Russland: Moskauer Justiz ermittelt gegen Oppositionelle

Polizisten stehen am Sonntagabend in Moskau Anti-Putin-Demonstranten gegenüber

Die Moskauer Ermittlungsbehörden strengen Strafverfahren gegen russische Oppositionelle an, die angeblich am Montagabend auf einer Kundgebung der Bewegung „Für ehrliche Wahlen“ im Zentrum der Hauptstadt zu Unruhen aufgerufen haben. Auf dem Moskauer Puschkinplatz hatten sich am Montag etwa 20.000 Menschen versammelt, um gegen Wahlfälschungen zu protestieren und die Forderungen früherer Kundgebungen nach Neuwahl des Parlaments und des Präsidenten wiederholt.

Die Stimmung war gespannt, weil sich die Hinweise verdichtet hatten, dass auch die Präsidentenwahl in erheblichem Maße gefälscht worden sei. Kreml-treue Jugendliche, die von außerhalb nach Moskau gebracht worden waren, hatten sich unter die Demonstranten gemischt und versuchten während der Kundgebung immer wieder, Auseinandersetzungen zu provozieren.

Nach dem Ende der Kundgebung waren etwa 1000 Demonstranten auf dem Platz geblieben, darunter Sergej Udalzow, einer der Anführer der Bewegung, der ankündigte, so lange zu bleiben, bis Putin abtrete, und der Antikorruptionsblogger Aleksej Nawalnyj. Die Polizei-Spezialeinheit Omon räumte den Platz mit Gewalt, wobei mehrere Menschen verletzt wurden. Etwa 250 Demonstranten wurden verhaftet, nach einigen Stunden aber wieder freigelassen. Putins Sprecher Dmitrij Peskow bezeichnete das Vorgehen der Polizei als „effektiv und professionell“.

Udalzow bestritt am Dienstag die Vorwürfe der Ermittler. Niemand habe zu Gewalt aufgerufen. Ministerpräsident Putin, der die Präsidentenwahl nach offiziellen Angaben gewonnen hatte, hatte zuvor gesagt, den Aktivisten, die gegen das Wahlergebnis protestierten, gehe es in Wahrheit um politischen Kampf. Auch in Sankt Petersburg war am Montagabend eine Protestkundgebung mit Gewalt aufgelöst worden. Dabei waren etwa 300 Personen festgenommen worden.

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Die „Bewegung für ehrliche Wahlen“ plant für den kommenden Samstag eine weitere Großdemonstration. Die Gespräche zwischen dem Organisationskomitee und der Moskauer Stadtverwaltung, die die Kundgebung genehmigen muss, verlaufen allerdings so schleppend, dass mittlerweile vermutet wird, sie wolle die Veranstaltung ganz verhindern. Verhandelt wird über die Route für eine Demonstration, den Platz für die Schlusskundgebung und andere Modalitäten. Ein Sprecher der Moskauer Stadtverwaltung sagte zudem, man werde bei der Entscheidung über die Demonstration die Ereignisse vom Montagabend berücksichtigen: Einige der Organisatoren für die Demonstration am Samstag hätten schließlich am Montag zu Unruhen aufgerufen.

In einer Erklärung der Protestbewegung vom Dienstag hieß es, Moskau sei von „kräftigen jungen Männern“ besetzt worden, die die Staatsmacht in die Stadt gebracht habe. Diese hätten bei den Wahlfälschungen mitgemacht und seien auf die Kundgebung zur Feier des Siegs von Putin abkommandiert worden. Nun sei es deren Aufgabe, die Opposition anzugreifen. Noch immer seien auch Tausende Soldaten der Streitkräfte des Innenministeriums in der Stadt, die von den städtischen Behörden nicht kontrolliert würden.

Quelle: F.A.Z.
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