http://www.faz.net/-gpf-757fv
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 20.12.2012, 18:45 Uhr

Russland Gericht verkürzt Chodorkowskijs Haftstrafe

Ein Moskauer Gericht hat die Haftstrafe des früheren Öl-Oligarchen Michail Chodorkowskij um zwei Jahre verkürzt. Damit wäre er 2014 wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltsschaft hatte ihren Antrag mit Änderungen im Strafrecht begründet.

© dpa Umstrittener Prozess: Michail Chodorkowski und Platon Lebedjew im November 2010 als Angeklagte vor dem Khamovnichesky-Gericht in Moskau

Ein Gericht in Moskau hat entschieden, dass Michail Chodorkowskij, einst Mehrheitseigner und Vorstandsvorsitzender des Ölkonzerns Yukos, sowie seinem früheren Geschäftspartner Platon Lebedjew zwei Jahre ihrer Haft erlassen werden sollen. Sie könnten damit bereits 2014 freikommen.

Grund für die Entscheidung ist ein neues Gesetz, das für die Wirtschaftsvergehen, für welche die beiden Männer verurteilt wurden, geringere Strafen vorsieht. Chodorkowskijs Anwälte wollen Berufung einlegen. Sie hatten die Freilassung gefordert, da beide auf Grundlage der neuen Gesetzgebung ihre volle Strafe bereits abgesessen hätten.

Lebedjew war im Juli 2003 verhaftet worden, Chodorkowskij im Oktober 2003. In einem ersten Prozess waren sie 2005 wegen Steuerhinterziehung und Betrugs verurteilt worden, in einem zweiten Ende 2010, weil sie fast die gesamte Ölproduktion ihres eigenen Unternehmens gestohlen haben sollen.

Die Prozesse waren in den Augen der meisten Beobachter politische Verfahren. Die Bestandteile des zerschlagenen Yukos-Konzerns sind inzwischen in der Hand des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Rosneft, der von Putins Vertrautem Igor Setschin geleitet wird, der vor zehn Jahren das Vorgehen gegen Chodorkowskij eingefädelt haben soll.

Präsident Putin verneinte auf der Pressekonferenz in Moskau, dass er auf die Prozesse Einfluss genommen habe, und verteidigte das Vorgehen der Justiz. Diese habe ausreichend Beweise gehabt. Er hoffe, sagte Putin, dass Chodorkowskij im Einklang mit dem Gesetz freikomme.

Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Strafminderung für Chodorkowskij

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Entscheidung des Moskauer Gerichts: Es sei gut, dass Michail Chodorkowskij und Platon Lebedjew eine Chance hätten, etwas früher aus dem Gefängnis zu kommen. „Solche politisch motivierte Prozesse dürfen sich nicht wiederholen. Russland braucht mehr Rechtsstaatlichkeit. Ich hoffe, dass die Kritik von innen und außen ein Umdenken einleitet – auch in aktuellen Verfahren“, äußerte die Ministerin gegenüber der F.A,Z.

Die FDP-Politikerin hat die Prozesse gegen Chodorkowskij und Lebedjew als Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über Jahre genau verfolgt.

Mehr zum Thema

Quelle: M.L.; F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Trump und Putin Die Suche führt nach Russland

Trump sucht Clintons gelöschte E-Mails und bittet den Kreml um Hilfe. Als Finderlohn könnte Putin sogar auf eine Anerkennung der Krim-Annexion hoffen. Mehr Von Andreas Ross, Philadelphia

28.07.2016, 21:21 Uhr | Politik
Demokraten in Amerika Hillary Clinton ist Präsidentschaftskandidatin

Hillary Clinton hat die Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten angenommen. Sie geht gegen den Kandidaten der Republikaner, Donald Trump, ins Rennen um das Weiße Haus. Mit scharfen Angriffen auf ihren Rivalen Trump warb die frühere Außenministerin in ihrer Partei für Unterstützung bei der Wahl in gut drei Monaten. Mehr

29.07.2016, 07:51 Uhr | Politik
Donald Trump Russland, wenn Du zuhörst...

Die Demokraten beschuldigen Russland für die Veröffentlichung von 20.000 E-Mails des Parteivorstands. Donald Trump sieht darin abermals eine Chance, sich zu profilieren – und fordert das Land auf, die fehlenden E-Mails zu finden. Mehr

27.07.2016, 20:12 Uhr | Politik
Auf Kuschelkurs Barack Obama umschwärmt Hillary Clinton

Auf dem Parteitag der Demokraten in Philadelphia hat sich der amerikanische Präsident Barack Obama hinter Hillary Clinton gestellt. Clinton geht bei der Wahl im November für die Demokraten ins Rennen um das Präsidentenamt. Obama schwärmte: Nie gab es eine Frau oder einen Mann, der so für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika geeignet gewesen wäre wie Hillary. Mehr

29.07.2016, 07:11 Uhr | Politik
Olympia Kommt der Russen-Deal vor Gericht?

Eine russische Schwimmerin und zwei Ruderer wollen gegen ihren Ausschluss von Olympia klagen. Die Aussichten auf Erfolg stehen gar nicht schlecht. Mehr Von Evi Simeoni

27.07.2016, 08:29 Uhr | Sport

Mehr Licht!

Von Reinhard Müller

Niemand will das Darknet verteufeln. Aber No-Go-Areas darf der Rechtsstaat im Netz so wenig akzeptieren wie im echten Leben Mehr 32 15