Russland „Die Wahl war nicht fair“

Die internationale Kritik am Verlauf der russischen Parlamentswahlen nimmt zu. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte am Montag in Berlin, die Europäische Kommission betrachte dabei nicht nur den Wahltag selbst, sondern auch deren Vorlauf: „Da haben wir zum Teil Verletzungen der Grundrechte, vor allem der Rede- und der Versammlungsfreiheit gesehen.“

Vor einer weiteren Einschätzung wolle sie aber die Berichte der Wahlbeobachter des Europarats und von Abgeordneten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abwarten. Frau Ferrero-Waldner bekräftigte ihr Bedauern, dass die professionellen OSZE-Experten nicht eingesetzt werden konnten.

Steinmeier fordert Aufklärung

„Die Wahl war nicht fair und hat vielen Standards und Vorgaben der OSZE und des Europarats für demokratische Wahlen nicht entsprochen“, erklärte die gemeinsame Beobachtergruppe von OSZE und Europarat in Moskau. Die Wahl sei zwar gut organisiert gewesen. Es habe aber erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen gegeben, kritisierte die Beobachtergruppe.

Bundesaußenminister Steinmeier sagte, er bedaure, dass nicht wie üblich langfristig OSZE-Beobachter die Wahlvorbereitungen begleitet hätten: „Insofern war klar, dass es Zweifel an den Umständen geben würde. Wir haben die Erwartung, dass Russland den Vorwürfen nachgehen und Aufklärung schaffen wird.“ Gleichzeitig sagte Steinmeier: „Erst einmal nehmen wir den Wahlausgang zur Kenntnis, so wie er ist.“ Er bedeute auch die Verpflichtung, den Erwartungen der Wähler gerecht zu werden und für stabile Lebensbedingungen zu sorgen. Das Wahlergebnis ändere auch nichts an dem deutschen Bemühen, rationale Beziehungen zu Russland zu unterhalten.

(Siehe auch: Video: Steinmeier rügt Wahlverlauf in Russland)

Zweidrittelmehrheit für Kreml-Partei

Bei der Wahl am Sonntag hat die Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin einen klaren Sieg errungen. Kritiker wie die OSZE haben einen starken Einfluss der Regierung auf die Wahl und massive Behinderungen der Opposition beklagt. Die Wahlbeobachter die OSZE hatte ihren Einsatz in Russland mit Hinweis auf Behinderungen durch staatliche Stellen abgesagt. Putin hatte die Organisation dafür verurteilt und den Vereinigten Staaten Einmischung vorgeworfen.

Die Kreml-Partei verfügt im neuen Parlament über ausreichende Mandate, um die Verfassung zu ändern. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass kommt Einiges Russland auf insgesamt 315 der 450 Sitze. Einiges Russland kontrolliert die Duma zwar bereits seit langem, verfügte bislang aber nicht über die nötige Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung im Alleingang ändern zu können.

Vorläufigen Ergebnissen zufolge erzielte sie 64,1 Prozent der Stimmen. Weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz landete die Kommunistische Partei mit 11,6 Prozent. Zwei weitere Parteien schafften noch den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde, darunter die Putin-treue Partei Gerechtes Russland. Damit werden insgesamt vier Parteien im neuen Parlament vertreten sein. Von ihnen sind lediglich die Kommunisten der Opposition zuzurechnen.

„Russland ist keine Demokratie“

Für die Bundesregierung kritisierte neben Steinmeier auch der stellvertretende Regierungssprecher Steg den Verlauf der russischen Parlamentswahlen als undemokratisch: „Gemessen an unseren Maßstäben und unseren Standards war das keine freie, keine gleiche und keine demokratische Wahl.“ Er verwies zugleich darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag gesagt habe, der deutsche Weg könne nicht eins zu eins auf Russland übertragen werden: „Russland war keine Demokratie und ist keine Demokratie.“

Steg verwies auf „erhebliche Einschränkungen“ gegen die Opposition im Vorfeld der Wahl. „All das hat Anlass zur Sorge gegeben.“ SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte den Umgang mit der russischen Opposition „nicht akzeptabel“. Dies dürfe sich nicht wiederholen.

„Missbrauch von Verwaltungsressourcen“

Der Leiter einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Luc van den Brande, erklärte, es habe an einer wirklichen Gewaltenteilung gefehlt. Die Wahl sei eher ein Referendum über die Politik von Präsident Wladimir Putin gewesen. Dessen Einfluss auf den Wahlkampf sei überwältigend gewesen und es habe sicherlich „einen Missbrauch von Verwaltungsressourcen“ gegeben, um das Ergebnis zu beeinflussen. Es habe auch Mängel bei der Sicherstellung einer geheimen Stimmabgabe gegeben.

Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schweren Wahlbetrug vor. „Angesichts der massiven Manipulationen vor der Parlamentswahl ist es kein Wunder, dass die demokratische Opposition den Einzug in die Duma nicht geschafft hat“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion: „Das sind keine Wahlen gewesen, sondern das war eine Ermächtigungsinszenierung. Putin bleibt der mächtige Mann in Russland.“ Klaeden kritisierte, die Vorgänge führten Russland weg von den Prinzipien des Europarats und der OSZE. „Die Abstimmung hat gezeigt, dass Russland keine Demokratie ist.“ Dennoch bleibe die Europäische Union an einem partnerschaftlichen und guten nachbarschaftlichen Verhältnis interessiert.

„Unwürdige Farce“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und OSZE-Beobachter Christian Kleiminger kritisierte einen einseitigen Wahlkampf. So hätten Vertreter der Opposition darüber geklagt, dass sie ihre politischen Botschaften nicht über Medien hätten verbreiten können. Putins Partei habe alles dominiert. Zudem sei an öffentlichen Gebäuden auf riesengroßen Plakaten zur Wahl der Putin-Partei aufgerufen worden.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg nannte die Wahlen eine „unwürdige Farce“. Putin „ist auf dem Weg zum lupenreinen Totengräber der russischen Demokratie“, erklärte Guttenberg in Berlin. Dagegen schienen selbst die Verhältnisse in Venezuela „gesünder“ zu sein, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf die Niederlage des dortigen Präsidenten Hugo Chávez beim Verfassungsreferendum.

Auch Linksfraktionsvize Monika Knoche stellte einen Vergleich zu Venezuela her. Dass Chávez seine Niederlage akzeptiere, belege, „dass demokratische Spielregeln in diesem Land funktionieren“. „Demgegenüber hilft der vorprogrammierte Wahlausgang in Russland demokratischer Entwicklung nicht unbedingt weiter“, fügte Knoche hinzu.

Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer erklärte: „Demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse sind in Russland auf lange Zeit nicht in Sicht.“ Diese Wahl habe jede Hoffnung in diese Richtung beendet. „Für die aufrechten Demokraten in Russland sind die Duma-Wahlen ein schwarzer Tag“, so Hoyer.

Russische Opposition kündigt Proteste an

Die russische Opposition hatte über massive Behinderungen geklagt. Kommunisten und die liberale SPS wollen die Wahl nun gerichtlich anfechten. Der Leiter der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, wies indessen alle Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zurück. „Solche Verletzungen sind nicht aufgetreten, und es konnte sie auch nicht geben“, sagte der Putin-treue Wahlleiter laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Das Bündnis Anderes Russland von Putin-Gegner Garri Kasparow kündigte für Montag Demonstrationen gegen die „unfaire Parlamentswahl“ an. Geplant seien Kundgebungen am Nachmittag in St. Petersburg und am Abend in Moskau, wie der Radiosender „Echo Moskwy“ meldete. Im Wahlkampf waren bei nicht genehmigten Kundgebungen gegen Putins Politik Dutzende Kremlkritiker festgenommen worden. Kasparow musste eine fünf Tage lange Ordnungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht absitzen.

In der russischen Hauptstadt wollten die Regierungskritiker zur Zentralen Wahlkommission ziehen. Nach Angaben des Senders war eine Trauerkundgebung mit schwarzer Kleidung, Kerzen und roten Nelken geplant, um auf den „endgültigen Verlust der politischen Freiheit“ hinzuweisen.