Russland Medwedjew beklagt „Rechtsnihilismus“

Der russische Präsidentschaftskandidat Dmitrij Medwedjew hat am Dienstag gesagt, der russische Staat müsse durch Nichtregierungsorganisationen kontrolliert werden. Diese sollten sich aber nicht in Fundamentalopposition begeben, statt in täglicher Schwerstarbeit die Bürgerrechte durchzusetzen. Medwedjew sprach einen Tag nach seiner offiziellen Registrierung als Kandidat für die Wahl am 2. März auf dem „Bürgerforum“, das am Dienstag in Moskau unter der Schirmherrschaft der von Präsident Putin ins Leben gerufenen Gesellschaftskammer stattfand.

Unterdessen leitete die russische Justiz ein Verfahren gegen Unterstützer des Oppositionspolitikers und früheren Ministerpräsidenten Michail Kasjanow ein, der ebenfalls zur Präsidentenwahl antreten möchte. Bei der Sammlung der für die Kandidatur notwendigen Unterschriften für Kasjanow sei es unter anderem in der Republik Mari El an der Wolga zu massenhaften Fälschungen gekommen. Aus der Zentralen Wahlleitung hieß es, 15 Prozent der bislang überprüften Unterschriften seien fehlerhaft. Das Gesetz schreibt den Ausschluss eines Kandidaten vor, wenn fünf Prozent der Unterschriften beanstandet werden. Die Zulassung Kasjanows sei zwar noch möglich, aber unwahrscheinlich, sagte ein Mitglied der Kommission.

Ziel: Ein gerechter Staat

Medwedjew sagte auf dem „Bürgerforum“, Machtausübung sei kein Ziel an sich, sondern habe den Interessen der Bürger zu dienen, sagte Medwedjew. In diese Richtung müsse sich Russland entwickeln. Ein gerechter Staat, die Entwicklung einer starken Zivilgesellschaft und Wohlstand für die Bürger sollten die Grundlagen für eine nationale Idee sein. Medwedjew sagte weiter, ein blühendes Gemeinwesen sei ohne freien Informationsfluss nicht denkbar. Unabhängige und freie Medien seien dafür unabdingbar.

Führende russische Bürgerrechtler, die die Staatsmacht immer wieder wegen Verletzung der Bürgerrechte kritisieren und die zunehmende Gleichschaltung der Medien beklagen, waren auf dem Moskauer Forum nicht zugegen. Immerhin kritisierten selbst politisch eher loyale russische Bürgerrechtler auf dem Forum, dass der Staat im Dezember auf die Wahl zur Duma Einfluss genommen habe.

Medwedjew gab sich überzeugt, dass Russland bei kluger Politik die Aussicht habe, in gut einem Jahrzehnt zu den führenden Nationalökonomien der Welt aufzuschließen und ein Wohlfahrtsstaat zu werden. Damit Russland diese einzigartige Chance nicht versäume, seien strategische Programme aufgelegt worden, um das Land zu entwickeln. „Vorwärts Russland!“ heiße die Devise. Er forderte, den Kampf gegen Korruption in Staat und Wirtschaft zu einem Anliegen von nationaler Bedeutung zu machen. Russland müsse den „Rechtsnihilismus“ überwinden, von dem es so sehr wie kein anderes europäisches Land beherrscht werde.

„Freies Unternehmertum stärken“

Medwedjew, der die Unterstützung Präsident Putins sowie der Kremlpartei „Einiges Russland“ genießt und dessen Sieg in der Präsidentenwahl im März daher als sicher gilt, kündigte eine Politik zur Stärkung des freien Unternehmertums und zum Schutz des Privateigentums an. Russland werde an den Grundsätzen der Marktwirtschaft festhalten. Wirtschaftsfachleute und Unternehmer kritisieren, dass unter Putin, der nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt im Frühjahr Regierungschef werden soll, der Staat durch die Bildung großer Staatsholdings immer weiter in die Wirtschaft ausgreife. Diese Staatsholdings, die zum Teil ganze Branchen umfassen, würden dem Wettbewerbsdruck des Marktes entzogen und erfreuten sich besonderer Garantien des Staates; deshalb seien sie nicht geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung Russlands voranzubringen.

Eine andere Gefahr für Russlands wirtschaftliche Entwicklung zeichnet sich ab, seit die weltweite Börsenkrise auch den russischen Kapitalmarkt erfasst hat und die Preise für Rohöl, Russlands wichtigstes Exportprodukt neben Erdgas, fallen.

In seiner Rede streifte Medwedjew die Außenpolitik nur kurz. Russland werde auf keinen Fall seine Beziehungen zu „Problemstaaten“ der Weltgemeinschaft abbrechen. Der Abbruch von Beziehungen und Flächenbombardements seien der falsche Weg, sagte Medwedjew. Das verstünden inzwischen alle. Russland sei, seiner Verantwortung gemäß, offen für den Dialog und verfolge, ausgehend von seinen eigenen Interessen, eine demokratische Weltordnung.