Russland Abstimmung ohne Wahlmöglichkeit

Die Inszenierung der Regisseure im Kreml war der Jahreszeit angemessen. Vor der Präsidentenwahl am Sonntag wurde der Eindruck erweckt, dass der Kreml womöglich bald ein politisches Tauwetter in Russland zulassen werde. Dmitrij Medwedjew, erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Aufsichtsratsvorsitzender von Gasprom und Präsidentschaftskandidat von Präsident Putins Gnaden, sorgte dafür, und der scheidende Präsident ließ ihn gewähren. Auf seinen Reisen durch das Riesenreich sprach sich Medwedjew für mehr Freiheit, mehr Rechtsstaat und mehr Zivilgesellschaft aus. Er sagte, er wünsche sich für Russland unabhängige Richter und unabhängige und einflussreiche Medien.

Vor der Wahl war von einem Wandel aber nichts zu erkennen. Die Journalistin Natalja Morar von der russischen Wochenzeitung „New Times“, die den Kreml in ihren Artikeln scharf kritisiert hatte, wurde vom Inlandsgeheimdienst als Sicherheitsrisiko eingestuft; deshalb wurde der moldauischen Staatsbürgerin diese Woche wieder einmal die Einreise nach Russland und damit der Zugang zu ihrem Arbeitsplatz verweigert. Was nach dem Urnengang am Sonntag kommt, in dem Kritiker allenfalls eine Imitation demokratischer Wahlen sehen, ist ungewiss.

Korrupte Staatsdiener sollen vor Angst schlottern

Skepsis, ob es wirklich zu Veränderungen kommt, ist angebracht - immerhin war Medwedjew unter Putin kein kleines Rädchen im Getriebe, sondern eine wichtige Figur im Machtapparat, zum Beispiel in seiner Zeit als Leiter der Präsidialverwaltung. Außerdem nahmen Bekenntnisse zur Kontinuität in seinen Reden ebenso großen Raum ein wie die Andeutungen eines Wandels. Das und die Tatsache, dass Putin als nächster Ministerpräsident großen Einfluss behalten wird, spricht gegen ein Tauwetter.

Medwedjew will eine umfassende Modernisierung der russischen Wirtschaft mit hochtechnologischen Glanzleistungen, wozu ein erneuertes Bildungssystem beitragen soll. Die Nationalökonomie soll zudem diversifiziert werden wie von Putin gefordert. Privateigentum soll sicher sein, die Kleinunternehmer sollen unterstützt statt wie bisher von Bürokraten drangsaliert werden. Die marode Infrastruktur des Landes soll rundum erneuert werden. Dafür soll unter anderem ein großer Staatskonzern für Straßenbau gegründet werden. Medwedjew will, dass es Konkurrenz zwischen medizinischen Einrichtungen und Ärzten gibt, damit die Patienten nicht mehr von Ärzten und Pflegepersonal rüpelhaft traktiert und schlampig versorgt werden.

Korrupte Staatsdiener sollen nach Medwedjews Wunsch vor Angst schlottern, wenn im geplanten Kampf gegen die Bestechlichkeit die Antikorruptionsmaschine im ganzen Land auf Hochtouren gebracht wird. Medwedjew regte an, in die Aufsichtsräte von Unternehmen, die dem Staat gehören oder an denen der Staat beteiligt ist, gutbezahlte Manager zu entsenden, die dort anstelle wenig sachkundiger Bürokraten die Interessen des Staates wahrnehmen.

Für Medwedjews Sieg ist gesorgt

Medwedjew hat das alles dem Wahlvolk nicht von Angesicht zu Angesicht versprochen, sondern seine Absichten in Vorträgen vor ausgewähltem Publikum mitgeteilt. Das staatlich kontrollierte Fernsehen sorgte für die Verbreitung, oft direkt in den Abendnachrichten. Wahlkampfveranstaltungen mit großem Publikum, mit Nachfragen und Debatten waren Medwedjews Sache nicht. Sie mussten es auch nicht sein, denn für Medwedjews Sieg ist gesorgt.

Eines der wichtigsten Ziele der Kremlpolitik in den vergangenen Jahren war es, Konkurrenz zur herrschenden Machtelite und zur Kremlpartei „Einiges Russland“ im Keim zu ersticken. Der Chef des Wirtschaftsinstituts der russischen Akademie der Wissenschaften, Ruslan Grinberg, sagte kurz vor der Präsidentenwahl, es sei ein großer Fehler, dass die Konkurrenz von Parteien und Ideen in Russland nicht zugelassen werde. Im Krisenfall sei niemand da, der gut vorbereitet die Regierung übernehmen und eine neue Politik betreiben könne, wenn die alten Rezepte versagten. In einer Studie seines Instituts wurde an der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Putin-Ära kaum ein gutes Haar gelassen: Die hohen Preise für Öl und Gas seien nicht in dem erforderlichen Maß für die notwendigen strukturellen Reformen genutzt worden.

Politclown Schirinowskij hat seinen politischen Zenit längst hinter sich

Zur politischen Flurbereinigung hat auch die Zentrale Wahlkommission beigetragen. Außer Medwedjew ließ sie nur Präsidentschaftsbewerber durch das Nadelöhr schlüpfen, die keine Aussicht auf einen Sieg haben und im Zweifel loyal zum Kreml stehen. Kommunistenführer Gennadij Sjuganow ist schon vor gut einem Jahrzehnt politisch gescheitert. Heute ist es für die Weichenstellung im Land unerheblich, ob dieser Politiker, der den „chinesischen Weg“ bewundert, im Wahlkampf mit Kirchenbesuchen den neuen weltanschaulichen Pluralismus seiner Partei demonstriert oder ob einer seiner Genossen von der Tribüne aus dem Parteivolk zuruft: „Für die Heimat, für Stalin!“

Der nationalistische Politclown Wladimir Schirinowskij, der seinen Gegnern in politischen Debatten schon mal mit Erschießung droht, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, hat seinen politischen Zenit ebenfalls längst hinter sich. Wie Sjuganow stellt er keine Gefahr für den Kreml dar. Die Parteien der beiden Politiker werden indes als „systemnahe“ Pseudoopposition gebraucht, die im Zweifelsfall im Parlament mit der Kremlpartei stimmt. Beim vierten Präsidentschaftskandidaten, Andrej Bogdanow von der Demokratischen Partei, weiß niemand, wie er angesichts seiner geringen Bekanntheit und der Schwäche seiner Partei die zwei Millionen Unterschriften zusammengebracht haben soll, die für seine Registrierung als Kandidat notwendig waren.

Nemzow trat aus Protest nicht an

Der Leiter der Wahlbeobachtermission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der Schweizer Andreas Gross, bezeichnet den Urnengang am Sonntag als Abstimmung ohne Wahlmöglichkeit. Es sei ihm unverständlich, weshalb der Kreml, der ohnehin nichts zu befürchten habe, der Bevölkerung keine Wahl lasse und die Wahlgesetze so verschärft habe, dass es praktisch kaum möglich sei, sich als Präsidentschaftskandidat registrieren zu lassen.

Der vormalige Ministerpräsident Michail Kasjanow wurde als Präsidentschaftsbewerber nicht zugelassen. Boris Nemzow von der liberalen „Union der rechten Kräfte“, der unter Präsident Jelzin in den neunziger Jahren einmal stellvertretender Ministerpräsident war, trat aus Protest nicht an, weil Medwedjew die politische Auseinandersetzung verweigerte.

Eine Debatte gerade mit diesen beiden wäre indes spannend geworden. Kasjanow, der als Ministerpräsident in Putins erster Amtszeit dazu beitrug, einige in der späten Jelzin-Zeit begonnene Reformen zu verwirklichen, und damit Putins anfängliches Image als Reformer mitbegründete, verfügt über großen Sachverstand als Wirtschaftspolitiker. Nemzow hat eine Art Schwarzbuch („Putin. Die Ergebnisse“) über Putins Regierungszeit als Präsident vorgelegt, in dem Putin und Medwedjew nicht sonderlich gut wegkommen.

Das Los der „orthodoxen serbischen Brüder“

Medwedjew ist von Putin als Koordinator der groß angekündigten vier „nationalen Modernisierungsprojekte“ für Bildung, Gesundheitswesen, Wohnungsbau und Landwirtschaft eingesetzt worden und erhielt dafür von diesem ein gutes Zeugnis, das ihn geradezu für das höchste Staatsamt prädestiniere. Nemzow dagegen vertritt die von vielen Fachleuten geteilte Auffassung, dass die nationalen Projekte Flickwerk und gescheitert seien.

Außenpolitisch hat sich Medwedjew zurückgehalten und dem Konfrontationskurs Putins im Verhältnis zum Westen nicht widersprochen. Putin habe Russland wieder stark gemacht, es müsse sich nun von niemandem mehr belehren lassen, sagte der Nachfolger. Zum Thema Kosovo stimmte Medwedjew in den Chor derer ein, die das Los der „orthodoxen serbischen Brüder“ beweinten, während Russland - kühl kalkulierend - zum Dank für die politische Unterstützung die serbische Ölindustrie übernahm und die Gelegenheit nutzte, ein gutes Stück auf dem Weg zum Bau der South-Stream-Pipeline von Gasprom weiterzukommen, die mit europäischen Plänen für die Nabucco-Pipeline konkurriert.

Pausenlose Erfolgspropaganda im Fernsehen

Der Mehrheit der russischen Bevölkerung scheint es fast gleichgültig zu sein, dass sie bei der bevorstehenden Präsidentenwahl nichts zu entscheiden hat, weil alle Entscheidungen schon vorher getroffen wurden und es im Grunde nur noch um die Bestätigung des vom „nationalen Führer“ Putin bestimmten Nachfolgers geht. Der Paragraph im Wahlrecht, der es früher erlaubte, „gegen alle“ zu stimmen, wurde gestrichen, die Mindestwahlbeteiligung als Kriterium für die Gültigkeit von Wahlen wurde abgeschafft.

Die Mehrheit gibt sich unpolitisch und freut sich, dass zumindest in den größeren Städten von den Petrodollars einiges nach unten gelangt. Putins Konfrontationskurs im Verhältnis zum Westen gefällt, weil er dem Selbstbewusstsein wohltut. Die pausenlose Erfolgspropaganda im Fernsehen tut ein Übriges. Den Kremlstrategen geht es nun vor allem um eine hohe Wahlbeteiligung, um die Legitimität des Nachfolgers zu erhöhen. Aus der Provinz häufen sich die Nachrichten, dass die Russen auch mit Druck auf den Weg zur Wahlurne gebracht werden sollen. Die verästelten Machtmittel des vom Kreml kontrollierten Staatsapparates werden für gutes Gelingen sorgen.

Irgendwie passt es dazu, dass in Moskau kurz vor der Wahl wieder der Frost Einzug gehalten hat. In langen Schlangen stehen Bittsteller vor Medwedjews Bürgerbüros in den Räumen der Kremlpartei „Einiges Russland“. Ältere Menschen und oft auch Frauen mit Säuglingen auf dem Arm harren im Schneegestöber aus, um ihre Bittgesuche oder Beschwerden gegen das Unrecht abzugeben, das sie von Staatsdienern erfahren haben. In den Wartschlangen, die sich bereits frühmorgens um sechs bilden, hoffen sie darauf, dass die Bitten bei dem neuen Herrn im Kreml ankommen - und dass Medwedjew sich darum kümmert.