Das russische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag den bisherigen Präsidenten Medwedjew als neuen Ministerpräsidenten mit 299 Stimmen bestätigt. Für Medwedjew stimmten die Abgeordneten der Kreml-Partei Einiges Russland, die über 238 der insgesamt 450 Sitze in der Duma verfügt, und die Liberaldemokratische Partei des Nationalisten Wladimir Schirinowskij. Ein Teil der Abgeordneten war der Abstimmung fern geblieben Die Kommunisten sowie die Abgeordneten der früheren Kremlpartei Gerechtes Russland versagten Medwedjew ihre Unterstützung.
Über die personelle Zusammensetzung des künftigen Kabinetts wurde vorläufig noch Stillschweigen gewahrt. Medwedjew hatte vor Monaten weitreichende Änderungen angekündigt, falls er Ministerpräsident werde. Putin, seit vielen Jahren Medwedjews politischer Mentor, wendete damals ein, dass unbedingt ein hinreichendes Maß an Kontinuität bewahrt werden müsse. In seiner Ansprache vor den Abgeordneten vor der Abstimmung umriss Medwedjew die künftige Regierungspolitik nur in groben Zügen. In der anschließenden Debatte versuchten aber einige Redner der Oppositionsfraktionen, Medwedjew wenigstens zu Stellungnahmen über die Folgen des Beitritts Russlands zur WTO für Russlands Wirtschaft oder zur unausweichlichen Rentenreform zu drängen. Sie erhielten jedoch kaum konkrete Antworten.
Immerhin sagte Medwedjew zu, dass über die von Fachleuten als notwendig angesehene, von der linken Opposition aber abgelehnte Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht im Hauruck-Verfahren entschieden werde. Vorläufig bleibe es auch dabei, die Rentenkasse aus den staatlichen Abschöpfungen bei der Öl- und Gasindustrie zu finanzieren. Der Umstand, dass sich am Ende Präsident Putin in die Debatte einschaltete und dabei den Part übernahm, den eigentlich Medwedjew hätte spielen sollen, machte vor allem eines deutlich: Anders als in den zurück liegenden vier Ministerpräsidentenjahren Putins, entscheidet der Kreml künftig wieder sowohl über die politischen Richtlinien als auch über die operative Politik.
Putin, der am Montag als neuer Präsident Russlands vereidigt worden war, hatte Medwedjew unmittelbar nach der Amtsübernahme im Kreml zum neuen Regierungschef berufen und dem Parlament vorgeschlagen. Medwedjew beriet darauf hin mit den Dumafraktionen über die künftige Regierungspolitik. Vor der Abstimmung warb Putin am Dienstag im Parlament für seinen Kandidaten, indem er an dessen Initiativen zur Modernisierung der Wirtschaft, im Kampf gegen die Korruption und der Reform des politischen Systems erinnerte. Medwedjew sei wegen seiner politischen Erfahrung hervorragend für das neue Amt geeignet.
Medwedjew: Bin nie ein Liberaler gewesen
Abermals verteidigte Putin, die im September bekannt gegebene Entscheidung, die Posten in der russischen Führung mit Medwedjew zu tauschen. Diese Entscheidung sei nicht im Hinterzimmer getroffen worden, sondern rechtzeitig vor der Parlamentswahl im Dezember und der Präsidentenwahl im März bekannt gegeben worden. Der Vorwurf der Kungelei sei daher nicht berechtigt. Die Bekanntgabe der Rochade auf einem Parteitag von Einiges Russland am 24. September gilt als ein wesentlicher Anstoß für die Proteste gegen die gefälschte Duma-Wahl im Dezember. Im liberalen Lager, in dem manche insgeheim gehofft hatten, Medwedjew werde die Kraft finden, sich um eine zweite Amtszeit als Präsident zu bewerben und dann seine Reformankündigungen durchzusetzen, sah man sich nach dem Rückzug Medwedjews regelrecht getäuscht.
Die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ schrieb dieser Tage, Medwedjew sei eine geniale Erfindung Putins gewesen, der diesen Jahre lang in verschiedenen Funktionen und Ämtern erst dessen unbedingte Loyalität getestet habe, bevor er in 2008 im Kreml als Platzhalter installiert habe. Andere mögliche Kandidaten für diese Rolle wie der vormalige Verteidigungsminister Sergej Iwanow, hätten Putins Prüfungen nicht bestanden. Medwedjew sei auch gewählt worden, weil er nicht über eine konsolidierte Gruppe von Anhängern verfügt, also nicht habe gefährlich werden können.
Dieser Tage sagte Medwedjew, er sei niemals ein Liberaler gewesen, und dass seine Zusammenarbeit mit Putin noch sehr lange dauern werde. Auch am Dienstag gingen in Moskau die Sicherheitskräfte wieder gegen Demonstranten vor. Die Polizei sprach von mehr als 300 Festnahmen seit dem Wochenende, als die Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen eine genehmigte Demonstration von mehr als 50.000 Menschen vorgegangen war.
