Russland nach der Wahl Es brodelt unter der Oberfläche

Die russische Partei der Macht, „Einiges Russland“, hat unter Führung des Spitzenkandidaten, des russischen Präsidenten Putin, gesiegt. Aber es hat nicht dazu gereicht, den persönlichen Sieg Putins bei der Präsidentenwahl 2004 zu wiederholen oder gar zu übertreffen.

Daran haben weder der Druck, den die dem Präsidenten unterstehenden Behörden auf das Wahlvolk und die kleinen Parteien der politischen Konkurrenz ausübten, noch die Drohungen von Chefs von Staatsunternehmen, „Wahlfehlverhalten“ der Beschäftigten mit dem Entzug der Arbeitsstelle zu bestrafen, nichts ändern können.

Vor drei Jahren hatten 71 Prozent der Wähler für Putin gestimmt. In der Duma-Wahl am Wochenende erhielten die „Einheitsrussen“ gut 64 Prozent der Stimmen. In Moskau waren es noch knapp zehn Prozent weniger und in Sankt Petersburg, Putins Geburtsstadt, nur 50 Prozent. Das gleicht fast schon einem Denkzettel für den Präsidenten, der gesagt hatte, nur ein überragender Sieg der „Einheitsrussen“ gebe ihm das moralische Recht, die russische Politik auch nach dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt zu bestimmen – in welcher Funktion auch immer. Nun beginnt die Auslegung des Wahlergebnisses.

Kommunisten als Speerspitze des Widerstands

Andererseits kann „Einiges Russland“ in der Duma wohl eine Zweidrittelmehrheit von 306 der insgesamt 450 Duma-Sitze für sich verbuchen. Gemeinsam mit den russischen „Blockflöten“, der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei von Wladimir Schirinowskij sowie der Partei Gerechtes Russland, die 2006 vom Kreml gegründet wurde, um die linksnationalistische Kreml-Schöpfung „Rodina“ (Heimat) abzulösen und vom Präsidenten des Oberhauses, Sergej Mironow, geführt wird, „gehört“ die Duma nun – wie gehabt – den Kräften des Putin-Lagers. Sie werden voraussichtlich auf 393 Sitze kommen, die Kommunisten auf 57. Eine Verfassungsänderung, um Putin eine dritte Amtszeit als Präsident zu ermöglichen, wäre theoretisch ein Kinderspiel.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass offenbar ein Teil der Anhänger der freiheitlich gesinnten Opposition gegen Putin lieber die kampferprobten Kommunisten wählten, als ihre Stimme den kleinen, demokratisch ausgewiesenen Oppositionsparteien der Mitte zu geben.

Trotz biologisch bedingter Verringerung der kommunistischen Stammwählerschaft – die Generation der älteren Sowjetnostalgiker stirbt langsam weg – mussten die Kommunisten wohl deshalb nur leichte Verluste im Vergleich zur Duma-Wahl vor vier Jahren hinnehmen. Die Partei ist abermals, wenn auch mit großem Abstand zu den „Einheitsrussen“, zweitstärkste Kraft. Die zweite Pointe dieser Wahl ist, dass sich ausgerechnet die Kommunisten nun als Speerspitze des Widerstands gegen Verfälschungen des Wählerwillens und die befürchtete Einparteienherrschaft verstehen.

Von westlichen Vorstellungen verabschieden

Die demokratische Mitte wurde abermals geschwächt. Das Bündnis der rechten Kräfte (SPS) von Nikita Belych und Boris Nemzow erhielt ein Prozent, die liberale Jabloko-Partei von Grigorij Jawlinskij 1,7 Prozent der Stimmen. Vor vier Jahren hatten beide zusammengerechnet noch gut acht Prozent Zustimmung erzielt. Da sie aber getrennt antraten, schafften beide nicht den Einzug ins Parlament.

Beide Parteien sind sich trotz gemeinsamer Opposition gegen Putin spinnefeind und wollten sich auch vor diesem als Schicksalswahl empfunden Urnengang nicht vereinigen. Die Radikalisierung der SPS im Wahlkampf, für die besonders Nemzow stand, half nicht. Putins pauschaler und verunglimpfender Angriff auf jene, die in den neunziger Jahren die Politik mitbestimmten, traf dagegen bei der Bevölkerung ins Schwarze, obschon Nemzow versuchte, daran zu erinnern, dass schließlich auch Putin in den späten Neunzigern in den Machtstrukturen eine wichtige Rolle spielte und in enger politischer Tuchfühlung mit den von ihm jetzt geschmähten Oligarchen stand.

Zur Niederlage kam noch in der Wahlnacht der Spott der großrussischen Nationalisten Schirinowskijs, die als Partei seinerzeit vom Geheimdienst gegründet worden waren und deren „Liberalismus“ sich auf den Parteinamen beschränkt. Sie forderten die Liberalen auf, sich von westlichen Vorstellungen zu verabschieden und die russischen Realitäten anzunehmen, die einen „anderen Liberalismus“ verlangten.

„Was nun, Wladimir Wladimirowitsch?“

Putin hatte die Parlamentswahl zu einer Volksabstimmung über seine bisherige und künftige Rolle in der russischen Politik umfunktioniert. Die Partei hat ihr Ergebnis in Prozenten der Wählerstimmen fast verdoppelt. Dennoch ist das Ergebnis in Bezug auf Putins Zukunft keineswegs eindeutig. Die Frage bleibt: „Was nun, Wladimir Wladimirowitsch?“ Das Volk hat einen Mann – und dessen Partei – gewählt, der nicht genau sagt, was er vorhat. In Russland fragt man sich in diesem Zusammenhang seit geraumer Zeit, ob der Präsident womöglich vorzeitig zurücktritt, um dann in einer vorgezogenen Präsidentenwahl abermals zu kandidieren.

Man spekuliert, ob er sein Parlamentsmandat annehmen und vielleicht Parteivorsitzender der „Einheitsrussen“ wird und als Ministerpräsident oder Parlamentsvorsitzender die Richtung weiter vorgeben will. Der Parteitag von „Einiges Russland“ am 17. Dezember könnte mehr Klarheit bringen, denn dann will die Partei ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl im März küren.

Manche schließen nicht aus, dass Putin, das Ergebnis vom Sonntag im Blick, der Politik den Rücken kehrt. Ohnehin sei er müde und habe sich nur auf Drängen seiner nächsten Umgebung bereit erklärt, sich als „Führer der Nation“ auf den Schild heben zu lassen – was auch immer darunter im Einzelnen zu verstehen sein mag – oder womöglich in irgendeiner konkreten politischen Funktion weiterzumachen. Der Politologe Stanislaw Belkowskij ist überzeugt, Putin werde sich so bald wie möglich zurückziehen, um den Zusammenbruch des „Systems Putins“, das keineswegs so stabil sei, wie es aussehe, nicht in einem Amt erleben zu müssen.

Kampf zwischen Geheimdiensten

Gegenwärtig hat die Führung die harte Nuss einer Teuerungswelle zu knacken und muss Abermilliarden Rubel ins Bankensystem pumpen, weil dort eine Liquiditätskrise droht. Hinweise dafür, dass es unter der Oberfläche brodelt, bietet zudem der Kampf zwischen Geheimdiensten, die Putin an die verborgenen Hebel der Macht gebracht hatte, um Einfluss und Geld. Zwei Tage vor der Wahl drehte sich diese Spirale weiter.

Der „Kommersant“ druckte ein Gespräch mit dem Geschäftsmann Oleg Schwarzman, der behauptete, eine Kreml-Fraktion der Geheimdienstler, die vom stellvertretenden Chef der Präsidialverwaltung und Aufsichtsratschef des staatlichen Ölkonzerns „Rosneft“, Igor Setschin, angeführt werde, versuche, russische Unternehmen unter Ausübung von Zwang zu „privatisieren“. Ehemalige Geheimdienstler verrichteten demnach die Schmutzarbeit. Zuvor hatte ein Krieg des Inlandsgeheimdienstes FSB und der Drogenpolizei für Aufsehen gesorgt.

Ebenbürtigkeit mit Amerika imitiert

Das postimperiale Syndrom der Russen, das vom Phantomschmerz wegen des Verlusts des Sowjetreiches genährt wird und unter dem die Russen nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Aleksandr Ausan leiden, macht die Wähler anfällig für nationalistische Parolen. Das wurde offenbar bewusst genutzt. Seit Monaten ging Putin auf lautstarke Distanz zum Westen, wohl wissend, dass er damit zu Hause Pluspunkte sammeln konnte.

Ebenbürtigkeit mit Amerika wurde so wenigstens imitiert. Der letzte Schritt in dieser Richtung war die Aufkündigung der Mitgliedschaft Russlands im KSE-Vertrag, einem der grundlegenden konventionellen Abrüstungsverträge, zum 13. Dezember. Noch ist Zeit. Aber bald wird sich zeigen, ob Putin dabei ist, die Brücken zum Westen abzubrechen, oder ob es die Nachbarn nur mit einer kalkulierten Distanzierung vom Westen vor Wahlen zu tun hatten.