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Russland : Gericht verkürzt Chodorkowskijs Haftstrafe

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Umstrittener Prozess: Michail Chodorkowski und Platon Lebedjew im November 2010 als Angeklagte vor dem Khamovnichesky-Gericht in Moskau Bild: dpa

Ein Moskauer Gericht hat die Haftstrafe des früheren Öl-Oligarchen Michail Chodorkowskij um zwei Jahre verkürzt. Damit wäre er 2014 wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltsschaft hatte ihren Antrag mit Änderungen im Strafrecht begründet.

          Ein Gericht in Moskau hat entschieden, dass Michail Chodorkowskij, einst Mehrheitseigner und Vorstandsvorsitzender des Ölkonzerns Yukos, sowie seinem früheren Geschäftspartner Platon Lebedjew zwei Jahre ihrer Haft erlassen werden sollen. Sie könnten damit bereits 2014 freikommen.

          Grund für die Entscheidung ist ein neues Gesetz, das für die Wirtschaftsvergehen, für welche die beiden Männer verurteilt wurden, geringere Strafen vorsieht. Chodorkowskijs Anwälte wollen Berufung einlegen. Sie hatten die Freilassung gefordert, da beide auf Grundlage der neuen Gesetzgebung ihre volle Strafe bereits abgesessen hätten.

          Lebedjew war im Juli 2003 verhaftet worden, Chodorkowskij im Oktober 2003. In einem ersten Prozess waren sie 2005 wegen Steuerhinterziehung und Betrugs verurteilt worden, in einem zweiten Ende 2010, weil sie fast die gesamte Ölproduktion ihres eigenen Unternehmens gestohlen haben sollen.

          Die Prozesse waren in den Augen der meisten Beobachter politische Verfahren. Die Bestandteile des zerschlagenen Yukos-Konzerns sind inzwischen in der Hand des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Rosneft, der von Putins Vertrautem Igor Setschin geleitet wird, der vor zehn Jahren das Vorgehen gegen Chodorkowskij eingefädelt haben soll.

          Präsident Putin verneinte auf der Pressekonferenz in Moskau, dass er auf die Prozesse Einfluss genommen habe, und verteidigte das Vorgehen der Justiz. Diese habe ausreichend Beweise gehabt. Er hoffe, sagte Putin, dass Chodorkowskij im Einklang mit dem Gesetz freikomme.

          Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Strafminderung für Chodorkowskij

          Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Entscheidung des Moskauer Gerichts: Es sei gut, dass Michail Chodorkowskij und Platon Lebedjew eine Chance hätten, etwas früher aus dem Gefängnis zu kommen. „Solche politisch motivierte Prozesse dürfen sich nicht wiederholen. Russland braucht mehr Rechtsstaatlichkeit. Ich hoffe, dass die Kritik von innen und außen ein Umdenken einleitet – auch in aktuellen Verfahren“, äußerte die Ministerin gegenüber der F.A,Z.

          Die FDP-Politikerin hat die Prozesse gegen Chodorkowskij und Lebedjew als Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über Jahre genau verfolgt.

          Quelle: M.L.; F.A.Z.

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