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Russland-Affäre : Sonderermittlungen von Mueller führen zu erster Verurteilung

  • Aktualisiert am

Weil er vor dem FBI log, wurde der niederländische Anwalt Alex van der Zwaan zu 30 Tagen Haft und 20.000 Dollar Strafe verurteilt. Bild: EPA

Gegenüber dem FBI hat er bewusst falsche Angaben gemacht. Nun muss der Schwiegersohn eines russischen Oligarchen ins Gefängnis. Für eine Anklage gegen Trump reichen die Beweise aber offenbar nicht aus.

          Mit dem niederländischen Juristen Alex van der Zwaan ist erstmals eine Person im Zuge der Untersuchungen des amerikanischen Sonderermittlers in der Russland-Affäre verurteilt worden. Bundesrichterin Amy Berman Jackson verhängte gegen van der Zwaan eine Strafe von 30 Tagen Haft und 20.000 Dollar. Der Niederländer hatte mit dem ehemaligen Trump-Wahlkampfchef Paul Manafort zusammengearbeitet und laut des Vorwurfs von Sonderermittler Robert Mueller beim FBI bewusst falsche Angaben zu Gesprächen mit dem Trump-Berater Rick Gates gemacht.

          Für eine Anklage gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat Mueller einem Zeitungsbericht zufolge derzeit keine ausreichenden Belege. Mueller ermittle zwar weiter gegen Trump, stufe ihn aber nicht als Zielperson ein, berichtete die „Washington Post“ am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf drei ungenannte Quellen. Dies bedeute, dass derzeit keine Anklage gegen Trump vorbereitet werde. Mueller habe Trumps Anwälten im vergangenen Monat zugleich mitgeteilt, dass er einen Bericht über Trumps Vorgehen vorbereite, der auch auf mögliche Justizbehinderung durch den Präsidenten eingehen solle, berichtete die Zeitung.

          In den Ermittlungen des früheren FBI-Chefs Mueller geht es schwerpunktmäßig um die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den amerikanischen Wahlkampf sowie den Verdacht einer möglichen Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in diese Interventionen.

          Der nun im Zuge dieser Ermittlungen verurteilte van der Zwaan ist der Schwiegersohn eines russischen Oligarchen und arbeitete als Anwalt in einem Londoner Büro mit Paul Manafort zusammen, als dieser für die pro-russische ukrainische Regierung von Viktor Janukowitsch tätig war. Manafort wurde von Mueller unter anderem wegen Geldwäsche angeklagt. Der ehemalige Wahlkampfmanager von Donald Trump bestreitet die Vorwürfe.

          Mit George Papadopoulos, Trumps ehemaligem nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn sowie Berater Rick Gates haben sich bereits drei weitere prominente Personen aus dem Umfeld des amerikanischen Präsidenten schuldig bekannt. Damit können ihre Verfahren verkürzt werden. Weitere Urteilssprüche könnten deshalb bald folgen.

          Trump hatte die Vorwürfe gegen ihn wiederholt zurückgewiesen und die Ermittlungen als „Hexenjagd“ bezeichnet. Zuletzt hatte er auch den Sonderermittler persönlich kritisiert; dies gab Spekulationen Auftrieb, Trump plane eine Entlassung des vom Justizministerium eingesetzten Ermittlers.

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