Russland Neue Spekulationen über Putin

Russlands Präsident Putin soll laut einem Bericht des Moskauer Radiosenders Echo Moskwy nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit als russischer Präsident im kommenden Jahr Präsident eines weißrussisch-russischen Unionsstaates werden. Der Sender berief sich auf Quellen in der Umgebung des weißrussischen Präsidenten Lukaschenka.

Der Verfassungsakt zur Gründung der weißrussisch-russischen Union soll angeblich kommende Woche während des Besuchs des russischen Präsidenten in Minsk unterzeichnet werden. Der weißrussische Präsident soll laut diesem Bericht dann Vorsitzender des Unionsparlaments werden.

Änderung der Verfassung abgelehnt

Die weißrussische Opposition hat Proteste gegen den Besuch Putins und einer ranghohen Delegation russischer Politiker angekündigt. Die Zeitung „Moskowskije Nowosti“ berichtete am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise in der russischen Führung lediglich, dass einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte während Putins Besuch in Minsk die Beratung über den Verfassungsakt sei.

Die russische Verfassung verwehrt Putin eine dritte Amtszeit als Präsident in Folge. Putins zweite Amtszeit endet nach der Präsidentenwahl im März. Eine Änderung der Verfassung mit dem Ziel, diese Beschränkung aufzuheben, hatte Putin abgelehnt. Als Präsident eines Unionsstaates von Weißrussland und Russland könnte Putin jedoch auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des russischen Präsidenten weiter an den Schalthebeln der Macht bleiben, ohne die Verfassung zu verletzen.

Eingliederung Weißrusslands in den russischen Staat

Diese Möglichkeit hatten Beobachter seit längerem im Blick. Wegen des immer wieder aufflammenden Streits zwischen Minsk und Moskau über die Preise für russisches Erdgas und Öl, wegen nicht überbrückbar scheinender Differenzen über eine gemeinsame Währung und vor allem wegen des Streits über den Charakter des angestrebten Verfassungsakts schien es zuletzt jedoch unwahrscheinlich, dass die Union verwirklicht werden könnte. Putin hatte öffentlich einer Eingliederung Weißrusslands in den russischen Staat den Vorzug vor einer gleichberechtigten Union beider Staaten gegeben, wie Lukaschenka sie fordert.

1996 hatten sich Präsident Jelzin und Lukaschenka darauf verständigt, die Union beider Staaten anzustreben. Vier Jahre später wurde ein entsprechender Vertrag unterzeichnet, der seinem Wesen nach jedoch lediglich eine Absichtserklärung war und vorsah, dass beide Länder einen Verfassungsakt über die Bildung der Union abschließen. Bislang konnten sich Lukaschenka und Putin auf einen solchen Verfassungsakt allerdings nicht einigen, der die Struktur und das Rechtssystem der Union genau festlegt. Es schien nicht einmal gewiss, dass der neue Unionsstaat von einem gemeinsamen Präsidenten geführt wird.