27.01.2008 · Fünf Wochen vor der Präsidentenwahl ist Michail Kasjanow als Kandidat ausgeschlossen worden. Der Bewerber der liberalen Opposition hatte wie vom Wahlgesetz vorgeschrieben mehr als zwei Millionen Unterschriften zur Unterstützung seiner Kandidatur vorgelegt. Nach Angaben der Behörden sind viele Unterschriften fehlerhaft.
Von Michael Ludwig
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Michail Kasjanow
Michail Kasjanow, während Präsident Putins erster Amtszeit russischer Ministerpräsident, ist zur Präsidentenwahl im März nicht zugelassen worden. Das zentrale Wahlkomitee lehnte am Sonntag die Registrierung Kasjanows mit der Begründung ab, dass 13,36 Prozent der mehr als zwei Millionen Unterschriften, die der Wahlstab des vormaligen Regierungschefs zum Nachweis der Unterstützung Kasjanows vorgelegt habe, nicht rechtens seien. In zwei Regionen hatte die Staatsanwaltschaft Strafermittlungsverfahren gegen die Unterschriftensammler Kasjanows eingeleitet. Einer davon hatte sich selbst angezeigt, dies aber später mit der Begründung zurückgenommen, dass er von Behörden unter Druck gesetzt und bedroht worden sei. Aus Kasjanows Wahlstab wurde berichtet, dass in mehreren Fällen versucht worden sei, Anhänger Kasjanows während der Unterschriftenaktion einzuschüchtern. Von der Pflicht, mindestens zwei Millionen Unterschriften vorzulegen, waren nur die Bewerber um die Präsidentschaft befreit, die von Parteien mit Parlamentsmandaten aufgestellt wurden.
Kasjanow sagte am Sonntag in Moskau, die Entscheidung des Wahlkomitees sei politischer Natur gewesen. Putin selbst habe den Befehl gegeben, ihn nicht als Bewerber für die Präsidentschaft zu registrieren. Die Hoffnungen auf eine politische Entwicklung im Einklang mit der Verfassung hätten sich in Russland nicht erfüllt. Das derzeitige politische System sei, wie seinerzeit das der Sowjetunion, weder durch Kräfte im Innern noch von außen reformierbar. Wer aber glaube, dass man besiegt sei, irre sich, fügte Kasjanow hinzu. "Wir fühlen uns vielmehr als Sieger, weil wir unsere Würde bewahrt und getan haben, was wir in der gegenwärtigen Situation vermochten." Ob Kasjanow die Entscheidung der Wahlkommission vor dem Obersten Gericht anficht, ist nicht sicher. Kasjanow sagte er, wolle sich zunächst mit seinen Beratern besprechen.
Noch vier Kandidaten
Nach der Entscheidung der Wahlbehörde vom Sonntag werden nun voraussichtlich lediglich vier Kandidaten an der Präsidentenwahl teilnehmen. Dies sind Putins Wunschkandidat, der erste stellvertretende Regierungschef und Aufsichtsratsvorsitzende von Gasprom, Dmitrij Medwedjew, der Vorsitzende der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei, Wladimir Schirinowskij, der Chef der Kommunisten, Gennadij Sjuganow, und der Vorsitzende der kleinen Demokratischen Partei, Andrej Bogdanow. Bogdanow gilt als Figur des Kremls, die dafür sorgen soll, der Wahl einen pluralistischen Anstrich zu geben. Der umtriebige Politiker kündigte an, er werde sich um die Wählerschaft Kasjanows bemühen.
gelenkte Demokratie
Jan Skalski (Skalski)
- 28.01.2008, 10:51 Uhr
Michael Ludwig Jahrgang 1948, politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
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