Russland „Partner“ Putin

Wladimir Putin, der Mann im Zentrum des nach ihm benannten Herrschaftssystems, hat für die Kritik an der russischen Parlamentswahl nur ein kaltes Lächeln übrig. Er genießt es geradezu, die Kritiker, die die Wahl als unfair und undemokratisch anprangern und die Russland auf dem Weg des offen autoritären Staates sehen, zu verhöhnen.

Putin will die neue Duma mit der Girlande einer höheren Legitimität verzieren - wenn er damit meint, sie sei ganz nach dem Willen des Kreml geformt, so hat er gewiss recht. Es bedarf schon eines obrigkeitsstaatlich geschulten Demokratieverständnisses, wenn er sich nun mit jener „moralischen“ Autorität ausgestattet sieht, die es ihm erlaube, auch künftig in der russischen Politik eine wichtige, vielleicht die einzig maßgebende Rolle zu spielen.

Die Kontrolle ist vollkommen

Nicht moralisch, aber machtpolitisch wird es so kommen. Vermutlich wäre Putins Partei „Einiges Russland“ auch ohne Manipulation, Einschüchterung und der Mobilisierung des Exekutivapparats stärkste Partei geworden; aber so ist die Kontrolle des Kremls vollkommen.

Wie soll sich der Westen zu diesem Russland des Wladimir Putin stellen? Zunächst gibt es auch im Westen, vor allem in Europa, nicht wenige, die meinen, die von Putin verkörperte Stabilität sei gut für Russland - und gut für die russisch-westlichen Wirtschaftsbeziehungen. Richtig an der verständnisvollen Sicht (oder handelt es sich um reine Apologie?) ist der Hinweis, dass Russland keine Erfahrungen mit Demokratie habe. Wer dafür wirbt, die historischen Rahmenbedingungen zu beachten, darf sich allerdings nicht der aktuellen Wirklichkeit verschließen: Unter Putin ist das Sammeln demokratischer Erfahrungen sehr, sehr schwer geworden.

Gefallen an der Konfrontation

Der Westen, die EU und Deutschland haben es mit einem Russland zu tun, das Wahlen nicht abhält, sondern spielt: zum Amüsement und zur Akklamation des Herrschers. Sie haben es mit einem Land zu tun, dessen Kooperationsgeneigtheit sie auf vielen Feldern mindestens wünschen, wenn nicht brauchen und von dem sie doch ahnen, dass dessen Führung hier und da Gefallen an der Konfrontation finden wird.

Auch die Zusammenarbeit mit einem selbstbewusst-autoritären Russland muss man suchen. Aber auch nüchterne Real- und Interessenpolitik braucht undemokratische Wahlspieler nicht mit dem Prädikat strategischer Partner hofieren.