Rußland Lavieren am Rande der Verfassung

"Zumindest ich habe nicht den Wunsch, an die Spitze der Regionen ernannte Personen zu stellen. Dieses Problem haben wir in der Geschichte unseres Landes schon hinter uns gelassen. Ob gut oder schlecht, es hat sich so ergeben, daß die Bevölkerung in direkter, geheimer Wahl die Leiter der Regionen wählt. So steht es in der Verfassung, und so soll es bleiben."

Diese Worte stammen nicht von einem Kritiker des russischen Präsidenten Putin, der in dieser Woche verkündet hat, die Gouverneurswahlen abzuschaffen, sondern von Wladimir Putin selbst. Er hat sie während einer Bürgerfragestunde am 19. Dezember 2002 geäußert. Doch nun hat er das Gegenteil beschlossen - als Teil des Anti-Terror-Kampfes nach der Geiselnahme von Beslan. So solle die Einheit des Landes garantiert werden, sie sei das wichtigste Unterpfand für den erfolgreichen Krieg gegen den Terrorismus.

Für dieses angebliche Ziel wird die Duma, das Unterhaus des Parlaments, demnächst nach Putins Worten nur noch nach Parteilisten gewählt. Der Sinn, allein nach dem Verhältniswahlrecht wählen zu lassen, so sagen Kritiker, bestehe darin, daß es für den Kreml leichter sei, wenige Parteien zu kontrollieren, als 225 Abgeordnete, die über Direktmandate gewählt sind, nach Verläßlichkeitskriterien "vorzusortieren".

Macht im Zentrum konzentrieren

Beide Schritte wurden schon mindestens seit Mai im Kreml diskutiert, und sie haben, da sind sich die Beobachter einig, mit dem Kampf gegen den Terrorismus nichts zu tun. Putin habe in einer Situation, in der man eine Demonstration der Entschiedenheit von ihm erwartet, die Möglichkeit genutzt, die lange geplanten Neuerungen zu verkünden, schreibt die Zeitung "Wedomosti" mit Bezug auf Quellen aus dem Kreml-Orbit.

Putin setzt damit seine Politik fort, Macht im Zentrum zu konzentrieren, die Rechte der Regionen zu beschneiden und ein von oben gesteuertes Parteiensystem zu installieren. Unmittelbar nach seiner ersten Wahl vor vier Jahren hatte Putin den bis dahin mächtigen Führern der Regionen sieben Bevollmächtigte neu geschaffener föderaler Bezirke als Kontrolleure vor die Nase gesetzt. So schuf er sich eine Machtbasis im Land.

Mehr als 70 Prozent der Leute in den Apparaten dieser Generalgouverneure sind "seine" Leute aus Geheimdiensten und Militär. Zudem nahm Putin den Gouverneuren und den Vorsitzenden der Regionalparlamente das Recht, im russischen Oberhaus, dem Föderationsrat, zu sitzen. Statt dessen bestimmt der Kreml, wer die Regionen dort vertritt. Der Föderationsrat, der Putins Vorgänger Boris Jelzin das Leben schwergemacht hatte, ist damit als Quelle möglicher Opposition ausgeschaltet.

Regionalparlament entmündigt

Auf die Wahl der Gouverneure nahm der Kreml zwar auch bisher Einfluß. Doch öfters scheiterte er an der Aufgabe, den eigenen Kandidaten durchzusetzen, weil örtliche "Oligarchen" und Machtgruppen sich als zu stark erwiesen oder es im Kreml selbst keine klare Präferenz gab. Damit soll nun Schluß sein. In die bundesrepublikanische Sprache übersetzt, schlägt der Kanzler in Zukunft den Landtagen einen Kandidaten als Ministerpräsidenten vor, der dann vom Landtag bestätigt werden darf.

So verliert nicht nur die Bevölkerung ihr Recht auf eine Direktwahl, sondern auch das Regionalparlament wird entmündigt. Die Moskauer Presse attackierte am Dienstag Putins "Septemberrevolution" scharf, selbst der Fernsehsender NTW erlaubte sich klare kritische Worte. Mehrere Kommentatoren sprachen vom Ende des Föderalismus in Rußland, von einem Verfassungsbruch, der, "mit schwarzer Trauerschleife versehen", dem Volk als Schritt zur Terrorabwehr untergeschoben werde.

Vom Verfassungsbruch sprach am Montag als erster der Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow, einer der gerade ein halbes Dutzend zählenden liberalen Kreml-Kritiker unter den 450 Duma-Abgeordneten, der über ein Direktmandat ins Parlament "durchschlüpfen" konnte. Putins geplante Ernennung der Gouverneure widerspreche einem Urteil des russischen Verfassungsgerichtes vom 18. Januar 1996, sagte Ryschkow. Damals hatte das Gericht entschieden, daß ein Gouverneur "sein Mandat unmittelbar vom Volk erhält und ihm verantwortlich ist". Andernfalls sei er "kein legitimer unabhängiger Vertreter der Exekutive".

Direktwahl des Präsidenten festgeschrieben

Die Verfassung selbst legt die Art der Wahl allerdings nicht fest, sondern gibt den Regionen die Möglichkeit, darüber selbst zu bestimmen. Doch scheint es fraglich, ob der Kreml die Frage allein entscheiden kann. Die Unklarheit zumindest hat dazu geführt, daß der Kreml, wie Putin sagte, die Möglichkeit sieht, die Entmachtung der Regionen als verfassungskonform zu bezeichnen.

Die allgemeine Wahl der Gouverneure ist in Rußland keine zehn Jahre alt: Bis Mitte der neunziger Jahre gab es keine einheitliche Regelung, wie die politische Führung der Subjekte der Russischen Föderation bestimmt wurden. Die Oberbürgermeister der Städte St. Petersburg und Moskau, die Regionen gleichgestellt sind, wurden schon 1991 und 1992 direkt gewählt, dann auch die Leiter anderer Regionen. Zugleich setzte Boris Jelzin auch viele Gouverneure ein. Erst 1995 erließ Jelzin einen Ukas, der die Direktwahl der Regionalführer zur Regel machte.

Wird die von Putin verkündete Neuregelung im Herbst Gesetz, kann ohne Zustimmung des Kremls etwa der Oberbürgermeister von Moskau oder der Präsident der Teilrepublik Tatarstan nicht mehr gewählt werden. Viele Teilrepubliken besitzen jedoch eigene Verfassungen, in denen die Direktwahl des Präsidenten festgeschrieben ist.

„Falscher Weg der Einsamkeit“

Das gilt auch für Tschetschenien, das seine Verfassung gerade im vergangenen Jahr angenommen hat und vor gut zwei Wochen seinen Präsidenten gewählt hat. Wie ehrlich oder "empfindlich gestört" diese Wahlen auch waren - mit seiner Initiative durchkreuzt Putin seine eigene politische Lösung für Tschetschenien, in der nach seinen Worten Verfassungsreferendum und Präsidentenwahl eine entscheidende Rolle spielten.

Daß die Kandidaten des Kremls oft nicht zum Segen der Region gereichen, hat gerade der Nordkaukasus gezeigt, wo der ehemalige FSB-General Murat Sjasikow in Inguschetien die Bevölkerung gegen sich aufgebracht hat. Die Moskauer Presse warf Putin am Montag vor, unbeirrt weiter auf die "Machtvertikale" zu setzen, die sich schon als virtuell oder zumindest als ineffektiv erwiesen und keinen Terrorakt verhindert habe.

Der Kommentator Stanislaw Belkowskij, der bis vor kurzem als kremlfreundlich galt, schrieb vom "größten Fehler Putins während seiner ganzen Amtszeit". Die regionalen Führer hätten bisher wenigstens die politische Verantwortung für ihre Regionen übernommen und darauf geachtet, daß die Bevölkerung ruhig geblieben sei und das Land nicht zerfalle. Putin trage nun die Verantwortung dafür allein, schreibt Belkowskij: "Es scheint, als ob Wladimir Putin, der vom Volk gewählte Präsident, seinen falschen Weg der Einsamkeit bis zum Ende gehen will."