26.01.2012 · Zwei Millionen Unterschriften braucht, wer in Russland zur Präsidentenwahl als Kandidat zugelassen werden will. Die Zählweise ist eine Machtfrage. Genau das wurde dem Liberalen Grigorij Jawlinskij, der gegen Putin antreten wollte nun offenbar zum Verhängnis.
Von Michael Ludwig, Moskau
Wer in Russland Präsident werden will, aber nicht von einer Partei als Kandidat aufgestellt wird, die in der Duma vertreten ist, hat es besonders schwer: Er muss der Zentralen Wahlkommission binnen anderthalb Monaten ab Beginn des Registrierungsverfahren ab mindestens zwei Millionen Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern vorlegen, die seine Kandidatur unterstützen, sonst wird er nicht zugelassen. Vor der Präsidentenwahl am 4. März hatten die Bewerber aber noch weniger Zeit: Von Silvester über das orthodoxe Weihnachtsfest bis zum „alten Neujahr“ nach dem Kalender aus der Zarenzeit am 14. Januar verharrte das ganze Land im Feiertagsschlaf. Dabei sagen russische Fachleute wie der „Polittechnologe“ Jewgenij Sutschkow, dass es auch ohne Feiertage fast unmöglich sei, die komplizierten gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen. Deshalb sei die Sammlung der zwei Millionen Unterschriften eine „große Fiktion“.
In der Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ erklärte Jelena Dubrowina von der Landeswahlleitung das Verfahren so: Zuerst müsse der Kandidat ein besonderes Bankkonto eröffnet werden, was einige Tage in Anspruch nehme. Dann müsse Geld an Druckereien überwiesen werden, die wie vom Gesetz gefordert, spezielle Formulare für die Unterschriften drucken. Diese müssten dann über die riesigen Entfernungen in das ganze Land verschickt und nach Abschluss der Aktion an den Wahlstab des Bewerbers in Moskau zurückgeschickt werden. Das alles soviel Zeit, und dass es kaum möglich sei, genügend Unterschriften zu sammeln, wenn man keine Kopien der Formulare einsetze.
Genau das wurde dem Liberalen Grigorij Jawlinskij nun offenbar zum Verhängnis: Nikolaj Konkin, der Sekretär der Zentralen Wahlkommission teilte am Mittwoch mit, die Prüfkommission empfehle, Jawlinskij von der Liste der Bewerber zu streichen, da nach der Prüfung zweier großer Stichproben ein Viertel der zu seiner Unterstützung gesammelten Unterschriften zu beanstanden sei. Insbesondere sei bemängelt worden, sagte Konkin, dass ein großer Teil der Unterschriften auf kopierten Formularen vorgelegt worden sei. Jawlinskij gehört seit dem Zerfall der Sowjetunion zu den Köpfen der demokratischen Bewegung in Russland und ist Mitbegründer der linksliberalen Partei Jabloko. Er entschied sich nach den großen Protestdemonstrationen gegen die Fälschung der Parlamentswahl vom 4. Dezember für eine Kandidatur - und sieht sich nun als Opfer politisch motivierter Manipulationen des herrschenden Lagers.
Einer der Anführer der Oppositionsbewegung gegen das „System Putin“, der Jurist und Blogger Aleksej Nawalnyj, sagte, es sei nicht vorstellbar, dass es zwischen den Unterschriftenlisten Jawlinskijs und denen des Multimilliardärs Michail Prochorow qualitative Unterschiede gebe. Prochorow indes wurde am Donnerstag offiziell als Präsidentschaftskandidat zugelassen. Russische Beobachter sahen sich dadurch in ihrer Vermutung bestätigt, dass Prochorows Kandidatur ein politisches Projekt Putins sei.
Auch Jawlinskij selbst bezeichnete das Verdikt der Kommission als politisch motiviert. Das Verhalten der Landeswahlleitung verstoße gegen den Geist der vom scheidenden Präsidenten Medwedjew nach den Massenprotesten im Dezember als Geste für mehr Demokratie und Mitbestimmung angeregten Reform der Wahlgesetzgebung. Darin ist vorgesehen, dass die Zahl der für eine Kandidatur nötigen Unterschriften auf 300.000 zu senken. Jawlinskij verwies zudem darauf, dass bei der Parlamentswahl am 4. Dezember 2,5 Millionen Russen seine Partei Jabloko gewählt hatten, deren Spitzenkandidat er war. Das zeige doch, dass er politisch und moralisch das Recht habe, sich um die Präsidentschaft zu bewerben. Jawlinskij verwies auf das Beispiel zweier kleiner Parteien, um zu zeigen, dass es die Frage, ob Unterschriften gelten oder nicht, eine Frage der Macht sei: Die Putin ergebenen Parteien „Rechte Sache“ und „Russische Patrioten“ seien jüngst zur Regionalwahl in Sankt Petersburg zugelassen worden, obschon Fachleute der zuständigen Behörden festgestellt hätten, dass zwischen 60 und 80 Prozent der vorgelegten Unterschriften gefälscht gewesen seien.
Da Jawlinskij keine Aussicht hatte, die Präsidentenwahl im März zu gewinnen, wird in Moskau über die konkreten Beweggründe dafür gerätselt, dass die Führung um Ministerpräsident Putin, der zum dritten Mal Präsident werden will, gegen Jawlinskij vorgeht. Die einen meinten aufgrund eines Abkommens mit Putin, werde Prochorow versuchen, Wähler aus dem liberalen Lager und Putingegener der außerparlamentarischen Bewegung auf seine Seite zu ziehen, um im zweiten Wahlgang diesen die Wahl Putins zu empfehlen, „um den Kommunisten Sjuganow zu verhindern“, dem zugetraut wurde, den zweiten Durchgang zu erreichen. Dabei ging man allerdings von den schlechten Umfragewerten Putins nach den Massenprotesten aus. Mittlerweile verzeichnet Putin jedoch wieder bis zu 50 Prozent Zustimmung.
Dieser Anstieg, so der andere Teil der Beobachter, habe Putin veranlasst, nun alles daran zu setzen, bereits im ersten Wahlgang die Präsidentenwahl für sich zu entscheiden. Dass das ohne abermaliges Fälschen möglich sei, wurde indessen bezweifelt. Und weil das so sei und weil Jabloko, die Partei, die in den vergangenen Wochen und Monaten etwa 15.000 Wahlbeobachter geschult habe, die bereits während der Parlamentswahl viel dazu beigetragen hatten, Fälschungen aufzudecken, ziele der Angriff auf Jawlinskij vor allem darauf, dieses systemkritische Kapital der Demokraten zu neutralisieren. Wenn Jawlinskij nicht Kandidat ist, haben die Jabloko-Beobachter keine Möglichkeit mehr, in dessen Auftrag in Wahllokalen Stimmabgabe und Auszählung zu beobachten und darüber zu berichten. Es sei denn ein anderer Präsidentschaftskandidat würde sie übernehmen. Aber danach sieht es im Augenblick nicht aus. Nur ausgerechnet Prochorow, von dem unklar ist, ob er die Neugier der Beobachter nicht beschränken würde, bekundete ein gewisses Interesse daran, Jabloko-Leute als eigene Wahlbeobachter zu verpflichten.
Dass die Führung um Putin wieder in die Offensive geht, nachdem sie von den Massenprotesten überrascht worden war und sich sogar zu Gesprächsangeboten an die russische Zivilgesellschaft hatte hinreißen lassen, lässt sich auch an dem Vorgehen gegen „Golos“ (Stimme), eine russische Nichtregierungsorganisation zur unabhängigen Wahlbeobachtung, ablesen. Vor der Parlamentswahl war „Golos“ von den Behörden in die Zange genommen und vom staatlich kontrollierten Fernsehsender NTW als Verein von Vaterlandsverrätern verleumdet worden. Putin hatte die Stichworte geliefert. Durch die Blockierung seiner Internetseite wurde „Golos“ daran gehindert, eine interaktive Karte über Regelverletzungen im Wahlprozess zu veröffentlichen. Jetzt soll „Golos“, das zusammen mit dem Magazin „Forbes“ daran arbeitet, der russischen Bevölkerung abermals eine interaktive Karte über Regelverletzungen in der Präsidentenwahl zugänglich zu machen, bis zum 1.Februar seine Büroräume verlassen. Auch wurde gedroht, den Strom abzuschalten. Das vorübergehende Tauwetter weicht demnach wieder dem politischen Frost.
Doppelstandards
Ludgar Mankowski (Ludgar1965)
- 27.01.2012, 11:26 Uhr
Die Wahlfälschung geht weiter -
Manfred Kluge (MK53)
- 26.01.2012, 17:08 Uhr
Nebensächlich?
Ludgar Mankowski (Ludgar1965)
- 26.01.2012, 08:51 Uhr
Michael Ludwig Jahrgang 1948, politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
Jüngste Beiträge
