21.11.2008 · Das russische Parlament hat in dritter Lesung dafür gestimmt, die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Die Duma wird künftig alle fünf Jahre gewählt. Mit den Verfassungsänderungen bereitet Präsident Medwedejw womöglich die Rückkehr Putins in das höchste Staatsamt vor.
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Präsident Medwedjew: Wegbereiter von Putins Rückkehr?
Das russische Parlament hat mit großer Mehrheit in dritter und abschließender Lesung die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre gebilligt. Für die Verfassungsänderung stimmten am Freitag in Moskau 392 der insgesamt 450 Abgeordneten, wie die Agentur Interfax meldete.
Mit der von Kremlchef Dmitrij Medwedjew angestoßenen Initiative wird zudem die Duma künftig alle fünf statt wie bisher alle vier Jahre gewählt. Zum Inkrafttreten müssen noch der Föderationsrat sowie zwei Drittel der Regionalparlamente die Änderungen genehmigen. Diese Zustimmungen gelten als sicher. Die Änderungen verpflichten zudem den Regierungschef, künftig einmal pro Jahr dem Parlament einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Die Duma wollte im Eilverfahren auch über Steuererleichterungen für die Wirtschaft und Bürger abstimmen, die Regierungschef Putin erst am Vortag vorgeschlagen hatte.
Rücktritt für Putin
Ungeachtet der Verfassungsänderung muss der russische Präsident auch weiter nach zwei Amtszeiten in Folge abtreten und darf erst nach einer Unterbrechung wieder kandidieren. Deshalb durfte der populäre Putin nach acht Jahren als Kremlchef im Frühjahr nicht wieder zur Wahl antreten. Er schlug stattdessen seinen Wunschnachfolger Medwedjew vor. Eine Rückkehr in den Kreml hat Putin nicht ausgeschlossen.
Da Medwedjew sich in seiner jüngsten Botschaft zur Lage der Nation über das Motiv der Verfassungsänderung nur vage geäußert hatte, wird spekuliert, dass es das Ziel sei, Putin möglichst bald die Rückkehr in das höchste Staatsamt zu erlauben - und für eine möglichst lange Zeit: Medwedjew werde bald nach der Verfassungsänderung zurücktreten, und Putin könne in einer vorgezogenen Präsidentenwahl zum dritten Mal kandidieren, wieder mit der Möglichkeit zweier aufeinander folgender Amtszeiten, hieß es von Beobachtern in Moskau.
In einem Gespräch mit der französischen Zeitung „Le Figaro“ hatte Medwedjew gesagt, dass die geplante Änderung des Grundgesetzes erst auf den nächsten Präsidenten Russlands Anwendung finde. Der Frage, ob das Putin sein solle, wich er aus. Auch sein Motiv für die Verfassungsänderung benannte Medwedjew nicht klarer. Er wies lediglich darauf hin, dass längere Amtszeiten mitunter für die Bewältigung schwieriger Probleme in einem Land von Vorteil seien. (Siehe auch: Verfassungsänderung in Russland: Signal für Putins Rückkehr?)
