Russische Staats-Gewalt Knüppeln und schweigen

Gummiknüppel. Prügel. Sondereinsatztruppen. Festnahmen. Als sich vergangenes Wochenende die außerparlamentarische Oppositionsbewegung „Das andere Russland“ zum „Marsch der Nichteinverstandenen“ in Moskau und Sankt Petersburg versammelte, war es am Ende die russische Regierung, die ihr Nichteinverstandensein demonstrierte. Vierhundert Festnahmen, Hunderte Verprügelte, darunter etwa zehn Journalisten.

Wie von der Leine losgelassene Hunde, so der Journalist Dirk Sager, Vorstand der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ im Gespräch mit dieser Zeitung, sei die Sondereinsatztruppe Omon losgestürmt. Treffen konnte es jeden: Passanten, Demonstranten, den ARD-Korrespondenten Stephan Stuchlik, den Polizisten schlugen und festnahmen, - oder Garri Kasparow, den Oppositionspolitiker und ehemaligen Schachweltmeister, der ebenfalls inhaftiert wurde.

Ein Spektakel staatlicher Gewalt

Es ist eine präzise eingeübte Choreographie, mit der die Staatsmacht auf die Ausschreitungen reagiert - zuschlagen und schweigen. Die Etappen im Fall der Demonstrationen: Erst die Angriffe auf die Demonstranten, die im russischen Fernsehen und in der Presse weitestgehend ignoriert wurden. Dann verurteilte die Russische Zivilkammer die Brutalität der Sicherheitskräfte gegenüber Journalisten. Und in Schweigen hüllt sich bis zum Schluss der Präsident: Wladimir Putin äußerte sich nicht.

Damit ist die Nachricht angekommen. Was als Kundgebung der Opposition geplant war, wurde zu einem Spektakel staatlicher Gewalt. „Es ging ja ganz offensichtlich darum“, so Dirk Sager, „etwas ganz anderes zu demonstrieren, als es die Demonstranten vorhatten: nämlich dass die Staatsmacht auch nicht das kleinste Anzeichen eines Widerspruchs duldet. Und das soll als Warnung gelten.“

Ermittlungsergebnisse bleiben aus

Die Sprache der Gewalt läßt sich auch in Zahlen ausdrücken: Einundzwanzig Journalisten sind in Russland seit Putins Machtantritt im März 2000 ermordet worden, darunter Anna Politkowskaja, die Putin-Kritikerin, die am 7. Oktober 2006 mit mehreren Schüssen im Flur ihres Wohnhauses hingerichtet worden war. Bis heute gibt es kein Ermittlungsergebnis, die Mörder sind noch immer unbekannt. „Reporter ohne Grenzen“ forderte deshalb, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten. Laut Dirk Sager erklärte der russische Generalstaatsanwalt am 29. März, das Ergebnis würde bald bekannt gegeben werden. Seitdem sind drei Wochen verstrichen. Ergebnislos.

Niemand hat die Abgründe dieser Wortlosigkeit heller ausgeleuchtet als Anna Politkowskaja in ihrem postum veröffentlichten „Russischen Tagebuch“. Wie in einem absurden Theaterstück wiederholt sich dort ein und dieselbe Szene immer wieder, mit wechselnder Besetzung: Ein Politiker, ein Journalist, ein Soldat, ein Bürger wird misshandelt. Die geschädigte Person oder ein Angehöriger verlangt Aufklärung. Sie erhalten: Schweigen. Oder die Antwort fällt aus wie die der Moskauer Staatsanwaltschaft, als Überlebende und Opferangehörige der Geiselnahme im Musicaltheater „Nord-Ost“ um Aufklärung bitten, warum bei der Befreiung durch russische Sicherheitskräfte nicht nur alle fünfzig tschetschenischen Terroristen getötet wurden, sondern auch über einhundert Geiseln. Die Reaktion kam von Wladimir Kaltschu, den die Untersuchungen leitenden Sonderermittler: „Wenn ihr eine Million Dollar gekriegt hättet wie im Westen, wärt ihr alle sofort ruhig gewesen. Hättet noch ein bisschen geheult und wärt dann schön still gewesen.“

Hoffen auf die Europäische Union

Eine Antwort ist das nicht. Mit dem Mord an Anna Politkowskaja wurde die wichtigste Zeugin des Schweigens selbst mundtot gemacht. Nach Auskunft des englischen Verlagshauses Random House, das die Rechte für Anna Politkowskajas „Russisches Tagebuch“ besitzt, wurden weltweit die Lizenzen für achtzehn Übersetzungen verkauft. Die Ausnahme: Russland. In dem Land, für das und in dessen Sprache Anna Politkowskaja schrieb, hat kein Verlag die Rechte gekauft.

Um das Schweigen zu dem Mord aufzubrechen, hofft Dirk Sager auf die Europäische Union. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in dem Russland Mitglied ist, müsse mit Nachdruck verlangen, dass Russland zu den Verpflichtungen steht, die es mit dem Beitritt unterschrieben hat. Für klare Worte hat auch der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow plädiert. Zwei Tage vor den ersten Demonstrationen am 14. April, bei denen er vorübergehend verhaftet wurde, sagte Kasparow in einen Interview mit „Spiegel-Online“: „Der Westen soll einfach objektiv sein. Russland ist keine Demokratie. Wenn ihr das feststellt, solltet ihr das auch sagen. Schließlich bezeichnet auch niemand die chinesischen Führer oder den weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko als Demokraten.“

Schuld der Regierung

Was es bedeutet, in Russland für Demokratie einzutreten, beschrieb Garri Kasparow kürzlich in einem anderen Interview: „Wenn ich in Russland reise, begleiten mich bis zu fünf Bodyguards. Unser Haus in Moskau wird bewacht, mein Sohn hat Begleiter, auch meine Mutter. Zur Sicherheit hat meine Frau unsere Tochter in einer Klinik in New York zur Welt gebracht. Wir sind zu diesen Maßnahmen leider gezwungen.“

Zu Gewalt, Terror und Mord in Russland hat Putin bisher geschwiegen, gleichgültig wie eindeutig der Aggressor feststand. Bei den Demonstrationen war es die russische Polizei, die zuschlug; die Mörder von einundzwanzig Journalisten in Russland sind unbekannt. Schuldig ist aber eine Regierung ohnehin, die stumm die Gewalteskalation im eigenen Land übergeht.