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Bei Demonstration in Moskau : Russischer Oppositionspolitiker Nawalny festgenommen

Widersacher Putins: Der Oppositionelle Alexej Nawalny wird von Polizisten abgeführt. Bild: dpa

Bei einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau sind am Sonntag hunderte Aktivisten festgenommen worden – darunter auch der Oppositionsführer Alexej Nawalny, einer der prominentesten Kritiker von Staatschef Wladimir Putin.

          Das hat es schon sehr lange nicht mehr gegeben: Proteste in vielen Städten in ganz Russland, von Wladiwostok ganz im Osten über sibirische Großstädte wie Irkutsk und Nowosibirsk bis in die europäischen Metropolen Moskau und Sankt Petersburg. Alexej Nawalnyj und seine Stiftung zum Kampf gegen Korruption hatten zu den Aktionen in Dutzenden Städten aufgerufen, und Tausende kamen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Aus ihrer Sicht schulden die Mächtigen im Kreml und die nicht ganz so Mächtigen im Weißen Haus der Öffentlichkeit Antworten. Denn Anfang März hatte Nawalnyj über eine Reihe Luxusimmobilien in Russland und Italien berichtet, die Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew über ein Netz scheinkaritativer Stiftungen und Vertrauensleute nutze. Die vom Kreml kontrollierten Medien berichteten nicht über die Enthüllungen. Doch allein auf Youtube wurde ein dazugehöriger Film mehr als elf Millionen Mal angeklickt.

          Viele Russen, die am Sonntag zum Puschkin-Platz im Zentrum von Moskau „spazierten“, wo die Aktion wie in den meisten anderen Städten nicht genehmigt worden war, hatten Attribute des verschleierten Reichtums dabei. Zum Beispiel gelbe Plastikenten in Anspielung auf ein Entenhäuschen vor einem Medwedjew zugeordneten Landsitz an der Wolga. Andere kamen mit Turnschuhen, denn entsprechende, von Hackern veröffentlichte Online-Bestellungen hatten Nawalnyjs Rechercheteam den Schlüssel zum Imperium geliefert.

          Es waren vor allem junge Leute, die auf den Puschkin-Platz kamen und einer gewaltigen Präsenz der Sicherheitskräfte trotzten – sowie der Aussicht, verhaftet zu werden. Über Lautsprecher wurde die Menge informiert, sie breche das Recht. Wer wiederholt Versammlungsrecht bricht, kann zu Lagerhaft verurteilt werden. Aber ein junger Mann sagte, er sei froh, dass es endlich wieder einmal Proteste gebe, das letzte Mal sei er 2013 bei einer Kundgebung gewesen.

          Damals war Nawanlyj in einem von vielen Prozessen unter hanebüchenen Vorwürfen verurteilt worden, derentwegen er womöglich auch nicht bei der Präsidentenwahl in einem Jahr antreten darf. Andere Teilnehmer empörten sich, dass „in einem anderen Land die Regierung zurücktreten würde“, oder sagten, es sei ihre Bürgerpflicht, zu protestieren. „Wir fordern Antworten!“, wurde skandiert, aber auch: „Nieder mit der Macht der Tschekisten!“, der Geheimdienstler, die im Land den Ton angeben.

          Rigoroses Durchgreifen: Die Moskauer Polizei verhaftet einen Demonstranten auf dem von Nawalny initiierten Anti-Korruptions-Protest in Moskau.
          Rigoroses Durchgreifen: Die Moskauer Polizei verhaftet einen Demonstranten auf dem von Nawalny initiierten Anti-Korruptions-Protest in Moskau. : Bild: dpa

          Nach gut anderthalb Stunden begannen die Sicherheitskräfte, den Platz zu räumen, setzten teils Reizgas und Schlagstöcke ein. Insgesamt wurden allein in Moskau Hunderte Personen festgenommen, nicht nur diejenigen, die Schilder oder Banner trugen, auf denen etwa an eine hinhaltende Aussage Medwedjews vor Rentnern auf der Krim erinnert wurde („Es ist kein Geld da, aber haltet aus“). Nawalnyj wurde unter dem Protest der Umstehenden in einen Polizeibus abgeführt. Er rief dazu auf, den „Kampf gegen die Korruption“ fortzusetzen.

          Quelle: F.A.Z.

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