Russland Medwedjew warnt vor „Provokateuren und Abenteurern“

In Russland soll das politische System reformiert werden. Das hat der scheidende Präsident Medwedjew am Donnerstag in seiner jährlichen Rede vor den Mitgliedern beider Häuser des Parlaments angekündigt. Medwedjew sagte, er höre auf die Menschen, die Änderungen für unabdingbar hielten, und verstehe sie. Sein Ziel sei, die Bürger stärker als bisher an den politischen Entscheidungen zu beteiligen. Medwedjew wies darauf hin, dass Ministerpräsident Putin schon Initiativen mit diesem Ziel angestoßen habe, die er unterstütze.

Putin hatte während seiner beiden Amtszeiten als Präsident zwischen 2000 und 2008 den Aufbau eines autoritären Regierungssystems und die politische Entmachtung von Bürgern, Parteien und Regionen vorangetrieben. Während einer Fernsehshow, in der er auf Fragen von Bürgern antwortete, hatte er aber vergangene Woche die Bereitschaft zu einer Liberalisierung angedeutet. Putin will sich in der Präsidentenwahl am 4. März zum dritten Mal um die Präsidentschaft bewerben.

Der liberale Oppositionspolitiker Boris Nemzow sagte nach Medwedjews Rede, diese sei wie auch die Äußerungen Putins die Antwort auf die Demonstration in Moskau vor zwei Wochen, die seit fast 20 Jahren die größte Protestkundgebung in Russland war, und der Versuch, der für Samstag geplanten Großkundgebung in Moskau und anderen Städten politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Medwedjews Vorschlag zeige, dass die von Putin betriebene Zentralisierung und die sogenannte „Machtvertikale“ kläglich gescheitert seien. Der neue Parlamentspräsident Sergej Naryschkin bestritt indes, dass Medwedjews Ankündigungen eine Reaktion auf die Proteste nach der Parlamentswahl gewesen seien.

Gouverneure sollen wieder „direkt“ gewählt werden

Medwedjew ging in seiner Rede nicht auf die Forderungen der Demonstranten nach Neuwahl des Parlaments in einer ehrlichen Wahl unter Beteiligung aller Parteien, Absetzung des Landeswahlleiters und Bestrafung der Fälscher sowie die Freilassung politischer Gefangener ein. Er warnte vielmehr vor „Chaos“. Die Führung des Landes werde es nicht zulassen, dass die Russen manipuliert, in die Irre geführt und von „Provokateuren und Abenteurern in ihre Abenteuer“ hineingezogen würden. Versuche des Auslands, sich in innere Angelegenheiten Russlands einzumischen, werde man abwehren.

Am Donnerstag sagte Medwedjew, die Gouverneure der Regionen sollten wieder direkt von der Bevölkerung gewählt werden, nannte aber keine Einzelheiten oder konkrete Schritte. Putin hatte vorgeschlagen, dass die Parteien in den Regionen dem Kreml künftig Kandidaten für die Gouverneursposten vorschlagen, aus denen der Präsident die ihm geeignet scheinenden Personen aussuche. Nach dieser Vorauswahl durch das Staatsoberhaupt hätten dann die Wähler in den Regionen das Wort in direkten Wahlen.

In seiner Rede sprach sich Medwedjew dafür aus, Regionen, Städten und Gemeinden mehr Kompetenzen bei der Verwendung öffentlicher Mittel zu geben. Auch die restriktive Praxis der Registrierung von Parteien soll, was vor der Parlamentswahl vergeblich gefordert worden war, nun aufgegeben werden. Für die Registrierung soll künftig ein Antrag von 500 Personen aus mindestens der Hälfte der Regionen des Landes genügen. Die Sammlung von Unterschriften für die Zulassung von Parteien zu Parlaments- oder Regionalwahlen werde nicht mehr gefordert. Um für Präsidentenwahlen zugelassen zu werden, müsse ein Bewerber aus einer im Parlament vertretenen Partei künftig nicht mehr zwei Millionen, sondern nur noch 300 000 Unterschriften von Anhängern vorweisen, Bewerber aus Parteien, die nicht im Parlament sind, 100 000. Darüber hinaus soll eine bestimmte Zahl von Parlamentssitzen als Direktmandate vergeben werden. In den Wahlausschüssen auf allen Ebenen sollen die Parteien künftig stärker vertreten sein. Als weitere Neuerung regte Medwedjew an, über die Schaffung eines öffentlichen Fernsehkanals zu entscheiden, um größere Meinungsvielfalt als bisher zu erreichen.

Unterdessen unternahm der Präsident am Donnerstag einen weiteren Schritt zur angekündigten personellen Neuaufstellung nach der Wahl, bei der allerdings ein Hardliner auf einen der einflussreichsten Posten im Staat gesetzt wurde. Medwedjew ernannte den engen Vertrauten Putins seit gemeinsamen Geheimdienstzeiten im KGB, den früheren Verteidigungsminister Sergej Iwanow, am Donnerstag zum neuen Leiter der Präsidialverwaltung.