http://www.faz.net/-gpf-98335

Nach Nervengas-Attacke : Russland kündigt Vergeltung für britische Strafmaßnahmen an

  • Aktualisiert am

Der russische Außenminister Sergej Lawrow am 13. März in Moskau: Das Außenministerium hält die von London angekündigten Maßnahmen für eine „beispiellose Provokation“. Bild: dpa

Als Reaktion auf den Nervengift-Angriff auf einen früheren russischen Spion legt Großbritannien alle bilateralen Kontakte zu Russland auf Eis. Russland reagiert prompt.

          Die russische Regierung hat Vergeltung für die britischen Strafmaßnahmen in der Affäre um den Giftanschlag von Salisbury angekündigt. Das Außenministerium in Moskau bezeichnete die am Mittwoch von London angekündigten Maßnahmen als „beispiellose grobe Provokation“. Russland werde in Kürze darauf reagieren.

          Premierministerin Theresa May hatte zuvor im Parlament angekündigt, wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal alle bilateralen Kontakte mit Moskau auszusetzen. Außerdem werde Großbritannien insgesamt 23 russische Diplomaten ausweisen, die als „russische Geheimdienstmitarbeiter identifiziert“ worden seien. May gab ihnen eine Woche Zeit, das Land zu verlassen. Zuvor hatte Russland ein Ultimatum zur Aufklärung des Falls verstreichen lassen.

          Zuletzt waren insgesamt 59 Russen als Diplomaten in Großbritannien akkreditiert. Als weitere Sanktion kündigte die britische Premierministerin an, dass zur bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Russland weder Regierungsmitglieder noch Vertreter des Königshauses anreisen würden.

          Der UN-Sicherheitsrat will sich am Mittwochabend mit dem Giftangriff befassen. Die öffentliche Sitzung finde um 20 Uhr MEZ statt, teilten die Niederlande als derzeitiger Ratsvorsitzender am Mittwoch in New York mit. Dabei solle das Gremium über den Ermittlungsstand informiert werden, hieß es vom britischen Außenministerium in London. Großbritannien hatte die Sitzung beantragt. Auch die Nato-Mitgliedsstaaten stellten sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Großbritannien. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, die Bundesregierung nehme „die Befunde der britischen Regierung sehr ernst“. Mit Hinweis auf den EU-Gipfel kommende Woche fügte sie hinzu, die EU werde in dem Fall eine einheitliche Position beziehen.

          Art des Giftstoffs als Beweis?

          Der 66 Jahre alte ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine 33 Jahre alte Tochter Julia waren am 4. März in der südenglischen Stadt Salisbury bewusstlos auf einer Parkbank aufgefunden worden. Seitdem kämpfen sie wegen der schweren Vergiftungserscheinungen in einem Krankenhaus um ihr Leben.

          Bei dem Anschlag wurde nach britischen Angaben ein Mittel aus der Gruppe der Nowitschok-Nervengifte eingesetzt, die das sowjetische Militär in den siebziger und achtziger Jahren entwickelt habe. Deshalb vermutete die britische Regierung Russland hinter dem Anschlag.

          Diese Deutung der Ereignisse bekräftigte May am Mittwoch noch einmal: „Der russische Staat ist des versuchten Mordes schuldig“, sagte sie vor dem Unterhaus in London. „Dies bedeutet, dass es sich um den illegalen Einsatz von Gewalt gegen Großbritannien durch den russischen Staat handelt.“ Statt eine Erklärung zu liefern, habe Russland auf den Einsatz eines militärischen Nervengifts in Europa „mit Sarkasmus, Misstrauen und Missachtung“ reagiert. Das entsprechende Ultimatum habe Moskau in der Nacht zum Mittwoch ungenutzt verstreichen lassen.

          Am russischen Staatschef Wladimir Putin, der sich am Sonntag zur Wiederwahl stellt, übte May scharfe Kritik: „Wir hatten uns bessere Beziehungen gewünscht, und es ist tragisch, dass Präsident Putin nun diesen Weg gewählt hat“, sagte die Premierministerin.

          Weitere Themen

          Polens Justizreform könnte EU-Recht verletzen Video-Seite öffnen

          EuGH muss entscheiden : Polens Justizreform könnte EU-Recht verletzen

          Nach Auffassung der Kommission stimmt das polnische Gesetz nicht mit EU-Recht überein. Sollte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das auch so sehen, müsste Warschau das Gesetz zur Zwangspensionierung oberster Richter ändern.

          Merkel habe keine Kontrolle mehr Video-Seite öffnen

          Folgen von Fall Maaßen : Merkel habe keine Kontrolle mehr

          Der Fall Maaßen hat bei der Bevölkerung für viel Unmut gesorgt. Einer Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zufolge glauben 67 Prozent der Befragtennicht mehr, dass die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können.

          Topmeldungen

          Die große Koalition ist ihr Schicksal: Olaf Scholz, Angela Merkel und Horst Seehofer am vergangenen Freitag in Berlin.

          Große Koalition in der Krise : Hysterie ist machbar, Herr Nachbar

          Erst ging es um „Hetzjagden“ in Chemnitz – dann um Hans-Georg Maaßen, die SPD und schließlich um die Regierungskoalition. Ob die Beteiligten, inklusive Journalisten, jetzt schlauer sind?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.