Rußland Potemkinsche Fragen aus dem Volk

Mehr als eine Million Fragen aus dem Volk hatten den Präsidenten der Russischen Föderation erreicht. Einige Dutzend davon beantwortete Präsident Putin am Dienstag in einer Fernsehübertragung aus dem Kreml vor laufenden Kameras.

Eine war darunter, die durchweg alle politisch Interessierten im Land bewegt und auch im Ausland immer wieder an Putin herangetragen wird: Strebt Putin 2008 eine dritte Amtszeit an? Es hat sich zwar längst herumgesprochen, daß die geltende Verfassung dies nicht zuläßt.

Putin lehnt dritte Amtszeit ab

Aber aus dem gesamten postsowjetischen Raum ist auch bekannt, daß sich stets Wege finden, die Herrschaft von Präsidenten, die eigentlich längst ehemalige Präsidenten sein müßten, zu verlängern. Verfassungsänderungen durch hörige Parlamente und gelenkte Volksabstimmungen gehören zu den üblichen Instrumenten, um dies zu erreichen.

Ein junger Mann aus Uljanowsk, der Geburtsstadt Lenins, schickte der Frage nach Putins Absichten jenseits von 2008 erst einmal eine Schilderung des russischen Alltags voraus, die nach Potemkinscher Art angelegt war. Alles sei in bester Ordnung seit Putin regiere, und weil alles so schön, stabil und sicher geworden sei, wäre es doch sinnvoll, eine Volksabstimmung über eine dritte Amtszeit des Mannes an der Spitze Rußlands abzuhalten, um auch die Zukunft sicher zu machen.

Putin lehnte ab. Er sehe seine Aufgabe nicht darin, auf ewig im Kreml zu sitzen und wolle auch nicht, daß in den staatlichen Fernsehprogrammen immer nur das gleiche Gesicht gezeigt werde und daß der Chef des Geheimdienstes Zuschauer auffordere, nur ja auf eines dieser Programme zu schalten.

Viele Russen haben große Sorgen

Er wolle vielmehr die Grundlage für eine stabile Entwicklung des Landes auf längere Sicht schaffen und dafür sorgen, daß junge, gebildete und effektiv arbeitende Manager in die Führung aufrückten. Eine substantielle Veränderung der Gesetzeslage und insbesondere der Verfassung halte er deshalb für unzweckmäßig. Er selbst werde, wie man beim Militär sage, ins Glied zurück treten.

Bis es soweit ist, präsentiert sich Putin gern als verständnisvoller Landesvater, der die Alltagssorgen seiner Landeskinder ernstnimmt. Und viele haben große Sorgen: Junge Universitätsabsolventen finden keine Arbeit, Lehrer sind hoffnungslos unterbezahlt, junge Familien können sich keine eigene Mietwohnung leisten und das Gesundheitswesen ist in einem beklagenswerten Zustand.

Außerdem kommt die Armeereform nicht richtig voran und die Rüstungsindustrie klagt über leere Auftragsbücher. Schließlich sind die Rentner immer noch aufgebracht, weil die Umwandlung kostenloser Vergünstigungen in Geldleistungen in der Provinz nicht funktioniert. Aus dem fernen Osten des Riesenreichs wird über mangelhafte Entwicklungschancen geklagt.

Vier Milliarden Dollar Programm

Die jungen Leute sind frustriert. Sie wollen wissen, ob es sich lohnt, zu bleiben, oder ob sie besser abwandern. Putin hört den Klagen der Zuschauer geduldig zu, gesteht bisweilen ein, daß manche Dinge nicht vorankommen, verspricht persönlich einzugreifen, und verweist auf Verbesserungen, die die von ihm angestoßenen Regierungsprogramme bewirkt hätten.

Putin wurde gleich zu Beginn des drei Stunden dauernden „Dialogs“ mit dem Volk Gelegenheit gegeben, der Bevölkerung klarzumachen, daß die Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen, an denen der Staat beteiligt ist, nicht nur im Stabilitätsfonds für schlechtere Zeiten zurückgelegt würden, sondern bald den Bedürftigen und nicht nur diesen, sondern allen Landsleuten, zugute kämen.

Der Präsident hat kürzlich ein Programm zur Lösung der drängendsten sozialen Fragen, zur Verbesserung des Gesundheits- und Bildungswesens und zur Förderung der Landwirtschaft aufgelegt, dessen Volumen mit rund vier Milliarden Dollar angegeben wird.

Kritische Fragen zur Tschetschnien-Krise

Stolz verweist Putin auch auf die hohen Wachstumsraten der Volkswirtschaft von durchschnittlich sieben Prozent in den vergangenen Jahren oder darauf, daß das Realeinkommen der Bevölkerung um rund neun Prozent gestiegen sei (das der Rentner immerhin um knapp 6 Prozent). Von der Sorge vieler Wirtschaftsfachleute, die Ausgaben könnten die Inflation in die Höhe treiben und der Öl- und Gasboom könne die Bereitschaft der Regierenden zu Reformen bremsen, spricht Putin nicht.

Immerhin, es durften sehr wohl auch kritische Fragen gestellt werden, die Putin sonst nicht gerne vernimmt. Sie kamen beispielsweise aus Tschetschenien. Eine Frau fragte den Präsident, wann endlich Schluß damit sei, daß Menschen entführt werden und nie wieder auftauchen.

Putin gestand zumindest indirekt ein, daß nicht nur Terroristen, sondern auch das Militär und die Sicherheitskräfte dafür verantwortlich seien. Für Putin gibt es nur einen Ausweg aus der Tschetschenien-Krise: die wirtschaftliche Entwicklung der Kaukasusregion wie ganz Südrußlands. Zu möglichen politischen Verhandlungen mit den Separatisten sagte er kein Wort.