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Nach Luftanschlägen : Russischer Politiker: Assad will keine Kursänderung

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Syriens Diktator al-Assad bei einem Treffen mit einer russischen Delegation am Sonntag in Damaskus Bild: EPA

Trotz der Luftanschläge ist der syrische Machthaber Assad nach russischen Angaben nicht zum Einlenken bereit. Moskau hingegen rechnet nun mit einem „strategischen Dialog“ mit Washington.

          Der syrische Machthaber Baschar al-Assad will nach Angaben russischer Politiker trotz des Militärschlags westlicher Länder an seinem Kurs festhalten. Syrien werde den Handlungen des Westens keine Aufmerksamkeit schenken, soll Assad dem russischen Abgeordneten Dmitri Sablin zufolge bei einem Treffen in Damaskus am Sonntag gesagt haben. Assad habe den Militärschlag als Akt der Aggression bezeichnet, sagte Sablin der Agentur Tass zufolge. Eine russische Delegation traf sich nach eigenen Angaben mit Assad in Syrien. Der Präsident sei bei dem Gespräch gut gelaunt gewesen, hieß es. Assad habe zudem die sowjetischen Luftabwehrsysteme gelobt, mit dem westliche Marschflugkörper abgeschossen worden sein sollen.

          Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt, dass der Großteil der Geschosse mit Hilfe russischer Technik abgefangen worden sei. Die Vereinigten Staaten bestreiten dies. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag Ziele in Syrien angegriffen. Dies wird mit Vergeltung für den Einsatz von Chemiewaffen begründet, für den der Westen die syrische Regierung verantwortlich macht. Russland ist einer der engsten Verbündeten von Assad.

          Russland rechnet nach den Luftangriffen mit einem strategischen Dialog mit den Vereinigten Staaten. Es bestehe Grund zu der Annahme, dass die Amerikaner nun an Gesprächen interessiert seien, sagte Wladimir Ermakow, Chef der Abteilung für Rüstungskontrolle im Außenministerium, der Agentur Interfax. Es gebe Vertreter der amerikanischen Regierung, mit denen es möglich sei, zu reden. Auch die Nachrichtenagentur Tass meldete am Sonntag, Russland wolle die Kommunikationskanäle zwischen Moskau und Washington offenhalten. Die Regierung werde jede Anstrengung unternehmen, um die politischen Beziehungen zum Westen zu verbessern, wird ein ranghoher Vertreter des Außenministeriums zitiert. Er betont demnach allerdings zugleich, ein Kompromiss über UN-Resolutionen zu Syrien werde schwer zu erreichen sein.

          Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte am Sonntag den Angriff der Westmächte in Syrien. „Israel unterstützt vollkommen die Entscheidung von US-Präsident (Donald) Trump, gegen den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien vorzugehen“, sagte Netanjahu während einer Kabinettssitzung in Jerusalem. Bei einem Telefonat habe er der britischen Premierministerin Theresa May gesagt, die wichtige internationale Botschaft des Angriffs sei „null Toleranz für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen“. Er habe hinzugefügt, „dass diese Politik sich auch darin ausdrücken muss, Terrorstaaten und -gruppen daran zu hindern, nukleare Fähigkeiten zu erzielen“.

          Netanjahu bekräftigte, Iran sei das destabilisierendste Element im Nahen Osten. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad müsse verstehen, „dass er Syrien und die Stabilität der gesamten Region in Gefahr bringt, wenn er es dem Iran und seinen Handlangern erlaubt, eine militärische Präsenz in Syrien einzurichten“. Der Israelische Minister für Innere Sicherheit Gilad Erdan erklärte unterdessen, der Angriff der Westmächte werde die Lage in Syrien nicht grundlegend ändern. Israel sei entschlossen, gegen die Etablierung einer Dauerpräsenz des Irans in Syrien vorzugehen.

          Unterdessen verteidigte der britische Außenminister Boris Johnson die Beteiligung Großbritannien an den Luftschlägen, ohne dass zuvor das Parlament informiert wurde. Die Regierung habe schnell eine Entscheidung zu einer Beteiligung an den Luftangriffen fällen müssen. Deswegen sei das Parlament nicht befragt worden, sagte Johnson dem Sender CNN. Johnson kündigte an, bei einem neuerlichen syrischen Chemiewaffeneinsatz „die Optionen“ zu prüfen. Derzeit seien keine weiteren Angriffe geplant, sagt Johnson, weil „gottseidank das Assad-Regime nicht so dumm war, einen weiteren Chemiewaffenangriff zu starten". Zuvor hatte der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn die Legitimität der Luftangriffe infrage gestellt. „Ich sage zum Außenminister, ich sage zur Premierministerin, wo ist dafür die rechtliche Grundlage“, sagte Corbyn der BBC. „Die rechtliche Grundlage (...) wäre Selbstverteidigung oder die Autorität des UN-Sicherheitsrats. Die humanitäre Intervention ist derzeit ein rechtlich fragwürdiges Konzept.“

          Papst in großer Sorge

          Im Norden Syriens erschütterte am späten Samstagabend eine schwere Explosion ein Gebiet, in dem iranische Truppen stationiert sind. Es blieb zunächst unklar, was die Detonation in der Provinz Aleppo ausgelöst hatte, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien.

          Papst Franziskus reagierte mit großer Sorge auf die Gewalt-Eskalation in Syrien. Er sei „zutiefst erschüttert“, sagte er am Sonntag beim Regina-Coeli-Gebet auf dem römischen Petersplatz. Der Papst beklagte, trotz der zur Verfügung stehenden Instrumente habe die internationale Gemeinschaft Mühe, sich auf ein gemeinsames Vorgehen für Syrien zu einigen. Franziskus appellierte vor dem Hintergrund von Bemühungen um eine neue UN-Resolution zu Syrien abermals an alle Konfliktbeteiligten, sich für Gerechtigkeit und Frieden einzusetzen.

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