Russland Druck der Zivilgesellschaft

Einiges Russland, der Partei Ministerpräsident Putins und dessen politisch blassem Adlatus, Präsident Medwedjew, sind am Sonntag - wird das offizielle Ergebnis der Wahlleitung zugrunde gelegt, die herrschende Partei habe knapp 50 Prozent der Stimmen erreicht - 12 Millionen Wähler davongelaufen. In einer Reihe großer Städte hat die Partei als Mehrheitspartei abdanken müssen. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn Langzeituntersuchungen unter repräsentativen Gruppen der Bevölkerung über mehrere Jahre hinweg und Umfragen, die nur zum Hausgebrauch der Regierenden gemacht wurden, deren Ergebnisse aber zum Teil doch durchsickerten, zeigten im Unterschied zu Veröffentlichungen der führenden Meinungsforschungsinstitute unmittelbar vor der Wahl, dass kaum mehr als ein Drittel der Wähler die Partei Einiges Russland noch unterstützte.

Die internen und die Langzeituntersuchungen waren wohl der Grund dafür gewesen, vor der Wahl noch stärkeren behördlichen Druck auf die Bevölkerung, vor allem auf die vom Staat abhängige, ausüben zu lassen, um am Wahltag möglichst viele Kreuze an der "richtigen" Stelle des Stimmzettels zu erreichen. Der Verlust der Mehrheit in der Duma konnte so auf dem Papier verhindert werden. Aber für viele Russen drängte sich die Frage auf, ob nicht selbst das ausgewiesene Ergebnis von fast 50 Prozent "hochgefälscht" worden sei. Bislang systemkonforme Oppositionsparteien glauben, Beweise dafür zu besitzen, und wollen vor Gericht ziehen. In Moskau spricht vieles bereits jetzt dafür, dass zugunsten der "Einheitsrussen" nachgeholfen wurde. Die außerparlamentarische Opposition protestiert seitdem auf den Straßen der Hauptstadt.

Partei der Macht

Dass Putin am Anfang des Jahrtausends davon träumte, eine starke Partei im Rücken zu haben, um "durchregieren" zu können, war nach dem politischen Chaos in den neunziger Jahren verständlich. Seinem Vorgänger Jelzin war es nicht gelungen, eine solche Kraft für die Unterstützung seiner im Parlament meist sabotierten Reformpläne zu organisieren. Aber aus der Putin-Partei Einiges Russland wurde statt eines Motivationsforums ein bloßes Herrschaftsinstrument, das dafür sorgte, dass Befehle von oben in der Duma meist ohne kontroverse Debatten in Gesetze gefasst wurden. Die Volkswahl der Provinzoberhäupter wurde abgeschafft. Die vom Kreml ernannten Gouverneure ließen sich aus Karrieregründen in die Partei pressen und wurden so in die "Machtvertikale" Putins eingebunden.

Das Ziel war widerspruchsloser Gehorsam der Moskauer Zentrale. Der russländische Föderalismus wurde im Alltag außer Kraft gesetzt. In Russland, so hatte schon der Ruheständler Jelzin erkannt, komme am Ende immer eine Art KPdSU heraus, wenn versucht werde, eine Partei von oben aufzubauen. In der Gegenwart symbolisiert Putins "Partei der Macht" ein "geschlossenes System" mit dem Putin-Lager im Mittelpunkt. Dieses System wird vor allem von einer korrupten Bürokratenkaste getragen, die ständig wächst, wobei das wichtigste Kriterium für die Rekrutierung die Loyalität zu Putin ist.

Es wird bewacht und gestützt von den Geheimdiensten, die mit ehemaligen "Uniformträgern" in Behörden, in der Wirtschaft und in den Führungsetagen der Politik vernetzt sind. In diesen Gruppierungen ist eine Schicht von "neuen Oligarchen" entstanden aus Bürokraten und Geheimdienstler handelt, die in vom Staat kontrollierten Großunternehmen kassieren. Der privatunternehmerische Mittelstand gilt diesem System in erster Linie als lohnendes Objekt kleptokratischer Bürokraten und "Uniformträger" im Verein mit einer hörigen Justiz. Russlands Medien, vor allem das Fernsehen, sind weitgehend zensiert, mit Ausnahme einiger "liberaler Spielwiesen" in der Hauptstadt. Bei Bedarf werden aber auch sie ausgeschaltet. Das Versprechen Medwedjews, dass das Internet nicht zensiert werde, ist nach den Erfahrungen kurz vor der Wahl und am Wahltag keinen Pfifferling mehr wert.

Proteste gegen das System

Gegen dieses System richten sich die Proteste in Moskau vor allem. Der Fälschungsverdacht hat das Fass zum Überlaufen und Menschen - aus vielen Berufsschichten übrigens - dazu gebracht, sich zur Wehr zu setzen. Hunderttausend, von denen Kommunistenführer Gennadij Sjuganow einst gesagt hatte, dass sie ausreichen würden, die Regierung Reißaus nehmen zu lassen, waren es zwar noch nicht. Aber die Führung reagierte bereits mit Polizei und Truppen des Innenministeriums, als ob wenigstens eine vorrevolutionäre Lage herrsche, und heizte die Stimmung an. Sie kann nicht anders, wenn die Diagnose von Kritikern zutrifft, dass Demokratisierung dieses Systems nicht möglich sei, weil die Herrschenden zu viel zu verlieren hätten.

Aus dieser Sicht ist dem Versuch, dem Publikum nun die Möglichkeit einer neuen Putin-Version, eines "Putin 2.0 soft", zu suggerieren, mit Skepsis zu begegnen. Auch die "Nachwahlbetrachtung" Wladislaw Surkows, eines Architekten des "Systems Putin" im Kreml, dass ein geschlossenes politisches System keineswegs zu Stabilität, sondern zu Turbulenzen führe, ist wahrscheinlich nicht ernsthaft als neue Handlungsmaxime für die Politik vorgesehen. Ohne Druck der Zivilgesellschaft wird es keinen Wandel geben.