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Veröffentlicht: 12.07.2012, 18:13 Uhr

Russland Die eiligen Gegenschläge des Kremls

Wladimir Putin hat es eilig: Noch vor der Sommerpause hat das russische Unterhaus den Gesetzentwurf gebilligt, der Nichtregierungsorganisationen wie „Amnesty International“ als „Agenten des Auslands“ einstuft. Der Kreml hat allen Grund zur Unruhe - der Rückhalt für Putin bei den Russen schwindet.

von , Moskau
© dapd Wachsender Widerstand in der Bevölkerung: Wladimir Putin

Das russische Machtkartell um Präsident Putin hat es offenbar eilig. Bis zu seiner sommerlichen Sitzungspause entscheidet das Parlament dieser Tage in Hochgeschwindigkeit über eine ganze Reihe von Gesetzen, die gegen die Opposition und kritische Medien eingesetzt werden können - und nach Ansicht von Kritikern auch sollen. Grund zur Unruhe hat das Regime: In der Hauptstadt und Protesthochburg Moskau kommt Putin laut verschiedenen Umfragen nur noch auf nicht ganz 40 Prozent Zustimmung. Nur in der Provinz sieht es noch besser für ihn aus, dort sehen noch etwa 60 Prozent positiv, aber auch dort bröckelt sein Rückhalt. Das angesehene Lewada-Zentrum ermittelte in seiner jüngsten Umfrage zudem, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht damit rechnet, dass die Proteste abflauen.

Nachdem die Machthaber auf die Proteste nach der Duma-Wahl im Dezember zunächst mit der Ankündigung von Reformen reagiert hatten, die sie dann im Frühjahr wieder verwässerten, beginnen sie nun zurückzuschlagen. Dabei spielt die entscheidende Rolle, dass die Kreml-Partei Einiges Russland dank der Manipulation der Parlamentswahl, an der sich die Proteste entzündet hatten, in der Duma noch immer die absolute Mehrheit hat und so jedes Vorhaben der politischen Führung durchsetzen kann.

„Agenten des Auslands“

Der erste Schlag wurde Anfang Juni mit der Verschärfung des Demonstrationsrechts geführt. Die neuen Bestimmungen, die unter anderem hohe Geldstrafen für die Organisatoren von Kundgebungen vorsehen, wenn aus der Menge heraus Rechtsverstöße begangen wurden, sollen die Bereitschaft zu Straßenprotesten eindämmen. Es folgte eine Initiative von Einiges Russland, das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen zu ändern.

Dieses Vorhaben wurde nun an diesem Freitag beschlossen. Kern ist die Bestimmung, dass russische Nichtregierungsorganisationen, die sich politisch betätigen und Geld aus dem Ausland erhalten, unter Androhung von hohen Geldstrafen und empfindlicher Freiheitsstrafen dazu gezwungen werden sollen, sich in einem besonderen Register des Justizministeriums als „Agenten des Auslands“ eintragen lassen.

20432575 Im Käfig: ein Mitglied von Pussy Riot vor einer Woche im Gericht © AFP Bilderstrecke 

Bei allen öffentlichen Aktivitäten und Stellungnahmen sollen sie sich dann selbst als „ausländische Agenten“ zu erkennen geben. Dieser Begriff ist seit sowjetischen Zeiten fast gleichbedeutend mit „Spion“ und „Feind“. Durch antiwestliche Propaganda ist diese Bedeutung in den vergangenen Jahren weiter genährt worden.

Nach Gutdünken und Interessenlage

Nach offizieller Darstellung soll das Gesetz nur Transparenz darüber herstellen, wer ausländisches Geld erhält und wie es verwendet wird. Das ist aber seit einer Verschärfung des Gesetzes von 2005, die in die gleiche Richtung zielte, schon erreicht. Kreml-Gegner sehen in dem Gesetz daher ein Instrument, mit dem unbequeme Organisationen wie die Moskauer Helsinki-Gruppe der ehemaligen Sowjetdissidentin Ljudmila Aleksejewa, die bekannte Menschenrechtsorganisation Memorial oder die unabhängigen Wahlbeobachter von „Golos“ in Misskredit gebracht und ausgeschaltet werden sollen. Überdies ist nach Ansicht der Kritiker in dem Gesetz nicht klar definiert, was eigentlich „politisch“ sei, so dass die Behörden die Vorschriften nach Gutdünken und Interessenlage auslegen könnten.

Der bekannte russische Wissenschaftler Georgij Mirskij, der 60 Jahre seines Lebens in sowjetischer Unfreiheit zugebracht hat, schrieb über das Gesetz, er habe gehofft, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Übel der Vergangenheit endlich überwunden seien. Das habe sich als Irrtum herausgestellt. Die Partei Einiges Russland ähnele inzwischen einer billigen Kopie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion: „Genossen (Einheitsrussen), Schande über euch!“ Die greise Frau Aleksejewa kündigte kämpferisch an, sie werde die Helsinki-Gruppe nie und nimmer als Agentenorganisation eintragen lassen und, koste es, was es wolle, weiterarbeiten. Man habe die Sowjetunion überlebt und werde auch jetzt vor den Angriffen nicht einknicken.

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