Russland Menschenrechtsberaterin tritt zurück

Die Menschenrechtsberaterin von Russlands Präsident Dmitri Medwedjew hat überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Ella Pamfilowa sagte der russischen Nachrichtenagentur Interfax, sie trete vom Vorsitz des Beraterstabs für Menschenrechte und Entwicklung der Zivilgesellschaft zurück. Dies sei ihre „persönliche Entscheidung“, deren Gründe sie derzeit aber nicht offenlegen werde.

Niemand habe sie zum Rücktritt gedrängt, ergänzte Pamfilowa, die unter dem früheren Präsidenten Boris Jelzin ein Ministeramt innehatte und seit 2002 Menschenrechtsberaterin des Kreml ist.

Der Rücktritt gilt als schwerer Schlag für die von Medwedjew auch gegenüber dem Westen immer wieder versprochene Stärkung der Menschenrechte und Zivilgesellschaft. Zuletzt hatte die 56 Jahre alte Pamfilowa eine Aktion der Putin-treuen Jugendorganisation „Naschi“ in einem Sommerlager Seligersee kritisiert.

Kritik an Putin-treuer Jugendorganisation

Die Jugendlichen hatten Bilder mit den Köpfen von Menschenrechtlern und Regierungskritikern symbolisch auf Pfähle gespießt und diese Kräfte als Verräter Russlands kritisiert. Pamfilowa sagte, sie habe Angst, dass „solche Leute an die Macht kommen“. Bei Aktionen der sogenannten Putin-Jugend seien auch schon Bücher verbrannt worden, kritisierte sie.

Pamfilowas Rücktritt kommt einen Tag nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zur Ausweitung der Macht des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Medwedjew hatte es am Donnerstag unterzeichnet. Damit darf der KGB-Nachfolger nun beim bloßen Verdacht auf ein mögliches Verbrechen offiziell Verwarnungen aussprechen. Pamfilowa hatte den Präsidenten im Juni aufgefordert, die Rechte des FSB nicht zu erweitern.

Menschenrechtsorganisationen sehen in dem Gesetz einen Rückfall in die Zeit der Sowjetunion. Sie hatten gehofft, dass sich unter Medwedew als Staatschef die Lage der Menschenrechte in Russland verbessere, sind aber vom fehlenden Fortschritt enttäuscht.