Home
http://www.faz.net/-gq5-74gnb
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Russland Krallen aus dem Kongress

Amerikanische Abgeordnete wollen ein Einreiseverbot für alle, die an der Tötung des Anwalts Sergej Magnitskij in einem russischen Gefängnis beteiligt waren. Moskau ist empört.

© dapd Vergrößern Der Grabstein des im Gefängnis umgekommenen russischen Anwalts Sergej Magnitskij auf einem Moskauer Friedhof

Dem früheren russische Ministerpräsident Michail Kassjanow wird von führenden Politikern der Kreml-Partei Einiges Russland vorgeworfen, er sei ein Vaterlandsverräter. Grund für diese von Sergej Newerow, dem stellvertretenden Präsidenten des russischen Abgeordnetenhauses, erhobene Beschuldigung ist die offen geäußerte Freude Kassjanows über einen Beschluss des amerikanischen Repräsentantenhauses vom Freitag: Die Abgeordneten in Washington hatten den „Magnitskij Act“ gebilligt. Sie wollen den amerikanischen Präsidenten damit verpflichten, eine Liste von Personen zusammenstellen und veröffentlichen zu lassen, die die Verhaftung, Folterung und den Tod des vor drei Jahren in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis gestorbenen Wirtschaftsanwalts Sergej Magnitskij zu verantworten haben oder daraus materiellen Nutzen zogen.

Mehr zum Thema

Nach dem Willen der Mehrheit in der größeren amerikanischen Kongresskammer muss den auf einer solchen „Magnitskij-Liste“ aufgeführten Russen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden. Ferner seien die Bankkonten dieser Personen einzufrieren und ihre Finanztransaktionen zu verbieten. Über den Fall Magnitskij hinaus wurden die gleichen Sanktionen aber auch allen angedroht, die für illegale, nicht von einem Gericht beschlossene Tötungen von Menschen, Folter und andere schwere Verletzungen der international anerkannten Menschen- und Bürgerrechte verantwortlich seien, sowie deren Helfern. Die Geheimhaltung der Namen von Betroffenen dürfe der Präsident nur aus Gründen der nationalen Sicherheit verfügen. Bei der Zusammenstellung der erweiterten Magnitskij-Liste solle sich der Präsident auf Informationen der zuständigen Parlamentsausschüsse, aber auch auf glaubhafte Angaben aus anderen Ländern, so etwa von russischen Menschenrechtsorganisationen, stützen.

Über den Gesetzentwurf soll demnächst im von den Demokraten dominierten Senat beraten werden. Da der Senat eine eigene Gesetzesvorlage erarbeitet hat, die sich in wichtigen Punkten von der Auffassung der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus unterscheiden dürfte, werden bis zur Einigung auf einen gemeinsamen Gesetzestext Wochen, wenn nicht Monate verstreichen.

Amerikanische Diplomaten in Moskau haben die Debatte in Washington mit Skepsis verfolgt. Unerwünschten Personen werde die Einreise ohnehin verweigert - ohne Angabe von Gründen. Wenn nun eine Magnitskij-Liste veröffentlicht werde, so heißt es, sei mit Klagen von Russen vor amerikanischen Gerichten wegen Verleumdung und Schadensersatzforderungen zu rechnen. Die Behörden könnten dann Mühe bekommen, die Liste zu rechtfertigen.

Nataliya Magnitskaya © AP Vergrößern Mutter und Sohn: Natalija Magnitskaja mit einem Bild Sergej Magnitskijs

Vertreter der russischen Zivilgesellschaft, die seit Wladimir Putins Rückkehr in den Kreml unter erheblichen Druck geraten sind, hoffen aber weiterhin darauf, dass Präsident Barack Obama bald ein Gesetz zur Ahndung russischer Menschenrechtsverletzungen unterzeichnen werde. Boris Nemzow vom Koordinierungsrat der Protestbewegung gegen Putin sagte, der Beschluss des Repräsentantenhauses sei ein durch und durch prorussisches Dokument, weil es zumindest auf internationaler Ebene mit der Unantastbarkeit von russischen Beamten Schluss mache, die in Korruption verwickelt oder für illegale Tötungen, Folter und Einschränkung der Bürgerrechte verantwortlich seien, aber vom Kreml gedeckt würden. Wenn russische Gerichte unabhängig würden, werde er sich jedoch als Erster dafür einsetzen, dass der „Magnitskij Act“ aufgehoben werde.

Im russischen Außenministerium hieß es dagegen, wer Folter in CIA-Gefängnissen durch Gesetz erlaube oder zulasse, dass Menschen in Guantánamo ohne Gerichtsbeschluss eingesperrt seien, habe das Recht verwirkt, andere zu belehren. Die Gesetzesinitiative im Kongress habe die Beschädigung der russisch-amerikanischen Beziehungen zum Ziel. Moskau werde harte Gegenmaßnahmen ergreifen.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Wladimir Putin Zauberer eigener Art

Der russische Präsident Wladimir Putin gibt bei seinem jährlichen Stelldichein mit der Presse dem Westen die Schuld an der Krise. Der russische Bär verteidige nur seine Taiga. Mehr Von Friedrich Schmidt, Moskau

18.12.2014, 17:48 Uhr | Politik
Putin-Shirts sind Verkaufsschlager in Moskau

In einem Moskauer Kaufhaus sind T-Shirts mit dem Konterfei des Präsidenten der Renner. Sie zeigen ihn in verschiedensten Aufmachungen: mal ganz cool mit Sonnenbrille und mal in Uniform, begleitet von dem Spruch: Der höflichste von allen. Mehr

12.08.2014, 16:26 Uhr | Gesellschaft
Frankreich Mit Putins Werten

Frankreichs Rechte verehrt Russland und Putin als Verteidiger der christlichen Zivilisation. Immer mehr französische Politiker stellen sich auf die Seite des Kremlchefs. Und auch das linke Lager ist gespalten. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

21.12.2014, 08:47 Uhr | Politik
Russische Oppositionspolitiker schuldig gesprochen

Das Gericht in Moskau hat die Oppositionsführer Udalzow und Raswosschajew schuldig gesprochen. Es wirft ihnen vor, 2012 Massenproteste gegen Präsident Putin organisiert zu haben. Die beiden Verurteilten bestreiten das. Mehr

24.07.2014, 16:18 Uhr | Politik
Gesperrte Protestseite Facebook verweigert Kreml-Kritiker Unterstützung

Mitte Januar droht dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny abermals eine Haftstrafe. Ein Protestaufruf seiner Unterstützer auf Facebook wurde auf Betreiben der russischen Behörden blockiert. Der amerikanische Internetkonzern hat die Aufforderung zur Blockade klaglos ausgeführt. Mehr Von Friedrich Schmidt, Moskau

21.12.2014, 15:16 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 19.11.2012, 17:20 Uhr

Die gelähmte SPD

Von Majid Sattar

Vor einem Ausbrechen der Grünen aus dem linken Lager haben die Sozialdemokraten Angst. Für die SPD endet das Jahr auch wegen der Edathy-Affäre so, wie es angefangen hat – auf dünnem Eis. Mehr 17 14