Russland Die eiligen Gegenschläge des Kremls

Das russische Machtkartell um Präsident Putin hat es offenbar eilig. Bis zu seiner sommerlichen Sitzungspause entscheidet das Parlament dieser Tage in Hochgeschwindigkeit über eine ganze Reihe von Gesetzen, die gegen die Opposition und kritische Medien eingesetzt werden können - und nach Ansicht von Kritikern auch sollen. Grund zur Unruhe hat das Regime: In der Hauptstadt und Protesthochburg Moskau kommt Putin laut verschiedenen Umfragen nur noch auf nicht ganz 40 Prozent Zustimmung. Nur in der Provinz sieht es noch besser für ihn aus, dort sehen noch etwa 60 Prozent positiv, aber auch dort bröckelt sein Rückhalt. Das angesehene Lewada-Zentrum ermittelte in seiner jüngsten Umfrage zudem, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht damit rechnet, dass die Proteste abflauen.

Nachdem die Machthaber auf die Proteste nach der Duma-Wahl im Dezember zunächst mit der Ankündigung von Reformen reagiert hatten, die sie dann im Frühjahr wieder verwässerten, beginnen sie nun zurückzuschlagen. Dabei spielt die entscheidende Rolle, dass die Kreml-Partei Einiges Russland dank der Manipulation der Parlamentswahl, an der sich die Proteste entzündet hatten, in der Duma noch immer die absolute Mehrheit hat und so jedes Vorhaben der politischen Führung durchsetzen kann.

„Agenten des Auslands“

Der erste Schlag wurde Anfang Juni mit der Verschärfung des Demonstrationsrechts geführt. Die neuen Bestimmungen, die unter anderem hohe Geldstrafen für die Organisatoren von Kundgebungen vorsehen, wenn aus der Menge heraus Rechtsverstöße begangen wurden, sollen die Bereitschaft zu Straßenprotesten eindämmen. Es folgte eine Initiative von Einiges Russland, das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen zu ändern.

Dieses Vorhaben wurde nun an diesem Freitag beschlossen. Kern ist die Bestimmung, dass russische Nichtregierungsorganisationen, die sich politisch betätigen und Geld aus dem Ausland erhalten, unter Androhung von hohen Geldstrafen und empfindlicher Freiheitsstrafen dazu gezwungen werden sollen, sich in einem besonderen Register des Justizministeriums als „Agenten des Auslands“ eintragen lassen.

Bei allen öffentlichen Aktivitäten und Stellungnahmen sollen sie sich dann selbst als „ausländische Agenten“ zu erkennen geben. Dieser Begriff ist seit sowjetischen Zeiten fast gleichbedeutend mit „Spion“ und „Feind“. Durch antiwestliche Propaganda ist diese Bedeutung in den vergangenen Jahren weiter genährt worden.

Nach Gutdünken und Interessenlage

Nach offizieller Darstellung soll das Gesetz nur Transparenz darüber herstellen, wer ausländisches Geld erhält und wie es verwendet wird. Das ist aber seit einer Verschärfung des Gesetzes von 2005, die in die gleiche Richtung zielte, schon erreicht. Kreml-Gegner sehen in dem Gesetz daher ein Instrument, mit dem unbequeme Organisationen wie die Moskauer Helsinki-Gruppe der ehemaligen Sowjetdissidentin Ljudmila Aleksejewa, die bekannte Menschenrechtsorganisation Memorial oder die unabhängigen Wahlbeobachter von „Golos“ in Misskredit gebracht und ausgeschaltet werden sollen. Überdies ist nach Ansicht der Kritiker in dem Gesetz nicht klar definiert, was eigentlich „politisch“ sei, so dass die Behörden die Vorschriften nach Gutdünken und Interessenlage auslegen könnten.

Der bekannte russische Wissenschaftler Georgij Mirskij, der 60 Jahre seines Lebens in sowjetischer Unfreiheit zugebracht hat, schrieb über das Gesetz, er habe gehofft, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Übel der Vergangenheit endlich überwunden seien. Das habe sich als Irrtum herausgestellt. Die Partei Einiges Russland ähnele inzwischen einer billigen Kopie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion: „Genossen (Einheitsrussen), Schande über euch!“ Die greise Frau Aleksejewa kündigte kämpferisch an, sie werde die Helsinki-Gruppe nie und nimmer als Agentenorganisation eintragen lassen und, koste es, was es wolle, weiterarbeiten. Man habe die Sowjetunion überlebt und werde auch jetzt vor den Angriffen nicht einknicken.

Der Internetzensur Tür und Tor geöffnet

Zur Nummer drei auf der Liste gesetzgeberischen Gegenschläge geriet ein zunächst durchaus vernünftig anmutender Versuch, der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet Einhalt zu gebieten und Kinder und Jugendliche vor der Propagierung von Selbstmord oder Drogenkonsum im Netz mit gesetzlichen Mitteln zu schützen. Die Gefahr, die Kritiker sehen, liegt darin, dass auch in diesem Fall durch bewusst schwammig gehaltene Vorschriften und die Ansiedlung der Entscheidungskompetenz für das Anlegen schwarzer Listen von zu blockierenden, weil als „schädlich“ eingestuften Internetseiten bei der Regierung, der Internetzensur Tür und Tor geöffnet würden. Bis zu chinesischen Verhältnissen im russischen Netz sei es dann kein weiter Weg mehr.

Der Protest gegen den Versuch der Staatsmacht, das Internet auf Umwegen vielleicht doch in den Griff zu bekommen, fiel auch deshalb so heftig aus, weil das Internet und insbesondere die sozialen Netze zum wichtigsten Medium einer kritischen Gegenöffentlichkeit und unverzichtbar für die Organisation gesellschaftlicher Initiativen geworden ist. Ohne das Internet wären die Demonstrationen in Moskau vermutlich nicht so schnell so groß geworden. Zudem war das Internet ein wichtiges Instrument bei der Organisation einer unabhängigen Wahlbeobachtung und bei der Verbreitung ihrer Ergebnisse.

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Der vorerst letzte Schlag ist das Gesetzesvorhaben, Beleidigung und Verleumdung wieder als strafrechtliche, mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und empfindlichen Geldstrafen bedrohte Tatbestände einzuführen. In der Vergangenheit hatte sich das bereits als vorzügliches Instrument für die Disziplinierung kritischer Journalisten erwiesen. Eine Liberalisierung vom vergangenen Jahr würde durch dieses Gesetz, das ebenfalls noch in den nächsten Tagen durch das Parlament gepeitscht werden soll, rückgängig gemacht und die Bürokratenkaste noch stärker gegen öffentliche Kritik abgeschirmt. Allein in den drei zurückliegenden Jahren waren etwa 800 Journalisten wegen übler Nachrede verurteilt worden, die meisten davon in der Provinz. Bei den Klägern hatte es sich überwiegend um Staatsfunktionäre gehandelt. Kremltreue Politiker haben in den vergangenen Monaten zudem immer wieder eine der populärsten Losungen der Opposition als böswillige Verleumdung angeprangert, die Bezeichnung von Einiges Russland als „Partei der Gauner und Diebe“.

Der bekannte Oppositionspolitiker Boris Nemzow sagte zur Sonderschicht der Abgeordneten - die Sitzungsperiode der Duma war für die Beratung der Daumenschrauben-Gesetze eigens verlängert worden - Putin versuche, Russland, politisch gesehen, zwischen Pjöngjang und Minsk zu verorten.

Tendenziell eine explosive Mischung

Alle, die die Grundlagen des Putinismus - Wahlfälschung, Korruption und Polizeiwillkür - kritisierten, sollten mundtot gemacht werden. Andererseits wird in Russland aber durchaus bezweifelt, dass sich der Geist des Widerspruchs mit drakonischen Gesetzen und den bevorstehenden Strafprozessen gegen Demonstranten wieder zurück in die Flasche sperren lasse. Mehr noch, mit der Verschärfung der Gesetze liefert Putin der Protestbewegung sogar unfreiwillig eine Vorlage für ein konkretes politisches Programm.

Im Herbst, wenn in einigen Regionen die Parlamente neu gewählt wird und auch eine Reihe von Gouverneurswahlen anstehen, könnte sich zudem außer politischem auch sozialer Unmut an den Wahlurnen auswirken und vielleicht sogar bislang Unpolitische zum Protest veranlassen. Denn spätestens dann werden auch die Provinzler gewahr sein, dass die Erhöhung der Preise für kommunale Dienstleistungen und elektrischen Strom, die Familienbudgets stark belasten. Vor der Parlamentswahl im Dezember und der Präsidentenwahl im März waren Preiserhöhungen wohlweislich auf später verschoben worden. Nun mussten sie wohl sein. Aber zugleich verschlingt der Korruptionssumpf bei den kommunalen Dienstleistungen weiterhin horrende Summen, so dass für qualitative Verbesserungen trotz Preiserhöhungen kaum Raum bleibt. Tendenziell ergibt sich daraus eine explosive Mischung.