16.07.2010 · Der russische Inlandsgeheimdienst hat weitreichende Befugnisse erhalten. Zukünftig darf der FSB bei bloßem Verdacht Bürger zu „vorbeugenden Gesprächen“ vorladen und verwarnen. Kritiker befürchten, dass der Geheimdienst dadurch zuviel Einfluss auf die Politik erhält.
Von Michael Ludwig, Moskau
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Der russische Geheimdienst FSB darf zukünftig zu „vorbeugenden Gesprächen” vorladen
Von öffentlichen Protesten russischer Bürgerrechtler und oppositioneller Parteien begleitet, hat das Abgeordnetenhaus (Duma) des russischen Parlaments am Freitag dem Inlandsgeheimdienst FSB neue Rechte zugestanden. Entscheidend waren die Stimmen der Kremlpartei Einiges Russland. Die Abgeordneten entsprachen damit im Wesentlichen den Forderungen, die im FSB erhoben worden waren und in einen von Präsident Medwedjew angeregten Regierungsentwurf zur Abänderung des Gesetzes über den Geheimdienst eingegangen waren.
Demnach kann der Geheimdienst Bürger zu „vorbeugenden Gesprächen“ vorladen und verwarnen, wenn er zu der Auffassung gelangt ist, dass dadurch eine Straftat gegen die Sicherheit des Landes verhindert werden kann. Verstoßen Bürger, die eine solche Vorladung nun nicht mehr ablehnen dürfen, gegen die Verwarnung, können sie verhaftet und bis zu 15 Tage lang festgehalten oder mit einer Geldstrafe belegt werden. Verwarnungen können auch gegen juristische Personen, Medien, gesellschaftliche Bewegungen und Unternehmen ausgesprochen werden. Der FSB behauptet, durch die Gesetzesänderung seine Antiterroroperationen effektiver durchführen zu können.
Kritiker: Zuviel Einfluss auf die Politik
Während der Abstimmung im Abgeordnetenhaus demonstrierten Mitglieder der liberalen Partei Jabloko vor dem Gebäude gegen das Gesetz, das Präsident Medwedjew am Donnerstag in Jekaterinburg während der deutsch-russischen Regierungsgespräche gegen Kritik aus dem Ausland verteidigt hatte. Im Verlauf der zweiten Lesung vor einer Woche waren zwar einige besonders umstrittene Passagen in dem Gesetzentwurf abgeändert worden, die neue Regelung wurde aber insgesamt nicht grundlegend verändert.
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Der russische Gehimedienstchef Alexander Bortnikov zu Besuch beim Präsidenten
Kritiker in der Duma äußerten die Befürchtung, dass der FSB durch die neuen Rechte darin bestärkt werde, in die politischen Prozesse einzugreifen. In der Partei „Rechte Sache“, deren Gründung Medwedjew einst angeregt hatte, wurde das neue Recht kritisiert, weil es geeignet sei, Andersdenkende anonymen Geheimdienstlern auszuliefern und die Kontrolle der Geheimdienste durch die Gesellschaft weiter einzuschränken.
Russische Anwälte, Bürgerrechtler und Regierungskritiker haben die Gesetzesänderung in einem offenen Brief an den Präsidenten des Föderationsrates, Sergej Mironow, scharf verurteilt. Sie forderten das Oberhaus auf, gegen das neue Gesetz zu stimmen. Trotz einiger Änderungen bleibe dieses Gesetz eine Gefahr für die Gesellschaft, sei ein Schlag gegen die Persönlichkeitsrechte und eine Rückkehr zu Willkür und Kontrolle friedlicher Bürger.
Der Regierung und Medwedjew wird wegen dieser Gesetzesänderung und wegen der ebenfalls geplanten Verschärfung des Demonstrationsrechts vorgeworfen, vor der Parlamentswahl im kommenden und der Präsidentenwahl im darauf folgenden Jahr die Rückkehr in einen autoritären Überwachungsstaat zu betreiben. In der Sowjetunion hatte der KGB Dissidenten willkürlich verfolgt, vorgeladen, verwarnt und eingesperrt. Einige Kritiker sagten, die Regierung werde erfahren, dass die neuerliche Einschränkung der Bürgerrechte Massenproteste nicht verhindern werde, wenn die Unzufriedenheit mit "denen da oben" irgendwann die Massen ergreifen sollte.
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Michael Ludwig Jahrgang 1948, politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
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