidenten in dieser Situation vollkommene Entscheidungsfreiheit auch in Personalfragen zu geben. Putin pflichtete Fradkow bei: Es sei in der Tat wichtig, die Machtstrukturen so zu gestalten, „dass sie der Vorwahlzeit entsprechen.

Als neuen Ministerpräsidenten schlug Putin dem Parlament den Chef der Finanzaufsichtsbehörde, Viktor Subkow, vor. Die Duma wird bereits am Freitag über den neuen Ministerpräsidenten abstimmen. Da die Kremlpartei Einiges Russland im russischen Unterhaus die Mehrheit der Abgeordneten stellt, gilt die Bestätigung Subkows als sicher. Putin beauftragte Fradkow damit, die Amtsgeschäfte bis zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten weiter zu führen.

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„Die tun nichts“

Spekulationen über die vorzeitige Ablösung der Regierung waren bereits vor einigen Tagen aufgekommen, als Putin das Kabinett während eines Aufenthaltes auf Kamtschatka heftig kritisierte: „Die bohren in der Nase und tun nichts.“

Ministerpräsident Michail Fradkow und Putin © picture-alliance/ dpa Vergrößern Auf politischer Distanz: Fradkow und Putin bei einer Parade

Als wahrscheinlicher Nachfolger im Amt des Regierungschefs war jedoch Sergej Iwanow gehandelt worden, der die Stellung eines ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten innehatte und auch als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge im Präsidentenamt nach Putin galt. Im Dezember wird in Russland ein neues Parlament und im März kommenden Jahres ein neuer Präsident gewählt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax sagte Iwanow, Putin habe mit ihm nicht über die Regierungsumbildung gesprochen.

Ein Vertrauter Putins

Subkow, der einen Tag nach seiner voraussichtlichen Wahl zum neuen Regierungschef das 66. Lebensjahr vollendet, hat in Sankt Petersburg (Leningrad) Agrarwissenschaften studiert und war dort stellvertretender Gebietssekretär der Kommunistischen Partei. In Sankt Petersburg kreuzten sich die Wege Subkows und Putins, als beide in der Verwaltung des Bürgermeisters Anatolij Sobtschak arbeiteten - Subkow als stellvertretender Vorsitzender und Putin als Chef des Komitees für Außenbeziehungen.

2001 holte Putin Subkow, der in der Sankt Petersburger Finanzverwaltung gearbeitet hatte, nach Moskau. Subkow wurde stellvertretender Finanzminister und Vorsitzender des Komitees der Föderation für Finanzaufsicht, zwei Jahre später der Föderalen Dienstes für Finanzaufsicht und war damit auch für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständig.

Unter den russischen Beobachtern ist umstritten, ob sich Putin demnächst auch für Subkow als Nachfolger im Präsidentenamt ausspricht oder ob die Chancen für Iwanow weiter bestehen, dieses Amt mit Billigung und Förderung Putins zu übernehmen.

Iwanow hatte sich bislang als überaus loyaler Gefolgsmann Putins gezeigt. Gesundheitsminister Michail Surabow, der Minister für wirtschaftliche Entwicklung German Gref und der Minister für Information und Kommunikation, Leonid Rejman, werden dem neuen Kabinett dem Vernehmen nach nicht mehr angehören. Surabow und Rejman waren in Skandale verwickelt. Von Gref hieß es, dass seine liberalen Wirtschaftsansichten zunehmend auf Widerstand im Staatsapparat gestoßen seien.

„Ganz normaler, interner Vorgang“

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die Vorgänge in Moskau fänden auf dem Boden der russischen Verfassung statt. „Insofern ist das ein ganz normaler, interner Vorgang in einem Land, mit dem wir zusammenarbeiten“, sagte Sprecher Martin Jäger. Weiter wolle er dies nicht kommentieren.

Quelle: M-L.; F.A.Z.

 
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