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OSZE in der Ostukraine : Wie Russland die Friedensgarantie gefährdet

Abzug der russischen Truppen: Ist der Schutz der OSZE-Beobachter in der Ostukraine in Gefahr? Bild: EPA

Russland will künftig seine Soldaten zum Schutz der OSZE in der Ostukraine abziehen. Damit legt Putin den Beobachtern zusätzliche Steine in den Weg. Der Konfliktdämmung droht ein schwerer Schlag.

          Die russische Intervention im Osten der Ukraine ist das, was Fachleute einen „Krieg niedriger Intensität“ nennen. Seit 2015, als die prorussischen Streitkräfte den Eisenbahnknoten Debalzewe blutig eroberten, hat sich die Frontlinie kaum mehr verändert. Selten gibt es mehr als drei oder vier Tote am Tag.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Zu dieser Einhegung des Krieges hat vieles beigetragen: die Sanktionen des Westens gegen Russland, die Stärkung der ukrainischen Armee, das „Minsker Abkommen“ mit seinen (zwar nie eingehaltenen, aber doch von allen anerkannten) Waffenstillstandsregeln sowie seinen Instrumenten zur Konflikteindämmung: der Beobachtermission der OSZE im Kriegsgebiet und der ukrainisch-russischen Militärkontaktstelle JCCC (Joint Centre for Control and Co-ordination).

          Diese Instrumente sind jetzt in Gefahr. Russland hat angekündigt, seine Offiziere aus dem JCCC abzuziehen. Das russische Außenministerium begründet das damit, dass die ukrainische Seite die Soldaten angeblich „bewusst“ in eine „angespannte moralische und psychologische Situation“ gebracht habe. Außerdem habe sie ihre Bewegungsfreiheit behindert und trotz geltender Regeln zur Visumfreiheit zwischen Russland und der Ukraine vor der Einreise die persönlichen Daten der Missionsmitglieder gefordert.

          Schwierigkeiten bei der Konflikteindämmung

          Der Abzug der Russen könnte die Beobachtermission der OSZE, das wichtigste existierende Mittel der Konflikteindämmung, in ernste Schwierigkeiten bringen. Deren Patrouillen nämlich können sich an den besonders kritischen Abschnitten der Front oft nur dann bewegen, wen sie sowohl von russischen als auch von ukrainischen Offizieren der JCCC begleitet werden – denn das ist für beide Kriegsparteien ein Grund, die Konvois nicht zu beschießen. Nur so kann die OSZE zum Beispiel Reparaturen am Wasserwerk der besetzten Millionenstadt Donezk organisieren, das direkt in der Feuerlinie liegt. Bei solchen humanitären Missionen sind bisher regelmäßig, gewissermaßen als lebende Friedensgarantie, auch russische Offiziere vom JCCC dabei gewesen. Auch wenn die OSZE Drohnen über dem Kriegsgebiet fliegen ließ, um den vereinbarten (und nie vollständig durchgeführten) Abzug schwerer Waffen zu kontrollieren, half gelegentlich die JCCC dabei, die Fluggeräte vor Beschuss zu bewahren.

          Die OSZE-Beobachter stehen jetzt vor Problemen. Schon bisher wurden sie von den prorussischen Milizen im besetzten Gebiet immer wieder behindert und bedroht. Auch die ukrainische Seite hat ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt, aber viel seltener. Am Dienstag sagte der stellvertretende Chef der Mission, der Schweizer Alexander Hug, dieser Zeitung, der Abzug der russischen Offiziere könne die Lage weiter erschweren und „kurzfristig dazu führen, dass wir gewisse Aktionen nur noch eingeschränkt durchführen können“. Das JCCC habe eine „wichtige Rolle, wo es um die Bewegungsfreiheit der OSZE-Beobachter an kritischen Abschnitten der Kontaktlinie“ gehe.

          Schwächung der OSZE

          Hug erläuterte, die Kontaktstelle mit ihren russischen und ukrainischen Offizieren habe bisher regelmäßig bei der Koordinierung von Sicherheitsabsprachen der OSZE mit beiden Konfliktparteien geholfen. Deshalb habe sie „gemäß den Minsker Vereinbarungen eine Schlüsselrolle“. Seine „größte Sorge“ sei nun, „dass die Verwirklichung des allgemeinen Waffenstillstands durch den Abzug der russischen Offiziere beim JCCC beeinträchtigt werden könnte“.

          Weswegen Russland das JCCC jetzt lähmt, kann nur vermutet werden. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin verbreitete am Montag, es gehe Moskau darum, durch den Abzug der Mittler die Ukraine zu direkten Kontakten mit den russischen „Marionetten“ im besetzten Gebiet zu zwingen. Solche Kontakte vermeidet Kiew, wo immer möglich, um die „Staaten“ der Separatisten nicht aufzuwerten. Ein anderes Ziel könnte sein, die OSZE-Beobachter so weit zu schwächen, dass sie durch eine zusätzliche „Bewachungsmission“ der Vereinten Nationen an der Frontlinie gestärkt werden müssten. Dies schlug Russland im September vor. Die Ukraine lehnt das ab, weil aus ihrer Sicht eine UN-Präsenz, die sich auf das unmittelbare Frontgebiet beschränken und das Hinterland den Besatzern überlassen würde, den „Volksrepubliken“ im Donbass eine Ewigkeitsgarantie geben könnte. Wenn jetzt Russland die OSZE durch den Auszug seiner Offiziere aus dem JCCC schwächt, könnte das Moskaus Vorschlag einer UN-Schutztruppe im Frontgebiet neues Gewicht geben.

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