Home
http://www.faz.net/-gpf-757fv
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Russland Gericht verkürzt Chodorkowskijs Haftstrafe

Ein Moskauer Gericht hat die Haftstrafe des früheren Öl-Oligarchen Michail Chodorkowskij um zwei Jahre verkürzt. Damit wäre er 2014 wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltsschaft hatte ihren Antrag mit Änderungen im Strafrecht begründet.

© dpa Vergrößern Umstrittener Prozess: Michail Chodorkowski und Platon Lebedjew im November 2010 als Angeklagte vor dem Khamovnichesky-Gericht in Moskau

Ein Gericht in Moskau hat entschieden, dass Michail Chodorkowskij, einst Mehrheitseigner und Vorstandsvorsitzender des Ölkonzerns Yukos, sowie seinem früheren Geschäftspartner Platon Lebedjew zwei Jahre ihrer Haft erlassen werden sollen. Sie könnten damit bereits 2014 freikommen.

Grund für die Entscheidung ist ein neues Gesetz, das für die Wirtschaftsvergehen, für welche die beiden Männer verurteilt wurden, geringere Strafen vorsieht. Chodorkowskijs Anwälte wollen Berufung einlegen. Sie hatten die Freilassung gefordert, da beide auf Grundlage der neuen Gesetzgebung ihre volle Strafe bereits abgesessen hätten.

Lebedjew war im Juli 2003 verhaftet worden, Chodorkowskij im Oktober 2003. In einem ersten Prozess waren sie 2005 wegen Steuerhinterziehung und Betrugs verurteilt worden, in einem zweiten Ende 2010, weil sie fast die gesamte Ölproduktion ihres eigenen Unternehmens gestohlen haben sollen.

Die Prozesse waren in den Augen der meisten Beobachter politische Verfahren. Die Bestandteile des zerschlagenen Yukos-Konzerns sind inzwischen in der Hand des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Rosneft, der von Putins Vertrautem Igor Setschin geleitet wird, der vor zehn Jahren das Vorgehen gegen Chodorkowskij eingefädelt haben soll.

Präsident Putin verneinte auf der Pressekonferenz in Moskau, dass er auf die Prozesse Einfluss genommen habe, und verteidigte das Vorgehen der Justiz. Diese habe ausreichend Beweise gehabt. Er hoffe, sagte Putin, dass Chodorkowskij im Einklang mit dem Gesetz freikomme.

Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Strafminderung für Chodorkowskij

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Entscheidung des Moskauer Gerichts: Es sei gut, dass Michail Chodorkowskij und Platon Lebedjew eine Chance hätten, etwas früher aus dem Gefängnis zu kommen. „Solche politisch motivierte Prozesse dürfen sich nicht wiederholen. Russland braucht mehr Rechtsstaatlichkeit. Ich hoffe, dass die Kritik von innen und außen ein Umdenken einleitet – auch in aktuellen Verfahren“, äußerte die Ministerin gegenüber der F.A,Z.

Die FDP-Politikerin hat die Prozesse gegen Chodorkowskij und Lebedjew als Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über Jahre genau verfolgt.

Mehr zum Thema

Quelle: M.L.; F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Hellsichtiger Krim-Roman Es war einmal eine Insel voller Glück

Vor einem Jahr wurde die Krim von Russland annektiert. Wassili Aksjonows Roman Die Insel Krim erschien noch vor der Perestrojka 1981 – und hat die Ereignisse mit erschütternder Klarsicht vorausgesagt. Mehr Von Reinhard Veser

16.03.2015, 19:00 Uhr | Feuilleton
Russland Putin-Gegner Nemzow in Moskau erschossen

Der Oppositionelle wurde auf offener Straße erschossen. Am Sonntag wollte Nemzow an einer Großdemonstration gegen die russische Ukraine-Politik teilnehmen. Mehr

28.02.2015, 10:05 Uhr | Politik
Rechtsextreme in Russland Böse Nazis, gute Nazis

Der Kreml versucht seit einiger Zeit, Freunde in Westeuropa zu finden und stützt sich dabei vor allem auf rechtsextreme Parteien. An diesem Sonntag trifft sich das Konservative Forum in St. Petersburg. Was aber soll die Konferenz? Mehr Von Friedrich Schmidt, Moskau

21.03.2015, 14:31 Uhr | Politik
Russisch-orthodoxe Kirche Putin und Medwedew feiern Weihnachten

In Russland haben orthodoxe Christen mit einer Mitternachtsmesse das Weihnachtsfest gefeiert. Präsident Putin feierte in einer Kirche in Woronesch, während Ministerpräsident Medwedew am Gottesdienst in Moskau teilnahm. Mehr

07.01.2015, 14:13 Uhr | Politik
Russlands Präsident Putin ist wieder da

Nach elf Tagen ist Russlands Präsident Wladimir Putin wieder aufgetaucht. In St. Petersburg traf er den kirgisischen Präsidenten. Und versetzte Teile der Armee direkt in Alarmbereitschaft. Mehr

16.03.2015, 13:10 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 20.12.2012, 18:45 Uhr

Seehofer wird zum berechenbaren Risiko

Von Albert Schäffer

Horst Seehofer will nicht von der Macht lassen. Seiner Partei und dem Land nutzt der bayerische Ministerpräsident damit nicht. Die CSU könnte dafür 2018 die Endrechnung erhalten. Mehr 4 6