Rußland Eine Demonstration der Schwäche

Achttausend Mann in Uniform auf der Straße und ein Milizhubschrauber am Moskauer Himmel waren am Samstag von der Staatsmacht aufgeboten worden, um nicht ganz zweitausend Menschen zu bewachen, die am Samstag auf dem Triumphplatz im Herzen der russischen Hauptstadt für ein „anderes Rußland“, für ein „Rußland ohne Putin“ und für die Zivilgesellschaft demonstrierten. Achttausend Mann - Milizionäre, Soldaten des russischen Innenministeriums und Kämpfer der berüchtigten Sondereinheit Omon.

Eigentlich war nach der Kundgebung ein „Marsch der Nichteinverstandenen“ geplant, aber den hatte die Staatsmacht verboten. Garri Kasparow, den es vom weltmeisterlichen Schachbrett in die russische Oppositionspolitik verschlagen hat und der, wenn das Erste Deutsche Fernsehen nicht in die Knie gegangen wäre, vor einer Woche den Deutschen etwas über das reale Rußland hätte berichten können, das er und seine Verbündeten verändern wollen, sagte auf der Veranstaltung, Putins Rußland sei ein Polizeistaat.

Am Ende kam Kasparow, der nach dem Wechsel in die Politik das „Vereinigte Bürgerforum“ gegründet hatte, doch noch im deutschen Fernsehen zu Wort. Sinngemäß bat er den Westen, den Aufbau einer Zivilgesellschaft in Rußland nicht dadurch zu behindern, daß er vorgebe, alles sei schon bestens zwischen Wladiwostok und Wyborg.

Parteifahne gemahnt an die der Nazis

Es waren weit weniger gekommen, als vermutet oder erhofft worden war, um sich im Rücken des futuristischen Revolutionsbarden Wladimir Majakowskij zu versammeln, der von seinem Denkmalssockel herab tagaus, tagein vom Triumphplatz auf die Moskauer Edelmeile, die Twerskaja, blickt. Menschen aus der Provinz waren aus den Zügen geholt worden; in einer Reihe von Städten, auch in Moskau, hatte es Festnahmen gegeben. Über dem Platz kreiste ein Hubschrauber der Miliz, der auch wie ein Störsender wirkte, weil er immer wieder die Flughöhe verringerte, wenn die Redner loslegten.

Nach Kasparow sprach Eduard Limonow von den Nationalbolschewiken, ein Mann, dessen Biographie voller Brüche und Wendungen ist. Er wurde einst in ein sowjetisches Irrenhaus gesperrt, war im amerikanischen Exil, lebte in Frankreich und kämpfte für die Serben als Freiwilliger. Und er schrieb Bücher. Unter Putin war er vier Jahre in Haft, weil er Waffen und Sprengstoff für die Vorbereitung einer „politischen Aktion“ besorgt haben soll.

In den innenpolitischen Machtkämpfen im Rußland der frühen neunziger Jahre war Limonow gemeinsam mit anderen angetreten, Bolschewisten und russischen Rechtsnationalen, die weiße und die rote Traditionslinie in einer Partei zusammenzuführen. Das Ziel dieser Partei war der Kampf gegen Demokraten, Liberale und die Wirtschaftsreformen. Die Parteifahne gemahnt an die der deutschen Nationalsozialisten, auch wenn statt des Hakenkreuzes Hammer und Sichel (in Schwarz) im weißen Feld auf rotem Grund zu sehen sind.

Kreuzung aus Salvador Dalí und Leo Trotzkij

Limonow, dessen Haartracht von der Nase an abwärts eine Kreuzung aus Salvador Dalís und Leo Trotzkijs Bärten sein könnte, gibt sich als Bohemien und hat einen besonderen politischen Stil für seine Anhänger, zumeist junge Menschen kreiert. Er vereint Verhaltenselemente der „Spontis“, „Anarchos“ und der Underground-Bewegung.

Aktionen der „Nazboly“ erinnern an Happenings. Allerdings enden immer wieder viele der jungen Anhänger des „Führers“ im Gefängnis. Die Nationalbolschewiken haben Zehntausende Anhänger im ganzen Land. Das könnte der Grund dafür sein, daß sich kleinere, demokratisch gesinnte Oppositionsgruppen an Limonow anlehnen.

„Richtige Wahlen“ ohne Knebelgesetze

Limonows politisches Programm von heute ist „linkspopulistisch“ und geeignet, auch die sozial benachteiligten Alten anzuziehen. Von den Rassisten und Rechtsextremen, die jüngst einen „russischen Marsch“ in Moskau organisierten, hält er sich einigermaßen fern. Nationalist ist er geblieben. Auf dem Triumphplatz schimpft Limonow, daß nicht ein einziger Arbeiter oder Bauer im Parlament sitze, sondern lauter Apparatschiks.

„Richtige Wahlen“ ohne Knebelgesetze fordert er, bei denen sich alle beteiligen können. Das sieht Kasparow im Grunde nicht anders, wenn er von einem Marionettenparlament, Marionettengerichten und Marionetten auf den Fernsehbildschirmen spricht, die allesamt vom Kreml geführt werden.

Psycho-Krieg der Führung

Dann spricht Michail Kassjanow. Er galt als Politiker, der die Interessen der „Jelzin-Familie“ nach dem Machtwechsel zu Putin wahrnehmen sollte. Als Ministerpräsident und ausgewiesener Wirtschaftsliberaler hätte sich Kassjanow damals wohl nicht vorstellen können, einst ausgerechnet neben Limonow zu stehen. Aber er stößt in das gleiche Horn wie die anderen, die ebenfalls echte Demokratie fordern.

Kassajanow findet sogar einige kritische Worte gegen die „wahren Extremisten“, die das Gesundheitswesen ruiniert haben und das Bildungswesen. Dann ist da noch Wladimir Ryschkow. Er ist neu in diesem Kreis. Ein aufrechter und unabhängiger Duma-Abgeordneter aus dem Altai mit einer „Ein-Mann-Partei“. Er schildert den Psycho-Krieg der Führung, die den Russen jeden Tag einen anderen Feind - einmal die Georgier, dann wieder die Polen - präsentiere, um von den innenpolitischen Problemen abzulenken.

„Extremisten à la Limonow“

Die Liberalen von der Jabloko-Partei oder vom Bündnis der rechten Kräfte waren nicht zu sehen. Sie lehnen es ab, mit „Extremisten à la Limonow“ zusammenzuarbeiten. Kasparow wiederum beschuldigt sie, gemeinsame Sache mit dem Kreml zu machen. Im Kampf für die Zivilgesellschaft gibt es kein übergreifendes Bündnis, das die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Nina Aleksejewa, gefordert hatte. Es gibt nur einen gemeinsamen Nenner für die atomisierte Opposition: Alle miteinander werden sie im politischen Alltagsgeschäft von den Staatsmedien ignoriert.

Die Kundgebung von einigen hundert russischen Journalisten, die am Sonntag in Moskau an den Tod von mehr als 200 Journalisten innerhalb von 15 Jahren erinnerten, wurde auch „medial“ von einer Jubelveranstaltung überlagert. Mehrere zehntausend „Kommissare“ der Kremljugend „Naschi“ (Die Unsrigen) waren aus der Provinz in die Hauptstadt angereist, um, als Väterchen Frost und Schneeflöckchen verkleidet, Kriegsveteranen zu beschenken.