Russland „Putin bleibt der politische Führer“

Die Kremlpartei „Einiges Russland“ hat den aus dem Amt scheidenden Präsidenten Wladimir Putin auf ihrem Parteitag am Dienstag einstimmig für vier Jahre zum Vorsitzenden gewählt. Putin erklärte, er nehme das Amt nach der Vereidigung seines Nachfolgers im Kreml, Dmitri Medwedjew, am 7. Mai an.

Putin ist bislang nicht Mitglied der Partei und ließ offen, ob er ihr beitreten werde. Medwedjew, dem die Parteiführung die Mitgliedschaft in „Einiges Russland“ angetragen hatte, lehnte das Angebot am Dienstag ab. Er halte es für richtiger, wenn er als Präsident keiner politischen Partei angehöre.

„Logisch und zeitgemäß“

Medwedjew, Zögling und politischer Weggefährte Putins, ließ auf dem Parteitag keinen Zweifel, dass er dem Parlament, in dem „Einiges Russland“ über zwei Drittel der Sitze verfügt, Putin als neuen Regierungschef vorschlagen wird. Dass Putin nun auch den Vorsitz von „Einiges Russland“ übernehme, sei „logisch und zeitgemäß“, sagte Medwedjew.

Die Partei werde dadurch gestärkt. Künftig sei damit zu rechnen, dass das Parlament und die Regierung - sprich Putin - in höherem Maße als bisher an den zentralen Entscheidungen auf der Ebene der Russländischen Föderation mitwirke. Der Weg für die Bildung einer Regierung sei nun offen, die sich auf die Mehrheit im Parlament stütze.

Druck auf die Gouverneure

Die Beschneidung der Rechte des künftigen Präsidenten hat indes längst eingesetzt. Auch ohne formell den Vorsitz zu führen, hatte Putin die Partei jederzeit fest im Griff. Über die regionalen Parteigliederungen wuchs der Einfluss des Kremls auf die Provinzparlamente. Zugleich nahm in den letzten Jahren der Druck auf die Gouverneure erheblich zu, der Kremlpartei beizutreten. In den vergangenen Wochen wurden Pläne bekannt, den Einfluss der Regierung und des Ministerpräsidenten auf die Gouverneure zu stärken.

Putin hatte diese Abhängigkeit in zwei Amtszeiten zustande gebracht, indem er die Volkswahl der Gouverneure durch die Befehlsempfänger in der Duma abschaffen ließ und die Gouverneure, die seither vom Präsidenten eingesetzt wurden, direkt dem Kreml unterstellte. Aus gewählten Repräsentanten der Provinzen wurden so quasi Kremlbeamte.

Das „Weiße Haus“ wird zur Befehlszentrale

Ohne die Verfassung zu ändern wurde auf diesem Wege der Föderalismus ausgehöhlt und die Macht des Präsidenten erheblich gestärkt. In den Provinzparlamenten dominierte derweil immer stärker „Einiges Rußland“, dessen Wahlerfolge ohne die aktive Mithilfe der staatlichen Verwaltungen kaum möglich gewesen wären.

Bislang liefen die Fäden im Kreml zusammen, künftig wird das „Weiße Haus“ in Moskau, der Sitz der russischen Regierung, zur Befehlszentrale. Hinzu kommt, daß Putin auf Grund eines neuen Gesetzes über ausländische Investitionen in strategische Bereiche der russischen Wirtschaft als künftiger Ministerpräsident das letzte Wort hat, wenn es um die Genehmigung ausländischer Kapitalbeteiligungen ab einer bestimmten Größenordnung geht. Das eröffnet Möglichkeiten zur Gestaltung, verleiht aber auch Macht, über die vorherige Regierungschefs nicht in gleichem Maße verfügten.

„Partei der Macht“

„Einiges Russland“ war vor sieben Jahren auf Initiative des Kremls als „Partei der Macht“ gegründet worden und zählt nach eigenen Angaben inzwischen zwei Millionen Mitglieder. Putin hatte der Partei noch vor kurzem vorgehalten, dass es ihr an einer eindeutigen politischen Programmatik mangele und dass viele Mitglieder der Partei nur aus Karrieregründen beigetreten seien. Putin kündigte am Dienstag eine Säuberung der Partei an, der „Zufallsmitglieder“ und jene zum Opfer fallen sollen, die schlechte Arbeit geleistet haben.

Im Parlament billigten die Abgeordneten von „Einiges Russland“ sämtliche Gesetzesinitiativen Putins. Inzwischen verfügt die Partei über zwei Drittel der Sitze. „Einiges Russland“ ist daher in der Lage, die Verfassung zu ändern.

Vertraute an den Schaltstellen

Auch die Geheimdienste wird Putin nach Auffassung der Beobachter wenigstens informell weiterhin kontrollieren. Der Parteitagsdelegierte und Abgeordnete Sergej Markow sagte nach Putins Wahl zum Parteivorsitzenden, Medwedjew werde zwar Chef des Staates, aber der politische Führer des Landes bleibe Putin.

Zudem konnte Putin in den neuen Staatsholdings (“Goskorporacji“) rechtzeitig eigene Vertraute an die Schaltstellen bringen. Damit sicherte er sich auch für die Zukunft seinen bestimmenden Einfluss auf wichtige Bereiche wie Rüstung und Atomwirtschaft. Reptilienfonds für politische Zwecke können gebildet werden, weil die neuen Holdings mit enormen staatlichen Mitteln ausgestattet wurden und keiner öffentlichen Kontrolle unterliegen.

Überdies wird bezweifelt, dass es Medwedjew gelingen wird, als neuer Präsident die Geheimdienste zu kontrollieren. Anders als Putin fehlt ihm eine geheimdienstliche Karriere. Sein Vorgänger im Kreml war Agent des KGB in Deutschland und dann zeitweise Chef von dessen Nachfolgeorganisation FSB. Putin hatte den Geheimdiensten in seiner Amtszeit als Präsident zu neuem Einfluss verholfen und seine Vertrauten an die Spitze gesetzt.

Putin scheute eine Verfassungsänderung

Laut Verfassung durfte sich Putin nicht für eine dritte Amtszeit als Präsident Russlands bewerben, es sei denn, er hätte die Verfassung ändern lassen, was auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament ein Leichtes gewesen wäre. Putin hätte sich aber dann dem Vorwurf ausgesetzt, er sei nicht besser als der weißrussische Diktator Lukaschenka oder zentralasiatische Despoten, die die Verfassung nach Gutdünken verbiegen.

Es wurde daher der Weg eingeschlagen, eine Verfassungsänderung zu umgehen und Putin die Möglichkeit zu verschaffen, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt die Politik Russlands entscheidend zu prägen. In den vergangenen Wochen wurden wichtige Schritte in dieser Richtung vollzogen. Die Wahl zum Parteivorsitzenden war der vorerst letzte.

Die Krönung erfolgt im Mai, wenn Putin, woran in Russland kaum gezweifelt wird, zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Diese Strategie diene ausschließlich dazu, den Seilschaften des Putin-Lagers zu ermöglichen, Einfluss und Wohlstand zu bewahren, sagen Kritiker. Sie glauben weder Putin noch Medwedjew, die behaupten, es gehe einzig darum, über den Wahltag hinaus ein erfolgreiche Politik fort- und die russische „Agenda 2020“ zur umfassenden Modernisierung des Landes durchzusetzen.

Übergang zur parlamentarischen Republik?

Beider Anhänger preisen die neue Konstellation an der Spitze des Staates unterdessen bereits als Übergang von der präsidialen Autokratie zur parlamentarischen Republik an, den die Kritiker Putins doch immer verlangt hätten.

Ob dieser Wandel hin zur parlamentarischen Demokratie von Dauer oder doch nur auf die Person Putin zugeschnitten ist, wird sich erst erweisen, wenn auch künftige Ministerpräsidenten über die gleiche Machtfülle, wie sie jetzt angepeilt ist, verfügen.