Russland: Die Tränen des Präsidenten und die Wut des Bürgers

Opposition supporters gather before a protest demanding fair elections in central Moscow

Dass Wladimir Putin nah am Wasser gebaut sei, ist kaum vorstellbar. Der russische Ministerpräsident präsentiert sich als harter Mann - schon seit er vor zwei Jahrzehnten in der damaligen Petersburger Stadtregierung in die Politik gegangen ist. Er erzählt gerne, wie er sich in seiner frühen Leningrader Jugend auf den Höfen seines Viertels in der Hackordnung behauptete: Als andere schneller wuchsen und stärker wurden als er, begann er, asiatische Kampfsportarten zu trainieren, um seinen Platz in der Hierarchie zu behaupten und nicht nach unten durchzurutschen.

Aber am Sonntagabend rollten Putin vor etwa 100.000 Zuschauern auf dem Moskauer Manegenplatz einige Tränen über das Gesicht, als er seinen eigenen Sieg in der Präsidentenwahl verkündete. Der Mann habe also doch Gefühle, sagten manche, während im Internet Blogger spotteten, die Umstände des Sieges seien in der Tat zum Heulen. Putin selbst klärte auf: Die Tränen waren echt, aber schuld daran sei allein der kalte Wind gewesen. Bevor Putin zusammen mit Präsident Medwedjew kurz vor 23 Uhr die Bühne betrat, hatte dort seine Lieblingsband - die Gruppe Ljube, die in ihren Anfängen Ende der achtziger Jahre mit der Subkultur russisch-nationaler Vorstadthooligans in Verbindung stand - über das russische Vaterland, die Armee und den Feuerbefehl für ein tapferes Bataillon gesungen.

Dann redete Putin: „Danke allen, die ,Ja‘ zum großen Russland gesagt haben!“ Dann ging es mit einem Wechselspiel von Redner und Publikum weiter, das während der Proteste von Putins Gegnern gegen die Manipulationen der Parlamentswahl im Dezember in Mode gekommen war: „Ich habe euch einmal gefragt, ob wir siegen werden. Wir haben gesiegt. Haben wir gesiegt?“ „Ja, wir haben gesiegt“, war die tausendfache Antwort. Dieser Sieg sei in einem „ehrlichen und offenen Kampf“ erzielt worden, sagte Putin. „Niemand kann uns etwas aufzwingen!“ Wer versucht haben könnte, den Russen etwas aufzwingen wollen, musste Putin nicht sagen - das hatte er in den vergangenen Wochen im Wahlkampf oft genug getan: die Amerikaner und der gesamte Westen, und zwar mit Hilfe einer „politischen Provokation“ - gemeint sind die Demonstrationen der vergangenen Wochen -, die nur ein Ziel habe, „den russischen Staat zu zerstören und die Macht zu usurpieren“. Er endete mit dem Ausruf: „Ruhm Russland!“ Danach machte Putin, gefolgt von Medwedjew, kehrt in Richtung Kreml. Die Fahnen, unter denen auffällig viele des nationalistischen Kongresses der russischen Gemeinden von Putins für Rüstung zuständigem Stellvertreter Dmitrij Rogosin waren, wurden eingerollt.

Aus Wut 150 Wahlbeobachter zusammengestellt

In Moskau freilich gibt es viele, die der Ansicht sind, nicht die Amerikaner, sondern Putin und seine Gefolgschaft wollten den Russen etwas aufzwingen - etwa durch die Manipulation der Wahl. Andrej Scherschakow, ein Geophysiker, ist einer von ihnen. Er war Mitglied in einem regionalen Wahlausschuss im Norden Moskaus. Schon zur Dumawahl im Dezember hatte er sich als Beobachter gemeldet. Damals hatte er viele Fälschungen beobachtet und erfuhr, wie Wahlbeobachter unter Vorwänden aus Wahllokalen gewiesen wurden. Er nahm an den Demonstrationen gegen die Wahlmanipulation teil, aber dabei beließ er es nicht.

Gerührt vom Sieg - und von der eigenen Größe: Wladimir Putin

Andrej Scherschakow war so wütend, dass er in eigener Regie eine Gruppe von 150 Wahlbeobachtern für die Präsidentenwahl zusammenstellte, sie mit Hilfe der „Liga der Wähler“, die aus den Protesten hervorgegangen und dem Verein „Bürger Beobachter“ schulen ließ und ihnen die für die Wahlbeobachtung nötigen Beglaubigungen durch Wahlkampfstäbe der Kandidaten besorgte. Sie waren am Sonntag alle im Einsatz. Andrej selbst war mit seinem Kleinbus pausenlos zwischen einigen Wahllokalen im Rayon Strogino im Norden Moskaus unterwegs, um nach dem Rechten zu sehen.

In seinem Bezirk trug sich eine Geschichte zu, die einige Tage vor der Wahl damit begonnen hatte, dass eine Reihe von Betrieben, womöglich auf Anweisung der Behörden, insgesamt etwa 6000 Arbeiter zusätzlich in die Wählerlisten von Wahllokalen eintragen ließen, zu deren Einzugsbereich sonst meist nur einige hundert ansässige Familien gehörten. Die Wahlausschüsse seien überrumpelt worden und von Seiten der Moskauer Stadtregierung unter Druck gesetzt worden, zusätzliche Wählerverzeichnisse anzulegen. Die Folge war ein großes Chaos, in dem es kaum möglich war, die Angaben der Unternehmen zu ihren Arbeitern zu prüfen. Eines der Mitglieder einer dieser Wahlkommissionen legte sich quer, weil das Vorgehen der Behörde und der Unternehmen gegen das in Moskau geltende Wahlrecht verstoßen habe. Er muss nun um seinen Arbeitsplatz fürchten.

„Kollektives Abstimmen“

Am Sonntagmorgen kamen die Arbeiter dann in Bussen zum „kollektiven Abstimmen“. Ein Kandidat, der sich in den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen um einen Sitz im Stadtteilrat bewarb, sagte, er habe mit einigen Arbeitern gesprochen. Sie hätten ihm gesagt, dass sie angewiesen worden seien, für Putin zu stimmen. „Sie wissen schon, es gibt genügend Druckmittel, um zu erreichen, dass man sich an diese Vorgabe hält“, sei ihm bedeutet worden.

In Russland spricht man vom „Adminressource“, der „administrativen Ressource“, wenn man über diese Art der Einflussnahme von Behörden auf den Wahlvorgang redet. Aber trotz eines solchen Vorgehens hat es in Putin in Moskau nicht für eine Mehrheit gereicht - er schnitt in der Hauptstadt kaum besser ab als im Dezember seine Partei Einiges Russland, die im Volksmund „Partei der Betrüger und Diebe“ heißt.

Russland Die Tränen des Präsidenten und die Wut des Bürgers

Aus Wut 150 Wahlbeobachter zusammengestellt

„Kollektives Abstimmen“