Russische Rochade: Putin soll wieder Präsident werden

Medwedew schließt Kandidatur gegen Putin aus

Seite an Seite: Medwedjew und Putin

Regierungschef Wladimir Putin will 2012 wieder als Präsident in den Kreml einziehen, gleichzeitig soll Staatschef Dmitri Medwedew unter Putin dann die Regierungsgeschäfte führen. Die beiden führenden Politiker Russlands legten am Samstag bei einem Treffen der Regierungspartei Geeintes Russland in Moskau ihre Pläne offen und beendeten damit die lange Zeit der Ungewissheit. Russlands Opposition, die Putin einen autoritären Stil vorwirft, sprach von einem „Horrorszenario“. Bei der letzten Präsidentenwahl 2008 durfte Putin nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder kandidieren. Sein Sieg bei der Wahl im März 2012 gilt als sicher.

Vor tausenden Anhängern forderte Medwedew die Partei auf, ihren Vorsitzenden Putin für die Präsidentenwahl zu nominieren. „Was wir diesem Parteitag anbieten, ist eine tief durchdachte Lösung“, sagte der Staatschef auf dem live im Staatsfernsehen übertragenen Kongress. Putin nahm den Vorschlag an und schlug überraschend Medwedew als künftigen Regierungschef vor. Der Noch-Präsident führt zunächst Geeintes Russland als Spitzenkandidat in die Parlamentswahl am 4. Dezember 2011. Spätestens ein halbes Jahr danach würde Medwedew dann unter Putin Regierungschef - der Ämterwechsel wäre perfekt.

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„Das ist ein Horrorszenario“

„Ich bin bereit zur Regierungsarbeit“, sagte Medwedew. Nach seiner Rede wurde der amtierende Kremlchef von seinem designierten Nachfolger Putin umarmt. Der Parteitag wählte Medwedew mit 582 Ja-Stimmen bei nur einer Gegenstimme zum Spitzenkandidaten für die Duma-Wahl in zehn Wochen. Zuvor war das Führungstandem unter rhythmischem Klatschen demonstrativ Seite an Seite in den Luschniki-Sportpalast nahe der Moskwa geschritten. Medwedew hatte mehrfach angekündigt, nicht gegen Putin antreten zu wollen. Die Amtszeit des nächsten Kremlchefs beginnt im Mai 2012 und dauert nach einer Verfassungsänderung sechs statt wie bisher vier Jahre.

Scharfe Kritik an den Plänen kam von Russlands Opposition. „Das bedeutet nicht Modernisierung, sondern Stagnation“, sagte Sergej Mitrochin von der Partei Jabloko. Der Kremlkritiker Eduard Limonow sprach von einer „Niederlage für jene, die auf Medwedews Reformen gehofft“ hatten. „Das ist ein Horrorszenario“, sagte der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow. „Putin kommt und alle anderen gehen: ausländisches Kapital wird abfließen, und Menschen werden emigrieren.“ Ex-Regierungschef Michail Kasjanow sagte: „Wenn Putin wieder Präsident wird, ist ein Kollaps des Landes unvermeidlich.“

Die deutschen Grünen fürchten nun anhaltenden Reformstau in Russland. „Die angekündigte Rochade verheißt für das Land nichts Gutes“, sagte Osteuropa-Expertin Marieluise Beck am Samstag in Berlin.

„Wir wollen bei den Wahlen siegen, damit unser Land nicht wieder in die Klauen derer gerät, die es zerstören wollen“, sagte Medwedew (46) zum Abschluss des Parteitags, der am Vortag begonnen hatte. Geeintes Russland habe dem Riesenreich nach den chaotischen 1990er Jahren Stabilität verliehen. „Alle sollten sich daran erinnern, dass sich unser Land vor noch nicht allzu langer Zeit in einer tiefen Systemkrise befand.“ Putin kündigte ein umfangreiches Konjunkturprogramm an, um das angeschlagene Land voranzubringen. „Russland braucht ein Wirtschaftswachstum zwischen sechs und sieben Prozent“, versprach der 58-Jährige der jubelnden Menge.

Quelle: FAZ.NET mit dpa
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