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Putins Präsidentenwahl : Russland beklagt Wahlbehinderung in Ukraine

  • Aktualisiert am

Ukrainische Nationalisten blockieren die russische Botschaft in Kiew. Bild: EPA

Die Ukraine hat russische Konsulate und die Botschaft in Kiew blockiert, um gegen die Teilnahme der Krim am Urnengang zu protestieren. Russische Oppositionelle sehen unterdessen schon Anzeichen für Wahlbetrug.

          Russland hat der Ukraine vorgeworfen, Russen im Land an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern. Die Ukraine hatte mit der Blockade von Konsulaten und der Botschaft in Kiew gegen die Teilnahme der Krim an der Präsidentenwahl protestiert. Zudem demonstrierten Nationalisten gegen die Abstimmung. Nur Diplomaten wurden in die vier Einrichtungen in Kiew, Charkiw, Odessa und Lwiw gelassen.

          Die Bewohner der annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim haben erstmals an der russischen Präsidentenwahl teilgenommen. Die Beteiligung lag dort nach Angaben der Wahlleitung am Sonntagmittag bei rund 35 Prozent. Insgesamt waren knapp 1,5 Millionen Menschen auf der Krim zur Stimmabgabe aufgerufen. Nach Angaben der Wahlkommission in Moskau waren mehr als 40 internationale Beobachter aus 20 Staaten auf der Krim im Einsatz, darunter auch Deutsche. Der Westen sieht in der Annexion der ukrainischen Halbinsel einen Völkerrechtsbruch. Die EU hatte angekündigt, das Wahlergebnis auf der Krim nicht anzuerkennen. Auch aus Frankreich kam Kritik.

          Russland hat die Präsidentenwahl absichtlich auf den vierten Jahrestag der Krim-Annexion gelegt. Am 18. März 2014 hatte Präsident Wladimir Putin einen Vertrag über die Aufnahme des beliebten Urlaubsziels in die Russische Föderation unterschrieben. Putin wertet dies als einen seiner größten Erfolge. Seine Wiederwahl am Sonntag galt als sicher.

          Die russische Opposition und Nichtregierungsorganisationen haben unterdessen hunderte Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl am Sonntag gemeldet. Die auf Wahlbeobachtung spezialisierte NGO Golos meldete bis zum Mittag  mehr als 1800 Unregelmäßigkeiten, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und Behinderung von Wahlbeobachtern. Besonders besorgt zeigte sich Golos über Informationen, wonach Arbeitgeber oder Universitäten ihre Mitarbeiter oder Studenten unter Druck setzten, ihre Stimme nicht an ihrem Wohnort, sondern am Arbeits- oder Studienort abzugeben, „damit ihre Teilnahme an der Wahl kontrolliert werden kann“. Laut Opposition wurden viele Wähler von der Polizei mit Bussen zu den Wahllokalen gefahren. Zudem seien Rabattgutscheine an Wähler verteilt worden.

          Die Bewegung des prominenten Oppositionellen und Kreml-Kritikers Alexej Nawalnyj, die nach eigenen Angaben mehr als 33.000 Beobachter in die Wahlbüros entsandt hatte, berichtete ebenfalls über Wahlbetrug. Besonders betroffen waren demnach Moskau und die umliegende Region, St. Petersburg und Baschkirien im Ural. Ein von Nawalny auf seiner Website veröffentlichtes Video zeigte offenbar, wie in einem Wahllokal im fernen Osten Russlands gefälschte Stimmzettel in die Wahlurnen gestopft wurden.

          Die russische Wahlkommission wiederum berichtete von versuchten Einmischungen aus dem Ausland. Das Computernetzwerk der Kommission habe Cyberattacken aus 15 Ländern abwehren müssen, sagte die Vorsitzende der Wahlleitung, Ella Pamfilowa, am Sonntagmittag in Moskau. Die Server seien mit Massenanfragen (DDoS) überschwemmt worden, um sie zum Absturz zu bringen. „Die Ausgangspunkte der Angriffe lagen in 15 Ländern“, sagte sie der Agentur Tass zufolge. Nicht nur die Website der Wahlkommission, auch russische Medien seien betroffen gewesen.

          Putin zuversichtlich

          Bei der Präsidentenwahl in Russland meldeten die Wahlbehörden zuvor eine durchweg höhere Beteiligung als vor sechs Jahren. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8.00 Uhr Ortszeit auch im bevölkerungsreichen westlichen Teil des Landes.

          Amtsinhaber Wladimir Putin gab am Sonntag in Moskau seine Stimme ab. „Ich bin überzeugt von der Richtigkeit des Programms, das ich dem Land vorschlage“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Der 65 Jahre alte Politiker steuert bei der Wahl ungefährdet eine vierte Amtszeit im Kreml an, die laut Verfassung bis 2024 dauern wird. Er stelle keine Ansprüche daran, wie hoch sein Sieg ausfalle, sagte Putin. Er werde mit jeder Prozentzahl an Stimmen zufrieden sein, „die es erlaubt, die Aufgaben des Präsidenten zu erfüllen“. Traditionell gibt der Kremlchef seine Stimme in einem Wahllokal in der Russischen Akademie der Wissenschaften ab.

          In der Nacht hatten bereits die Wähler im Fernen Osten und in Sibirien abgestimmt. Auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka teilte die regionale Wahlkommission mit, in den ersten sieben Stunden hätten 54,1 Prozent der Wähler teilgenommen. Bei der vorigen Präsidentenwahl 2012 seien es bis dahin 46,1 Prozent gewesen. Aus dem sibirischen Gebiet Irkutsk wurde ein um sechs Prozentpunkte höheres Wählerinteresse gemeldet.

          Putins Gegenkandidaten chancenlos

          Staatschef Wladimir Putin steuert bei der Abstimmung weitere sechs Jahre im Amt an. Die sieben anderen Kandidaten gelten gegen die geballte Macht des Kremls als chancenlos. Angesichts der erwarteten Stimmenmehrheit für Putin sehen Experten die Wahlbeteiligung als wichtigen Hinweis auf die Stimmung im Land. An der Wahl 2012 hatten nach offiziellen Angaben 65,3 Prozent der Wähler teilgenommen. Putin siegte mit 64,4 Prozent.

          Russische Wahlbeobachter, die von Gegenkandidaten oder Oppositionsgruppen entsandt wurden, klagten vielerorts darüber, sie würden nicht in die Wahllokale gelassen. Die Wahl findet am vierten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 statt. Überschattet wird sie durch den Konflikt mit dem Westen nach dem Giftanschlag auf einen ehemaligen Agenten in Großbritannien.

          Wahlberechtigt in Russland sind etwa 109 Millionen Menschen. Erste Ergebnisse werden nach Schließung der Wahllokale in der Ostsee-Exklave Kaliningrad am Sonntag um 19.00 Uhr MEZ erwartet.

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