Rußland-Besuch Zweifelhafter Hintergrund

Das Hohe Haus in Berlin spendete Beifall, als Wladimir Wladimirowitsch Putin, der Nachfolger Jelzins im russischen Präsidentenamt, im September 2001 bei den Deutschen dafür warb, Europa solle, „um seinen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig zu festigen“, „seine eigenen Möglichkeiten mit den menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotentialen Rußlands vereinigen“.

In den darauffolgenden Jahren sind sich Deutschland und Rußland politisch nähergekommen. Putins Öffnung nach Westen war dafür eine wichtige Voraussetzung. Ebenso sicher ist aber auch, daß es Grund zur Besorgnis über den künftigen Weg in Richtung Demokratie des Rußland unter Putin gibt und daß der Kreml durch sein Verhalten in manchen außenpolitischen Fragen die strategische Zusammenarbeit mit dem Westen erschwert. Beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Moskau ging es um beides: den Wunsch nach Zusammenarbeit und die Differenzen, die zur Sprache gebracht wurden.

Verantwortungsbewußtsein Moskaus

Deutlich wurde das auch im Anschluß an das Gespräch mit Putin: Die Kanzlerin traf sich mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, darunter auch mit Kritikern des russischen Präsidenten. Sie bezeichnete die Vertreter von Menschenrechtsgruppen, die über die Einschränkung politischer Freiheiten in Rußland klagten, als engagierte Menschen und forderte sie auf, ihre Tätigkeit fortzusetzen. Unter ihrem Vorgänger gab es so etwas nicht.

Rußlands Verhalten im Konflikt über das iranische Atomprogramm kann zu einem Test für das Verantwortungsbewußtsein Moskaus auf der internationalen politischen Bühne werden. Frau Merkel hatte angekündigt, sie werde über diese Frage mit Putin reden. Die jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow zeigten, daß Moskau nach einer langen Zeit des Taktierens nun zu einer eindeutigen Stellungnahme bereit zu sein scheint.

Lawrow will seinen Einfluß in Iran nutzen

Im Hörfunksender Echo Moskwy sagte Lawrow am Wochenende, daß für Rußland die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen Vorrang vor allen anderen Erwägungen in den Beziehungen zu Iran, auch vor wirtschaftlichen, habe. Lawrow versprach, Rußlands Einfluß in Iran zu nutzen, um Teheran zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu bewegen.

Der russische Außenminister wies in diesem Zusammenhang auch auf die unsichere Lage in der Region hin und vergaß dabei nicht, Irans Raketen und Raketenprogramme zu erwähnen. Aber es bleiben Fragen: Warum will Rußland Iran Raketen liefern, wenn diese Waffen doch in dessen Händen gefährlich sind?

Der orangen Revolution eine Lektion erteilen

Die Vorstellung einer engen europäisch-russischen Zusammenarbeit bei der Nutzung von Ressourcen, die Putin einst in Berlin vorgetragen hatte, erhielt jüngst eine arge Schramme, als Gasprom mit Billigung des Kremls gegen die Ukraine ein Preisdiktat durchsetzen wollte. Im Westen begann man nachzudenken, wie verläßlich Gasprom (und damit Rußland) als Rohstofflieferant in Wahrheit ist. Und kaum einer zweifelte, daß in dem Streit nicht nur wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle im Kreml spielten, sondern auch der Wunsch, den Kräften der orangen Revolution eine Lektion zu erteilen.

Die Folge des Streits und der späteren, undurchsichtigen Einigung zwischen Moskau und Kiew war, daß in der Ukraine das Parlament die Regierung stürzen wollte und sich daraus mitten im Wahlkampf ein handfester Verfassungskonflikt entzündete, weil der Präsident die Abwahl der Regierung als ungesetzlich einstufte. Europa (und damit auch Deutschland) wird sich Gedanken machen müssen, wie es in dieser krisenhaften Situation helfen, wie es vermitteln kann.

Hilfe zur Lösung des Tschetschenien-Konflikts

Derweil schwärt am Körper der Russischen Föderation der Konflikt mit Tschetschenien weiter. Der Krieg hat längst in den gesamten Nordkaukasus ausgegriffen. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Der Nordkaukasus ist eine der gefährlichsten Krisenregionen auf der Welt. Frau Merkel äußerte sich zurückhaltend kritisch zur Lage in Tschetschenien - im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Schröder. Aber es braucht auf russischer Seite auch die Bereitschaft, sich nicht, wie bislang, gegen hilfreiche „Einmischungsversuche“ abzuschotten, sondern Kritik und Hilfsangebote zur Lösung des Konflikts, etwa von der EU, anzunehmen.

Präsident Putin läßt kaum eine Gelegenheit aus, was immer er innenpolitisch in die Wege leitet, als Maßnahme zur Stabilisierung, zur „Regierbarkeit“ des Landes oder zum Nutzen der demokratischen Entwicklung und zur Schaffung zivilgesellschaftlicher Verhältnisse darzustellen. Aber der Druck auf die Medien, insbesondere die staatlich kontrollierten Fernsehkanäle, die für viele Russen die wichtigste Informationsquelle sind, hat zu Hofberichterstattung geführt.

Interesse an authentischer Demokratie in Rußland

Die Zentralisierung der Macht in Moskau und im Kreml wiederum steht der Entwicklung eines föderalen Pluralismus entgegen, den die Verfassung indessen will. Die Abschaffung der Volkswahl der Gouverneure ist ein Beispiel dafür. Und zu behaupten, wie Putin es schon getan hat, daß Rußland für die Institutionen einer entwickelten Demokratie auch 15 Jahre nach der Wende noch nicht reif sei, dürfte russische Demokraten kaum begeistern.

Was zuletzt, wie das Gesetz zur verstärkten Kontrolle der Nichtregierungsorganisationen durch den Staat, beschlossen wurde, trägt keineswegs das demokratische Gütesiegel, und der Eindruck drängt sich auf, hier würden eher Weichen für ein autoritäres Regime gestellt. Vor diesem Hintergrund mußte die Bundeskanzlerin in Moskau agieren, und es fügte sich gut, daß sie mit dem Treffen mit Bürgerrechtlern öffentlich betonte, daß Deutschland ein Interesse an authentischer Demokratie in Rußland besitzt.